FDP Stadtallendorf: Haushalt 2020
Stadtallendorf. Winand Koch, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stadtparlament, mahnte in seiner Rede zum Haushaltsplan 2020 an, die gute Lage Stadtallendorfs durch eine Stärkung von Verkehrsinfrastruktur und bürgerschaftlichem Engagement zu sichern.
„Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wir leben von dem Geld, das in Stadtallendorf erwirtschaftet wird, indem Steuerbeträge – sei es als Gewerbesteuer, sei es als Einkommensteuer oder auch als kommunale Steuer wie Grundsteuer – reichlich gezahlt werden, um dann die Voraussetzungen zu schaffen, die Stadtallendorf seit Jahrzehnten erfolgreich machen.“, führt Koch aus. Insgesamt sei die Entwicklung der Stadt positiv, vor allem im Hinblick auf die Lebensqualität: „Die Menschen wollen gerne hier leben und damit das auch so bleibt, gilt es, die Weichen rechtzeitig richtig zu stellen.“
„Das gilt insbesondere auch für die Stellung unserer Stadt im kommunalen Finanzausgleich. Faktisch ist es so, dass die Vorgabe des Landes Hessen – insbesondere die Pendelbewegungen zwischen abundant im Jahr 2018, nicht abundant im Jahr 2019 und nunmehr wiederum abundant im Jahr 2020 – besondere Herausforderungen heraufbeschwören: Das Land hat die Tendenz, die Kommunen in vielen Bereichen zu entmündigen und ihnen ,in die Tasche zu greifen‘, um sich dann als Landesregierung in propagandaartiger Weise als segensreich darzustellen und die Geldbeträge landesweit medienwirksam zu verteilen.“, kritisiert Koch. Dies wirke sich bei verantwortungsbewusst und erfolgreich wirtschaftenden Kommunen wie Stadtallendorf besonders negativ aus. So zahle die Stadt zwar 2,2 Millionen Euro in den Topf des Landes Hessen ein, erhalte aber selbst nur eine Fördersumme von 465.000 Euro – und diese strikt zweckgebunden.
Lob gab es für die Anerkennung bürgerschaftlichem Engagements, die mit dem aktuellen Haushalt verbunden ist: So werde älteren Menschen ein Angebot einer Vereinsbetreuung gemacht. Ziel müsse es dabei sein, Selbsthilfe zu ermöglichen. Eine Vergrößerung der Gewerbegebiete und eine Reduzierung von Staus sowie eine bessere ÖPNV-Anbindung seien weitere Zukunftsaufgaben, schließt Koch.
