FDP-Ortsverband Stadtallendorf

Ludwig Bachhuber

Ludwig Bachhuber

Ortsvorsitzender


Nächste Ortsvorstandssitzung:

Wird angekündigt.


Liberale Köpfe:

FDP-Ortsvorstand Stadtallendorf


Aktuelles von der FDP Stadtallendorf:

Stellungnahme zum Fragenkatalog zur Bürgermeisterwahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP Stadtallendorf hatte zur Bürgermeisterwahl alle 5 Kandidaten zur Stellungnahme zu einzelnen Politikfeldern befragt.

Alle 5 Kandidaten haben die 19 Fragen schriftlich beantwortet.

Für die FDP war das wichtigste Ziel der Befragung zu erkunden ob die Kandidaten „den vor 5 Jahren begonnenen Weg des konstruktiven Zusammenwirkens der politischen Gruppierungen Stadtallendorfs unterstützen, damit die überflüssigen, teils persönlichen und emotionalen Konflikte aus der Vorzeit nicht reanimiert werden“.

Die Befragung hat das für die FDP erfreuliche Ergebnis erbracht, dass alle Kandidaten das heutige Klima der vernünftigen sachorientierten Politik in einem anständigen Miteinander bevorzugen.

Zur Frage der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe gibt es unterschiedliche Vorstellungen – man scheint noch nicht überall erkannt zu haben, wie wichtig und drängend die Schaffung neuer Gewerbeflächen ist,  um neue Arbeitsplätze in Stadtallendorf zu generieren und damit auch eine höheres Gewerbesteueraufkommen zukünftig zu sichern.

Die innerstädtische Verkehrsführung wird teilweise zu eng gesehen – die Frage der Querspange /Bahnüber- oder unterquerungsstraße (eine lange FDP Forderung) spricht nur Herr Thierau offensiv an.

Das ist uns zu wenig.

Bei den Konsolididierungsbemühungen zum Haushalt erhält die von uns favorisierte Variante des Verkaufs von städtischen Grundstücken und Liegenschaften (um insbesondere die hohen Unterhaltungskosten einzusparen) vom Amtsinhaber Somogyi „Rückenwind“. Das ist für uns sehr bemerkenswert und sollte auch von anderen so übernommen werden.

Die Schaffung der Stelle eines hauptamtlichen ersten Stadtrats wird derzeit nur vom Amtsinhaber als nicht erforderlich angesehen, die anderen Kandidaten sind hier offener.

Den parteiunabhängigen Bewerben scheint die „Leerstandsproblematik“ von Wohnraum in den Stadtteilen und der Altstadt noch nicht bewusst zu sein.

Die Frage der Videoüberwachung sieht Herr Berkei realistisch, indem er auch die Frage der Persönlichkeitsrechte problematisiert. Im Übrigen erneuert er die Wichtigkeit der A 49 für Stadtallendorf, das ist gut und hilft bei der Umsetzung des von allen als positiv angesehenen Ziels des zügigen Baubeginns.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Kompetenzverteilung der Hessischen Gemeindeordnung nicht immer geläufig ist.

Der Bürgermeister hat danach nur sehr geringe Kompetenzen, die ihm das Land Hessen zugewiesen hat (z.B. Ordnungsamt).

Alle anderen Entscheidungen in geringem und unbedeutenderem Umfang hat das Kollegialorgan Magistrat mit dem Erfordernis der Mehrheitsentscheidungen, bei dem der Bürgermeistert nur eine Stimme von 8 Stimmen hat, zu treffen.

Es entsteht der Eindruck, dass das  einigen Kandidaten nicht bewusst ist.

Es entsteht für die FDP auch der Eindruck, dass viel zu wenig beachtet wird, dass die allermeisten und wichtigen Entscheidungen –nach den eindeutigen gesetzlichen Vorschriften- sowieso in der Stadtverordnetenversammlung zu treffen sind.

Mit freundlichen Grüßen

 

FDP Ortsverband Stadtallendorf

Fragenkatalog der FDP Stadtallendorf

Antworten Berkei

Antworten Fuhrmann

Antworten Sabir

Antworten Somogyi

Antworten Thierau