Kommunalwahl 2026

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung. Für uns Freie Demokraten ist
es selbstverständlich, dass Lernen ein lebenslanger Prozess ist. Jeder Mensch
muss dazu befähigt werden, selbstbestimmt sein Leben zu gestalten. Bildung schafft
hierfür wesentliche Voraussetzungen.
Wir Freie Demokraten fordern, dass der Bund, das Land und die Kommunen bei
der Erhöhung der Betreuungskapazitäten eng zusammenarbeiten. Damit kommen
wir dem Ziel näher, dass die Kleinsten in unserer Gesellschaft mit hochwertigen
Bildungs- und Betreuungsangeboten ausgestattet werden und zugleich Familien
ihren Alltag flexibler gestalten können. Familien sollten genau das
Betreuungsangebot wählen können, das zu ihnen passt. Neben den Kapazitäten
sollten auch die Bildungsangebote früher auf die Schule vorbereiten. Was spielerisch
früh vermittelt werden kann, ist ein Gewinn für jedes Kind. Wir fordern, dass aus
Gründen der Transparenz die Kapazitäten und die Länge der Wartelisten der KiTas
in Marburg-Biedenkopf online einsehbar sind.
Unterricht in Containern oder maroden Gebäuden darf nicht hingenommen werden.
Um unsere Schulen fit für das 21. Jahrhundert zu machen, brauchen wir modernste
Ausstattung in sanierten Räumlichkeiten, das ist bereits der erste Ausdruck von
Wertschätzung gegenüber den Schülerinnen und Schülern. Der Schwimm- und
Sportunterricht muss schulortnah stattfinden können. Wir brauchen an allen Schulen
des Landkreises ein offenes, leistungsförderndes, tolerantes und kreatives Lern- und
Arbeitsumfeld für alle Schülerinnen und Schüler sowie für das Lehrpersonal. Das
fängt bei Toiletten an und hört bei Smartboards und Tablets nicht auf. Schulen
müssen über eine arbeitsfähige digitale Infrastruktur verfügen. Wir fordern, alle
Schulen im Landkreis mit einem Glasfaseranschluss auszustatten. Zudem benötigen
alle Schülerinnen und Schüler schnell und unbürokratisch digitale Endgeräte. Denn
das Erlernen von Basiskompetenzen, wie Rechnen, Lesen und Schreiben, als
Grundstein einer umfassenden Bildung muss mit den digitalen Möglichkeiten
verbunden werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Lehrkräfte im
Umgang mit und im Einsatz neuer Medien angemessen und regelmäßig geschult
werden.
Schulen müssen für alle Schülerinnen und Schüler ein diskriminierungsfreier Raum
(Safe-Space) sein, in dem sie sich frei entfalten, ihre Persönlichkeit entdecken und
weiterentwickeln können. Gewalt, Drogen und Intoleranz haben an den Schulen des
Landkreises keinen Platz.
Daher fordern wir als Konsequenz, dass an allen Schulen feste Strukturen für
Prävention, Gewaltfreiheit und Vertrauensarbeit geschaffen werden. Dafür sollen
Vertrauenslehrkräfte ein eigenes Stundenkontingent und geeignete Räume erhalten,
ebenso wie eine wöchentliche Klassenlehrerstunde für soziale Themen.
Schulsozialarbeit muss zeitlich und personell gestärkt werden, damit Kinder bei
Konflikten und Problemen verlässliche Unterstützung finden.
Für die bessere Suche nach Ausbildungsplätzen sollten Ausbildungsmessen mit den
Industie- und Handelskammern und Handwerkskammern, den Unternehmen und der
Bundeswehr erarbeitet und durchgeführt werden.
Die Kommunen müssen ihrer Pflicht nachkommen und den Anspruch aller Eltern auf
Ganztagsbetreuung erfüllen. Der fortschreitende Ausbau der Ganztagsbetreuung,
eine zunehmend inklusive Betreuung, die digitale Ausstattung und offene Lehr- und
Lernarrangements müssen räumlich berücksichtigt werden. Die
Schulentwicklungspläne müssen diesen Bedürfnissen gerecht werden. Auch der
Landkreis kann und muss der Überlastung der Schulen entgegenwirken.
Damit auch Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen unter
angemessenen Bedingungen lernen können, setzen wir uns dafür ein, diese Schulen
ebenfalls zeitgemäß auszustatten. In einer dualen Ausbildung müssen neben der
guten Ausstattung in den Betrieben auch die entsprechenden Schulräume auf einem
aktuelleren Stand der Technik sein, als sie es heute sind. Auch Personen, die sich in
einer vollschulischen Ausbildung befinden, haben ein Anrecht auf entsprechend
angemessene Lehrmittel. Schulen sind gerade im technischen Bereich meist
schlechter ausgestattet als Betriebe. Daher ist der Einstieg ins Berufsleben oft durch
veraltete Technik der Berufsschulen erschwert. Der Ausbildungsabschluss sollte
nicht am ersten Arbeitstag veraltet sein.
Zu einem erfolgreichen Lernalltag gehört ein ausgewogenes und bezahlbares
Verpflegungsangebot. Hier muss der Landkreis Offenheit für verschiedene
Anbieterinnen und Anbieter zeigen und bestehende Angebote in Kooperation mit
den betroffenen Schulen kritisch prüfen.
Darüber hinaus wollen wir alle Schulen mit leitungsgebundenen Wasserspendern
ausstatten, um allen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften kostenloses
Leitungswasser bereitzustellen. Schulen im Kreis müssen außerdem barrierefrei
sein. Schülerinnen und Schüler dürfen aufgrund von körperlichen
Beeinträchtigungen im Schulalltag keinen erschwerten Bedingungen ausgesetzt
werden.

Unser Ziel ist es, in den Kommunen vielseitige und gleichberechtigte
Mobilitätsformen für die Zukunft zu gestalten. Im Mittelpunkt stehen die
Entscheidungs- und Barrierefreiheit der Menschen. Moderne Verkehrspolitik
funktioniert nur gemeinsam. Wir stehen für ein smartes Zusammenspiel aller
Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Hierbei streben wir ein Miteinander von
Fußgängerverkehr, Radverkehr, motorisiertem und elektrobetriebenen
Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr an. Insbesondere gilt es, die
Reichweite und Taktung auszubauen, zu modernisieren und Engpässe im
Bahnverkehr zu beseitigen.
Jede und jeder hat das Recht auf eine stabile Anbindung an den ÖPNV – egal ob in
der Stadt oder im ländlichen Bereich und egal zu welcher Tageszeit. Wir fordern eine
bessere Vernetzung von Bus- und Bahnverkehr, sodass auch an Sonntagen oder zu
Abend- und Nachtstunden der ÖPNV eine echte Alternative darstellt. Leere Busse,
die durch unseren Landkreis fahren, helfen hierbei niemandem. Deshalb fordern wir,
das Anruf-Sammel-Taxi (AST)-Angebot auszuweiten. Auch ASTs müssen künftig
durch Ortung in der RMV-App lokalisierbar sein. Gleichzeitig sollen neue Konzepte
etabliert werden, die auf Shared-Mobility basieren. So können die Chancen, die
unser Kreis besonders für junge Menschen bietet, effektiver genutzt werden. An den
Bushaltestellen und in den Bussen müssen WIFI und eine Lademöglichkeit für
Endgeräte verfügbar sein. Bei Regen muss der ÖPNV genauso zugänglich sein wie
bei Sonnenschein. Deshalb setzen wir uns für eine sinnvolle Überdachung der
Bushaltestellen ein. Zudem sollten an jeder Bushaltestelle geeignete/überdachte
Fahrradabstellplätze vorhanden sein, die einen problemlosen Umstieg vom Rad auf
den Bus ermöglichen “P+R für Radfahrer”. Für (Berufs-)Pendlerinnen und
(Berufs-)Pendler sollen kostenlose Parkmöglichkeiten in der Nähe der Bahnhöfe
bestehen bleiben bzw. geschaffen werden.
Wir stehen für Barrierefreiheit im Straßenverkehr, denn schräge Bordsteinkanten,
Slalomstrecken oder Schlaglöcher stellen z.B. Kinderwagen, Rollstühle und
Rollatoren im Alltag vor Herausforderungen. Damit auch der ÖPNV für alle
Menschen zugänglich ist, müssen Haltestellen barrierefrei sein. Jeder
Verkehrsteilnehmer und jede Verkehrsteilnehmerin muss die gleichen Chancen
haben.
Der Landkreis ist geprägt von attraktiven, vorhandenen, sowie geplanten
Radfahrstrecken. Allerdings muss die Umsetzung des Ausbaus beschleunigt
werden. Der vorliegende Radwegeplan des Kreises zeigt die Planungen, die
Ausführungen sind aber zu langsam. An den Radwegen müssen aber auch
ausreichend Bänke und Mülleimer für Pausen vorhanden sein. Besonders muss
hierbei die Anbindung von kleineren Gemeinden an größere Ballungsräume
verbessert werden. So sollte ein kreisweites Netz an Fahrradwegen entstehen.
Außerdem fordern wir Fahrrad-Schnellstraßen durch die Ballungsräume des Kreises.

Eine moderne, leistungsfähige und bürgerinnen- und bürgernahe Verwaltung
behandelt die Bürgerinnen und Bürger nicht als Bittstellerinnen und Bittsteller,
sondern unterstützt sie und gibt Hilfestellung für die Anliegen der Menschen.
Öffentlich-private Partnerschaften oder die Übertragung von öffentlichen
Dienstleistungen an private Unternehmen können im Einzelfall zur Reduzierung der
Finanz- und Verwaltungslast der Kommunen ein geeignetes Mittel sein.
Wir müssen die Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen weiter vorantreiben.
Das Ziel ist es, sämtliche Behördengänge digital, d.h. sowohl mobil per App als auch
über Internet-Browser, zu ermöglichen. Dadurch sollen behördliche Abläufe
schneller, einfacher und effizienter werden, die Qualität der Serviceleistungen für die
Bürgerinnen und Bürger steigen und Kosten reduziert werden. Elektronische
Zahlungsmöglichkeiten halten wir im Zeitalter der Digitalisierung in allen Behörden
für selbstverständlich.
Die mit der weitergehenden Digitalisierung der Abläufe einhergehenden hohen
Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit sowie die technische
Ausstattung der Städte und Gemeinden sind uns bewusst. Wir sind überzeugt, dass
diese Anforderungen an eine sichere Kommunikation mit der digitalen Verwaltung
erfüllt werden können. Andere Länder/Nationen zeigen uns eindrucksvoll, dass dies
problemlos möglich ist. Für diese neuen Herausforderungen entstehen neue
Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und ganz
neue Arbeitsfelder.
Digitalisierung ist für uns nicht nur ein Thema für die Verwaltung, sondern auch für
die politischen Gremien in unseren Städten und Gemeinden. Wir setzen uns für eine
Modernisierung der HKO (Hessische Landkreisordnung) dahingehend ein, dass
Beschlüsse von Kreistagen auch digital gefasst werden können. Den
Mandatsträgern sollten die entsprechenden Systeme (z.B. für Videokonferenzen und
gemeinsame Arbeit an Dokumenten) für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt werden.
Über diese Möglichkeiten kann dann auch die Kontaktaufnahme mit den
Bürgerinnen und Bürgern erleichtert werden. Außerdem wollen wir einen Livestream
von den Kreistags- und öffentlichen Ausschusssitzungen etablieren – so kann
Kommunalpolitik Bürgerinnen und Bürgern transparent zugänglich gemacht werden.
Auch anachronistische Photoverbote im Kreistag gehören für uns nicht zu einer
transparenten, zugänglichen und zeitgemäßen Gremienarbeit.
Auch sollte es der Regelfall sein, dass Unterlagen für Sitzungen etc. ausschließlich
in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Verwaltung sollte hier
im Sinne einer Reduzierung der Papierflut mit gutem Beispiel vorangehen.

Im Bereich Wohnen beobachten wir in den hessischen Kommunen seit Jahren ein
geteiltes Bild. Während sowohl in den Ballungszentren, als auch auf dem Land die
Preise steigen, haben die ländlichen Kommunen weiterhin Probleme mit der
Infrastruktur. Der Glasfaseranschluss ist ein Muss im ländlichen Raum. Der Ausbau
des Glasfaser- und Mobilfunknetzes muss weiter beschleunigt werden. Funklöcher
dürfen kein Alltagsproblem sein! Die ländlichen Regionen dürfen nicht abgehängt
und vergessen werden.
Wir wollen Planungs- und Genehmigungsphasen kurzfristig beschleunigen. Hier ist
nicht nur der Landesgesetzgeber gefragt. Auch wir als Kommune können als untere
Bauaufsichtsbehörden durch Personal- und IT-Verbesserungen entscheidend im
Sinne einer bürgernahen Verwaltung zur Beschleunigung beitragen. Die Schaffung
von mehr Wohnraum muss das Ziel sein.
Bei der Entwicklung neuer Baugebiete sollen Bauherrinnen und Bauherren durch
kommunale Satzungen und Auflagen keine neuen Steine in den Weg gelegt werden.
Bauvorschriften sollten auf ein Minimum reduziert werden und die Planungs- und
Genehmigungsverfahren zeitlich reduziert werden, mit klaren Vorgaben für die
Behörden, wann eine Antwort/Genehmigung erfolgt sein muss. Die Freien
Demokraten setzen sich für die Technologieoffenheit bei der Wahl der
Wärmeerzeugungsanlage ein. Die Schaffung neuen Wohnraums muss nachhaltig
umgesetzt werden. Ein Ziel ist die Einsparung von Treibhausgasen. Ob diese
Einsparung jedoch durch z.B. eine moderne Wärmepumpenanlage, ein
Kalt-Wärme-Netz, einen Eisspeicher oder eine effiziente Holzpelletanlage erreicht
wird, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab und ist deshalb vor Ort zu
entscheiden. Einseitige Förderungen von bestimmten Energiesystemen lehnen wir
ab.
Ob bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, dem Glasfaserausbau oder der
Wärmeerzeugung: Auf allen Ebenen muss die Belastung der Bürgerinnen und
Bürger spürbar gesenkt werden.

Die FDP Marburg-Biedenkopf steht für eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik,
die Gründergeist und Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Wir fordern die Einrichtung eines
zentralen „One-Stop-Shops“ im Landratsamt für Unternehmensgründungen und
-ansiedlungen, um Genehmigungen effizienter zu koordinieren und
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu bündeln. Gewerbeflächen sollen
bedarfsgerecht ausgewiesen, digital erfasst und transparent vermarktet werden.
Kommunale Vergabeverfahren müssen mittelstandsfreundlich, digital und
unbürokratisch gestaltet werden. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken,
setzen wir uns für eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Berufsschulen, der
Philipps-Universität, regionalen Unternehmen und der Agentur für Arbeit ein – z. B.
durch Ausbildungsbörsen, Praktikumsnetzwerke und duale Angebote. Zudem wollen
wir Co-Working-Spaces im ländlichen Raum fördern, um wohnortnahe Arbeitsplätze
zu schaffen und Gründerinnen und Gründern moderne Infrastruktur zu bieten. So
schaffen wir vor Ort die Grundlagen für Wohlstand, Beschäftigung und
Zukunftsfähigkeit.
Zur Modernisierung der Verwaltung gehört für uns auch der Ausbau der
kommunalen Wirtschaftsförderung zu einer zentralen Ansprechstelle für die
Unternehmerinnen und Unternehmer in unseren Städten und Gemeinden – das gilt
auch im Hinblick auf europäische Wirtschaftsprogramme. Diese müssen eine
umfassende Beratung über Fördermöglichkeiten, Existenzgründerinnen und
gründer- und Kreditprogramme (bspw. KfW) usw. anbieten. Wir wollen zentrale
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für deren Anliegen etablieren. Dieses
„One-Stop-Shop“-Prinzip ist für uns ein Grundstein für Effizienzsteigerungen und
Bürokratieabbau in der Verwaltung.
Wir wollen unseren Landkreis zu einem attraktiven Anziehungspunkt für
internationale Fach- und Arbeitskräfte machen und durch starke Vernetzung mit
regionalen Arbeitgeberinnen und -gebern neue Chancen für Wirtschaft und
Gesellschaft eröffnen.

Für uns Freie Demokraten ist die Sicherheit Grundlage für ein freies und
selbstbestimmtes Leben. Auch auf kommunaler Ebene tragen wir Verantwortung
dafür, dass sich die Menschen in Marburg-Biedenkopf in ihrem Alltag sicher fühlen
können – ob bei Veranstaltungen, im Straßenverkehr oder im Katastrophenfall. Der
Landkreis muss dabei seine bestehenden Zuständigkeiten ernst nehmen und
zukunftsfähig gestalten. Wir setzen uns für einen modernen und verlässlichen
Katastrophenschutz sowie eine aktive Rolle des Kreises bei der Unterstützung von
Städten und Gemeinden bei Sicherheitsfragen ein.
Der Landkreis muss hier entschlossen handeln. Wir fordern eine technische und
organisatorische Modernisierung der Katastrophenschutzinfrastruktur, darunter den
Ausbau der Warnsysteme (z. B. Sirenen, Warn-Apps, Cell-Broadcasting) und
regelmäßige Schulungen für Einsatzkräfte und Verwaltungsmitarbeiter. Die
Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Strukturen wie Feuerwehr, THW und
Rettungsdiensten muss gestärkt und mit einer verlässlichen Finanzierung,
zeitgemäßer Ausrüstung und klaren Alarmierungsplänen abgesichert werden. Auch
die Koordinierung von Hilfsangeboten im Krisenfall – z. B. bei Extremwetterlagen –
gehört zu den Aufgaben, die der Kreis konsequent wahrnehmen muss.
Angesichts der zunehmenden Waldbrandgefahr wollen wir im Landkreis
Ressourcen, Einsatzpläne und Alarmierungswege verbessern. Gleichzeitig setzen
wir auf ein vorausschauendes Wassermanagement, um die Trinkwasserversorgung
bei zunehmender Verknappung langfristig zu sichern.
Ob Stadtfest, Sportveranstaltung oder Weihnachtsmarkt: Öffentliche Veranstaltungen
sind elementarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens – sie müssen aber
auch sicher sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Landkreis Städte und
Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung von Sicherheits- und
Antiterror-Konzepten aktiv unterstützt. Dies umfasst neben fachlicher Beratung auch
die Koordination mit Polizei, Rettungsdiensten und privaten Sicherheitsdiensten.
Dabei soll der Kreis als Partner agieren, der vorhandenes Wissen bündelt und zur
Verfügung stellt, anstatt zusätzliche Hürden aufzubauen. Sicherheit darf kein
Zufallsprodukt sein – sie muss geplant, organisiert und von allen Beteiligten
gemeinsam getragen werden.
Die zunehmend untragbare Situation im Tierheim erfordert schnelles Handeln: Wir
haben größten Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, fordern den
zügigen Neubau und erwarten, dass sich alle Gemeinden entsprechend ihrer Größe
auch finanziell an dieser Aufgabe beteiligen.

Unser Landkreis steht vor großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Wir
Liberale wollen Lösungen, die klar, fair und direkt umsetzbar sind. Wer vor Krieg und
Verfolgung flieht, findet bei uns Schutz. Wer kein Bleiberecht hat, muss schnell
zurückgeführt werden – in enger Abstimmung mit Bund und Ländern. Gut integrierte
Schutzsuchende mit Job und Sprachkenntnissen sollen über einen Spurwechsel
einen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen.
Damit Integration vor Ort gelingt, braucht es konkrete Schritte: Wir fordern
effizientere Prozesse in den Ausländerinnen- und Ausländerbehörden und
Sozialämtern, damit Verfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden. Neue
Schutzsuchende müssen schnell Zugang zu Sprachkursen, Kitas und Schulen
erhalten. Jobcenter und lokale Betriebe wollen wir enger vernetzen, damit
Geflüchtete innerhalb von kürzester Zeit eine Ausbildung oder Arbeit aufnehmen
können.
Unsere Gemeinden dürfen mit Unterbringung und Betreuung nicht allein gelassen
werden. Der Landkreis setzt auf dezentrale Unterbringung, um einzelne Orte zu
entlasten, und stellt sicher, dass die Kommunen die nötigen Mittel und Unterstützung
erhalten.
Unser Ziel ist klar: ein handlungsfähiger Landkreis, der Verantwortung übernimmt,
Kommunen entlastet und Integration durch Sprache, Bildung und Arbeit direkt vor
Ort möglich macht.

Für uns Freie Demokraten ist Klimaschutz eine Aufgabe mit konkretem
Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene – insbesondere bei den eigenen
Gebäuden und Liegenschaften. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf muss dabei
seiner Vorbildfunktion gerecht werden und mit gutem Beispiel vorangehen. Es reicht
nicht, bei Neubauten auf Energieeffizienz zu achten; auch der umfangreiche Bestand
an Schulen, Verwaltungsgebäuden und weiteren Einrichtungen soll schrittweise
energetisch saniert und modernisiert werden, wenn die dafür notwendigen
Investitionskosten durch zukünftige Energieeinsparungen beim jeweiligen Gebäude
überkompensiert werden. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur
Wärmedämmung, der Austausch veralteter Heiztechnik, die Nutzung erneuerbarer
Energien sowie die intelligente Steuerung von Energieverbräuchen.
Diese Sanierungen sind keine freiwillige Kür, sondern Teil der kommunalen
Pflichtaufgaben im Rahmen des Klimaschutzes und der Haushaltsverantwortung –
denn energetisch sanierte Gebäude senken langfristig auch die Betriebskosten. Wir
Freie Demokraten sprechen uns deshalb klar dafür aus, dass der Landkreis seine
Investitionen auf diese Kernaufgaben konzentriert und auf wirtschaftlich defizitäre
Prestigeprojekte verzichtet, die weder ökologisch noch haushalterisch sinnvoll sind.
Klimaschutz beginnt vor Ort – mit klugen Entscheidungen, wirtschaftlichem
Augenmaß und dem klaren Willen, Verantwortung zu übernehmen.
Unser Wald ist eine wesentliche Lebensgrundlage für uns alle. Er filtert und speichert
Wasser, welches wir als Trinkwasser nutzen, produziert den Sauerstoff, den wir zum
Atmen brauchen, und bindet CO₂, was dem Klimawandel entgegentritt. Private und
kommunale Waldbesitzer sind von Problematiken durch Sturmschäden betroffen.
Auch wenn die Erträge sich erst in vielen Jahrzehnten einstellen, sollten schon jetzt
neue Wege beschritten werden, wenn flächendeckend ökologisch und ökonomisch
sinnvoll aufgeforstet wird. Wir setzen uns für eine schnellstmögliche Aufarbeitung
des Kalamitätsholzes in kommunalen Wäldern ein und wollen den betroffenen Wald
– im Rahmen der Möglichkeiten der Kommunen – wiederherstellen. Hierbei muss
insbesondere die Räumung von Schadflächen (bspw. “Käferfichten”) Pflicht sein, um
eine weitere Vermehrung und Verbreitung zu vermeiden. Dazu sollen nach aktuellem
Stand der Forschung zukunftsfähige und klimaresistente Baumarten und Verfahren
verwendet werden. Im Sinne des Grundsatzes „Wald mit Wild“ setzen wir uns für
eine sofortige Abschaffung der Jagdsteuer im Landkreis Marburg-Biedenkopf ein.
Jägerinnen und Jäger leisten einen großen Beitrag zum Erhalt des Waldes und zum
Klimaschutz vor Ort. Für ihr wichtiges Engagement dürfen sie nicht zusätzlich
steuerlich belastet werden.
Machen wir den Kreis Marburg-Biedenkopf zum Kreis Marburg-Biedenkopf und
somit zum blühenden Insektenstandort. Deshalb fordern wir, kreiseigene Flächen zu
Blühstreifen zu machen. Hierbei können die zu Verkehrsflächen gehörenden
Begleitflächen zu Wildblumenwiesen umgestaltet werden.
Auch die Landwirtschaft im Landkreis verdient stärkere Unterstützung bei der
klimaangepassten Bewirtschaftung. Der Kreis kann dabei im Rahmen seiner
Möglichkeiten Hilfestellung leisten – etwa durch Beratung in Zusammenarbeit mit
landwirtschaftlichen Verbänden, durch Förderung von Blühpatenschaften oder durch
Bereitstellung kreiseigener Flächen für Modellprojekte zu nachhaltiger
Bewirtschaftung. Wir Freie Demokraten setzen uns außerdem dafür ein, dass
regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen
und Kantinen stärker berücksichtigt werden. Das stärkt die regionale Wirtschaft,
verkürzt Transportwege und trägt zum Umwelt- und Klimaschutz bei.
Auch unsere Innenstädte können ihren Teil zum Klimaschutz und damit zum
Menschenschutz beitragen. Durch gezieltes Begrünen von Dachflächen und
Hausfassaden, sowie durch das Anlegen von Biotopen/Grünflächen in den
Innenstädten entstehen zusätzliche CO₂-Speicher, die gleichzeitig das
innerstädtische Klima verbessern, insbesondere vor dem Hintergrund der
zunehmend heißer werdenden Sommer.

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf verfügt über ein enormes touristisches Potenzial:
beeindruckende Sehenswürdigkeiten, Burgen und Schlösser, gut ausgebaute Rad-
und Wanderwege, vielfältige Naturflächen und ein lebendiges Kulturangebot. Diese
Stärken wollen wir gezielt weiterentwickeln und sichtbar machen. Dazu gehört,
bestehende Angebote stärker miteinander zu vernetzen und in die
Vermarktungskonzepte der Städte, Gemeinden und regionalen
Tourismusorganisationen einzubinden. Mit einer abgestimmten Werbeoffensive
wollen wir den Landkreis als attraktives Ziel für Erholungssuchende sowie
Aktivurlauberinnen und Aktivurlauber profilieren.
Sportanlagen, Schwimmbäder und Freizeiteinrichtungen sind unverzichtbar für die
Lebensqualität vor Ort. Wir setzen uns für ihren langfristigen Erhalt und ihre
bedarfsgerechte Modernisierung ein. Dabei gilt: Nicht jede Anlage muss durch die
öffentliche Hand betrieben werden. Wir unterstützen ausdrücklich Modelle, bei
denen engagierte Vereine oder private Trägerinnen und Träger Verantwortung
übernehmen – oft wirtschaftlicher und flexibler als die kommunale Verwaltung. Der
Landkreis sollte solche Initiativen aktiv unterstützen, statt sie durch Bürokratie
auszubremsen.
Ob traditionelle Feste wie der Grenzgang in Biedenkopf, der Kirschenmarkt in
Gladenbach oder städtische Veranstaltungen wie „Drei Tage Marburg“ – sie alle sind
Ausdruck der regionalen Identität und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir setzen uns für den Erhalt dieser kulturellen Vielfalt ein. Der Landkreis soll dabei
als unterstützender Partner agieren, der Kommunen und Veranstalterinnen und
Veranstalter bei der Organisation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit begleitet,
statt als zusätzlicher Hürdenbauer aufzutreten.
Die Volkshochschule Marburg-Biedenkopf leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur
Erwachsenenbildung, kulturellen Teilhabe und (sozialen) Integration. Wir wollen ihre
Angebote sichern und weiterentwickeln – sowohl in der Fläche als auch digital. Ziel
muss es sein, mehr Menschen den Zugang zu lebenslangem Lernen zu
ermöglichen, sei es durch Sprachkurse oder Kreativ- und Bewegungsangebote. Der
Landkreis sollte dafür sorgen, dass die VHS finanziell verlässlich ausgestattet ist und
moderne Strukturen für Verwaltung, Kommunikation und Kursangebot nutzen kann.
Zur kulturellen Bildung gehört nicht zuletzt eine aktiv gelebte Erinnerungskultur. Auch
auf kommunaler Ebene muss an Aufklärung und Bewusstsein für die
nationalsozialistische Vergangenheit aktiv mitgewirkt werden. Hierfür soll der
Landkreis Angebote schaffen und unterstützen.
Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass digitale Potenziale im Kulturbereich
stärker genutzt werden sollten. Es braucht eine Verbesserung des digitalen Auftritts
von Kulturstätten. So können beispielsweise digitale Rundgänge oder interaktive
Ausstellungen deren Sichtbarkeit verbessern und den Zugang erleichtern.

m Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung stehen die Bürgerinnen und Bürger, die
Versicherten und die Patientinnen und Patienten mit ihrem Versorgungsbedarf.
Deshalb fordern die Freien Demokraten flächendeckend und bedarfsorientierte
Gesundheitszentren als Anlaufstelle für die ambulante Haus- und
Facharztversorgung, für Pflege und sonstige medizinisch-pflegerische
Dienstleistungen. Der Bedarf nach solchen Gesundheitszentren ist auch im
Landkreis Marburg-Biedenkopf regelmäßig zu prüfen. Um vor allem in den ländlich
geprägten Teilen des Landkreises eine Unterversorgung an Arztpraxen zu
vermeiden, muss gerade für junge Ärztinnen und Ärzte ein attraktives Umfeld für ihre
Tätigkeit geschaffen werden.
Dabei muss vor allem an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer
Versorgung sowie Akutbehandlung und Nachsorge die Vernetzung und
Digitalisierung vorangetrieben werden, um reibungslose Abläufe,
Doppeluntersuchungen und unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.
Mit diesen Gesundheitszentren und vernetzten Strukturen werden unnötige Wege
vermieden und die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit erhöhtem
Betreuungsbedarf wird gewährleistet, dies gerade vor allem vor dem Hintergrund
knapper werdender finanzieller und personeller Ressourcen.
Die erfolgte Übernahme des Krankenhauses in Biedenkopf sollte nur eine
Übergangslösung sein und muss einer dauerhaft tragfähigen Lösung zugeführt
werden.
Mit der Übernahme der Klinik durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf muss diese
nun wirtschaftlich stabilisiert und vor allem Transparenz hergestellt werden.
Der grundsätzlich verständliche Wunsch nach einer wohnortnahen und
sektorenübergreifenden Versorgung (stationär/ambulant) ist einer kritischen Prüfung
des Umfangs und der wirtschaftlichen Machbarkeit zu unterziehen.
Parallel dazu sollte auch die Suche nach alternativen Trägerinnen und Trägern oder
Formen der Kooperation mit Dritten wieder aufgenommen werden.

Für eine starke kommunale Selbstverwaltung im Landkreis Marburg-Biedenkopf
setzen wir auf eine faire, verlässliche und bedarfsgerechte Finanzausstattung. Der
Landkreis Marburg-Biedenkopf soll sich deshalb dafür einsetzen, dass Bund und
Land den Kreisen, Städten und Gemeinden die Mittel für übertragene Aufgaben
bedingungslos und in voller Höhe bereitstellen. Die jetzige Kofinanzierung
gesetzlicher Pflichtaufgaben ist völlig unzureichend und führt zu einer hohen
Belastung der Kommunen. Wer Aufgaben und Leistungen beschließt, muss auch für
deren Erfüllung die finanziellen Verpflichtungen übernehmen. Nur so kann die
fortlaufende Ausweitung von Pflichtaufgaben verhindert werden. Zudem fordern wir
von Bund und Land, den Katalog der bestehenden Pflichtaufgaben zu überarbeiten
und den Umfang deutlich zu verringern – zum Vorteil von Landkreisen, Städten und
Gemeinden.
Landkreise sowie Städte und Gemeinden sollen bei den übertragenen Aufgaben
Gestaltungsspielräume nutzen, sofern diese vorhanden sind. Der Landkreis
übernimmt derzeit deutlich zu wenig Anstrengungen, die knappen Mittel effizienter
einzusetzen. Abläufe sollen vereinfacht und bestehende Doppelstrukturen abgebaut
werden.
In den letzten Jahren sind die Zahl der Beschäftigten und die Personalkosten stark
gestiegen. So kann es nicht weitergehen! Wir fordern eine umfassende
Modernisierung der Verwaltung, damit die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal
erledigt werden können. Digitalisierung, Weiterbildung und moderne
Organisationsstrukturen helfen dabei, Leistungen schneller und günstiger
anzubieten. Das entlastet auch die Bürgerinnen und Bürger bei Gebühren und
Abgaben. Wenn die Personalkosten sinken, entstehen finanzielle Spielräume für
neue Zukunftsprojekte.
Wegen der schlechten Finanzlage müssen auch die freiwilligen Angebote überprüft
werden. Aus unserer Sicht braucht es eine öffentliche Diskussion darüber, welche
zusätzlichen Aufgaben bezahlt werden sollen, wofür Fördergelder eingesetzt werden
und wo stärker auf private Initiativen und ehrenamtliches Engagement gesetzt
werden kann. Die schwierige finanzielle Lage ist auch das Ergebnis einer Politik, die
seit Jahren nicht nachhaltig mit Geld umgeht. Wir brauchen einen neuen, breiten
gesellschaftlichen Konsens bei der Verwendung kommunaler Mittel, anstatt
Einzelinteressen zu bedienen.
Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen wollen wir weiter ausbauen, auch
weil dadurch Einsparungen erzielt werden können. Wir setzen uns für feste
Kooperationen zwischen Nachbargemeinden ein – etwa in der
Gesundheitsversorgung, beim Betrieb von Sport- und Kultureinrichtungen, bei der
Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten oder im Nahverkehr. So können
Stärken gebündelt, Schwächen ausgeglichen und Gelder sinnvoll eingesetzt werden.
Gemeindefusionen sollen, wo sie durch die Bürgerinnen und Bürger entschieden
werden, durch gezielte finanzielle Unterstützung begleitet werden – zum Beispiel
durch die Übernahme bestehender Altschulden oder die Möglichkeit, Einsparungen
im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auch vollständig behalten zu
können.
Der Kreis erhebt selbst keine wesentlichen Steuern, sondern finanziert sich auch aus
Umlagen, die von den Kommunen getragen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass
die Kreis- und die Schulumlage nicht weiter steigen. Nur mit stabilen Umlagen
können Städte und Gemeinden sicher planen. Vor Ort lässt sich das Geld gezielter
im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Eine Begrenzung der Umlagen
eröffnet finanzielle Spielräume für Investitionen in kommunale Infrastruktur, Bildungs-
und Kulturangebote sowie soziale Projekte und trägt dazu bei, die Verbundenheit der
Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde zu stärken.
Doppelhaushalte lehnen wir entschieden ab. Sie sind nicht notwendig, machen die
Haushaltsführung unübersichtlicher und schwächen die Kontrolle durch die
Parlamente. Außerdem binden sie Mittel für mehrere Jahre, sodass schwerer auf
aktuelle Entwicklungen reagiert werden kann. Haushaltsentscheidungen gehören zu
den wichtigsten Aufgaben der kommunalen Parlamente. Sie sollten jedes Jahr neu
beraten werden. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss transparent sein
und darf sich der öffentlichen Diskussion nicht entziehen.