Waldbesetzer sollen Dannenröder Forst verlassen!
FDP Fraktion Stadtallendorf:
A 49: Waldbesetzer werden aufgefordert den Wald bei Dannenrod friedlich zu verlassen
Am 3.9.2020 hat sich das Stadtparlament zum wiederholten Male mit der Fertigstellung der A 49 und den Protesten von Waldbesetzern befasst. Die FDP-Fraktion hat seit Jahrzehnten immer die gleiche Meinung vertreten: das Projekt ist von der überwältigenden Mehrheit der Menschen gefordert, die Fertigstellung bringt wichtige Zukunftsimpulse für Stadtallendorf und die Region, das Projekt ist „gerichtsfest“ und nunmehr ist es Zeit, dass dieses Projekt endlich fertiggestellt wird. Das ist und bleibt Konsens in der Bevölkerung und im Parlament, da braucht man keine Belehrungen von „überregionalen Aktivisten“.
Alle Argumente sind abgewogen und letztlich ist die Trasse ein seriöser Kompromiss, der in jeder Hinsicht rechtlich und demokratisch tragbar ist. Die Diskussionen sind geführt, nun hat der Rechtsstaat die Aufgabe, tätig zu werden und den Bau sicherzustellen. Generationen von Entscheidungsträgern haben sich mit dem Bau der A 49 seriös befasst und sind zu dem nun umzusetzenden Ergebnis gekommen.
Es bleibt immer wieder darauf hinzuweisen, dass die derzeitige Trasse eine „Kompromisstrasse“ ist. Es ist die Trasse die nach jahrzehntelanger Diskussion von Umweltgesichtspunkten den Umweltschützern am meisten entgegenkommt. Die Trasse wurde aus Umweltgesichtspunkten immer wieder verändert, deshalb sogar immer weiter an Wohngebiete herangerückt, nun ist die Zeit der Umsetzung gekommen. Die FDP-Fraktion erwartet nunmehr von den Autobahngegnern Einsicht und ein Bekenntnis zu dem demokratischen Rechtsstaat. Wir erwarten von den Personen im Wald und den Autobahngegnern zusätzlich ein klares Bekenntnis zur Friedfertigkeit.
Von den örtlichen Unterstützern der Autobahngegnern, die ja seit Jahrzehnten bekannt sind, erwarten wir nicht nur ein klares öffentliches Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit, wir erwarten zusätzlich, daß diese Unterstützer sich aktiv einbringen und für Gewaltlosigkeit auch im Dannenröder Wald sorgen. Ansonsten sind diese Personen mitverantwortlich für die zu erwartenden Gewaltausbrüche und alles was daraus resultiert.Wer jetzt Gewalt anwendet oder provoziert und dann mit dem Finger auf andere zeigt, handelt nicht friedlich i. S. des Versammlungsrechts und des Grundgesetzes. Das Gewaltmonopol liegt unzweifelhaft bei der demokratischen Gemeinschaft, d. h. beim Staat und damit bei den Polizeibehörden. Nicht Ideologie und vermeintlich bessere Gesinnung sind der Maßstab des Handelns. Vernunft, demokratische Gesinnung, Achtung der Menschenwürde sollten Maßstab allen Handelns sein und deswegen fordert die FDP-Fraktion noch einmal ausdrücklich die Baumbesetzer auf, sich friedlich zu verhalten und den Wald zu verlassen, damit endlich das umgesetzt wird, was die örtliche Bevölkerung schon seit Jahrzehnten wünscht.
