Stellungnahme Dank Einsatzkräfte im Herrenwald
Zum Beschluss des Stadtparlamentes, der den Einsatzkräften im Herrenwald dankt, hat die FDP Fraktion, auch für die Fraktionen von CDU, BUS und SPD in der Stadtverordnetenversammlung folgende Stellungnahme abgegeben:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP-Fraktion ist sehr zufrieden damit, dass es in der Stadtverordnetenversammlung Stadtallendorfs gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu dem Thema der Fertigstellung der A 49 – Herrenwald-Trasse, insbesondere im Stadtgebiet Stadtallendorfs, während der Corona-Pandemie zu vereinbaren und wir gehen davon aus, dass dieser Antrag heute noch mit den Stimmen der beteiligten Fraktionen beschlossen wird.
Die demokratisch gewählten Gremien, insbesondere die Stadtverordnetenversammlung Stadtallendorfs, haben sich seit Jahrzehnten für den Weiterbau der A 49 ausgesprochen.
Unabhängig davon, dass die Zustimmung auch in allen anderen demokratischen Entscheidungsebenen des bundesdeutschen Parlamentarismus gegeben ist, bleibt zusätzlich darauf hinzuweisen, dass auch die Gerichte durch alle Instanzen hindurch das Projekt bestätigt haben.
Es haben sowohl die Legislative wie auch die Judikative, also zwei der drei Säulen unseres Rechtsstaates, das Projekt eindeutig bestätigt.
Nunmehr gilt es, der Exekutive, also der dritten Säule unseres Rechtsstaats, für den außergewöhnlichen Einsatz zu danken.
Hier war es so, dass Autobahngegner nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit körperlichem, oft gewaltbereitem und gewaltanwendendem Einsatz den Staat bis an seine Grenze herausgefordert haben.
Um es kurz zu fassen: auch die dritte Staatsgewalt wurde „extensiv in Anspruch“ genommen.
Es haben sich in den außergewöhnlichen Zeiten der Corona-Pandemie gewaltbereite Menschen in Stadtallendorf und Umgebung gesammelt und haben – oftmals unter Benutzung friedlich demonstrierender Menschen – versucht, durch offensichtlich „professionelles Handwerk“ die bewusste Provokation des Rechtsstaats -also der Polizei- mit allen unschönen Nebenwirkungen herbeizuführen.
Dies stellte eine große Herausforderung, für die beteiligten Firmen, deren Arbeitskräfte, die technischen Unterstützungsvereine und letztlich auch für die Einsatzkräfte des Gesundheitswesens dar.
Wer dort konkret alles im Einsatz war, läßt sich bis zur letzten Frau und bis zum letzten Mann nachvollziehen.
Wir wollen deswegen in Stadtallendorf ein Zeichen setzen und genau diesen Personen und Organisationen ausdrücklich danken.
Danken in einer sachlich vernünftigen und nicht in einer emotional aufgeheizten Mentalität.
Die Aufheizungen, das „Schreierische“ und die Herabwürdigungen anderer, führen zu Zuständen, die in unserem Stadtgebiet und in der näheren Umgebung bisher kaum bekannt waren.
Das ist eigentlich auch einer der wahren Hintergründe, warum die militanten Ausbaugegner in der lokalen Bevölkerung kaum Resonanz gefunden haben.
Die Bürger unserer Region haben sehr oft mit Unverständnis, auch ob des Langmuts der Polizei reagiert
Das vorläufig gute Ergebnis, nämlich die strikte zielorientierte Durchsetzung von Recht und Gesetz, konnte erreicht werden, weil die Einsatzkräfte vor Ort äußerst langmütig waren, manchmal bei der Deeskalationsstrategie und bei der Behandlung von offensichtlich kriminellen Personen in weiten Kreisen der Bevölkerung sehr wenig Verständnis oder gar kein Verständnis fanden.
Wer daran denkt, dass die Gewalt von vielen Ausbaugegnern bewusst provoziert wurde, dass dabei möglichst viel Schaden angerichtet werden sollte und dass dabei offensichtlich bewusst hohe Kosten verursacht werden sollten, erkennt, dass bewusste Schäden zu Lasten Dritter –das sind letztendlich auch die steuerzahlenden Menschen- größtenteils wohl beabsichtigt waren.
Für die FDP-Fraktion ist das ein Affront gegen alle Menschen, die unter den derzeit erschwerten Coronabedingungen täglich ihrer Arbeit nachgehen, die ihr Einkommen erwirtschaften und dafür sorgen, dass „der Laden am Laufen“ bleibt und Steuergelder erwirtschaftet werden, die letztlich unser gemeinschaftliches Gefüge am Leben halten.
Aber sei´s drum: die Welt ist heute eben so wie sie ist.
Auch in Oberhessen muss man erkennen, dass die Verhältnisse, die anderswo offensichtlich schon zum Alltag gehören, auch in unsere Gegend Einzug gehalten haben.
Wenn in einer solchen Situation der Staat dafür sorgt, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden, wenn er die nötigen Polizeieinheiten mit all ihrer Logistik aufbietet, um möglichst gewaltfrei zu agieren, bedarf das des Lobes, das wir mit dem Antrag aussprechen wollen.
Wenn Leute, die sich privat in Rettungsorganisationen zusammenfinden, Wochenenddienste in und um die A 49-Baustelle durchführen, ist dies sehr lobenswert.
Wenn Polizeieinheiten in Nacht- und in Wochenendschichten etc. aus der gesamten Republik in und um Stadtallendorf erscheinen und ihren Dienst in einer deeskalierenden, friedlichen Weise versehen, ist dies auch eines besonderen Dankes i. S. des gemeinsamen Antrags von CDU, BUS, SPD und FDP würdig.
Wenn dieser Einsatz unter den erschwerten Bedingungen der Coronakrise stattfindet, kann das Engagement, die Sorgfalt und der Einsatz nicht positiv genug bewertet werden.
Deswegen ist es wichtig, dass wir hier ein eindeutiges Zeichen in diesem Stadtparlament setzen, dass wir nicht nur die entsprechende Botschaft an die Polizeieinheiten und die anderen Organisationen weiterreichen – nein, wir müssen zusätzlich auch dafür sorgen, dass die Adressaten unserer Botschaft nicht nur abstrakten Einheiten an sich, sondern jeweils die persönlich eingesetzten Personen sind.
Der Magistrat wird sicherlich in seinem Schreiben aufnehmen, dass auch dem jeweils eingesetzte Beamten oder Mitarbeiter persönlich gedankt werden soll, er oder sie über das Schreiben informiert werden soll.
In einer Zeit, in der oftmals nur noch etikettiert wird und man nicht mehr bereit, sachlich und vernunftbegabt zu diskutieren, ist dies sehr wichtig.
Insbesondere die Polizeieinheiten in ihrer staatlichen Stellung, nämlich als einzige staatliche Institution die Gewalt ausüben darf, werden von uns damit verteidigt.
Sie benötigen die Rückenstärkung auch der demokratischen Institutionen unseres Landes.
Es ist und bleibt so, dass in unserem Rechtsstaat alle Macht vom Volke ausgeht, dass aber das Gewaltmonopol eindeutig beim Staat und nicht woanders liegt, schon gar nicht bei Personen, die unter Verlassen der demokratischen Grundsätze des Rechtsstaats meinen, Gewalt anwenden zu dürfen.
Die Einsätze im Herrenwald und später auch im Vogelsbergkreis haben gezeigt, dass wir in unserem demokratischen Rechtsstaat stolz darauf sein können, dass wir gut ausgebildete Mitarbeiter im Rettungs- und Sanitätswesen haben.
Wir sollten auch stolz darauf sein, dass wir gut ausgebildete Polizisten haben, die durch kluges und deeskalierendes Handeln Recht und Gesetz durchgesetzt haben, indem sie die von der DEGES eingesetzten Mitarbeiter vor Gewalt geschützt und die Interessen des Rechtsstaates durchgesetzt haben und derzeit übrigens auch noch durchsetzen.
Vor diesem Hintergrund wird die FDP-Fraktion dem vorliegenden Antrag gerne zustimmen.
Zum Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen:
Schon jetzt erlaube ich mir aber einige Anmerkungen zum Änderungsantrag der Bündnis 90/Grünen Fraktion:
Liebe Kollegen Michael und Michael, es entsteht der Eindruck, dass Ihr Euch mit Eurem Antrag von uns allen bewußt absetzen wollt.
Ihr ward genauso wie die anderen Fraktionen dazu eingeladen, eure Vorstellungen im Vorfeld dieser Stadtverordnetenversammlung einzubringen.
Das habt Ihr über längere Zeit nicht gemacht.
Der Antragstext stammte ja im Wesentlichen schon aus dem FDP- Antrag vom 29.11.2020, den wir ja auch an Euch damals auch weitergeleitet hatten.
Euch war bekannt, daß wir anderen Fraktionen uns längere Zeit abgestimmt haben.
Wenn Ihr nun am 15.12.2020 den gemeinsamen Antrag nur teilweise übernehmt und meint, „anderen Menschen“ zusätzlich besonderen Dank zukommen zu lassen, ist dies einerseits zu spät und andererseits auch sachlich unbegründet.
Es ist auch nicht i. S. des vorliegenden gemeinsamen Antrags der anderen vier Fraktionen.
Wir haben uns bewusst in den gemeinsamen Antrag nicht mit „allen Menschen“, die sich vor Ort engagiert haben, befasst.
Wir haben uns bewusst mit den Personen befasst, die aufgrund dienstlicher Verpflichtungen dort waren, die die Aufgabe hatten zu arbeiten, den Rechtsstaat durchzusetzen und weitere Hilfe zu leisten.
Diese Menschen sind eindeutig abgrenzbar, sie sind namentlich zu ermitteln, so daß der Dank eindeutig adressiert ist.
Das gilt für die Menschen, die Ihr mit „allen“ bezeichnet, nicht.
Die haben sich teilweise vermummt und wollen sich nicht zu erkennen geben.
Es ist richtig: es gab vor Ort Menschen, die versucht haben, friedlich zu demonstrieren und vielen ist dies auch gelungen.
Schlimm ist allerdings, dass man diese gut meinenden Menschen oft nicht von denen trennen kann, die vor Ort in krimineller Weise tätig wurden.
Das kann daran liegen, dass viele Menschen nicht fähig und willens waren, sich von diesen kriminellen Menschen zu distanzieren.
Es kann auch sein, dass vor Ort die Kriminellen diesen Menschen nicht die Möglichkeit gegeben haben, sich auch räumlich zu trennen, weil man sich ja unter die Demonstranten gemischt hat, diese quasi benutzt hat.
Vor diesem Hintergrund gibt es bei eurem Antrag keinen direkten Adressaten im Hinblick auf Menschen, die sich friedliebend, „gesund“ in eurem Sinne, zivilisiert und nachhaltig agierten.
Das was ihr wollt kann jeder für sich selbst interpretieren, also auch der Kriminelle, der Heißsporn oder der Aufwiegler.
In seiner subjektiven Vorstellung dient er ja einem höheren Ziel das seine rechtswidrigen Handlungen für ihn persönlich rechtfertigt.
Also der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, BUS und der FDP hat einen konkreten Adressaten – euer Antrag hat genau das nicht, er kann sehr leicht den Falschen eine unverdiente Rechtfertigung geben.
Um es drastisch zu sagen: derjenige, der vom Baum herab in der uns allen bekannten Weise auf die Einsatzkräfte agiert hat, kann für sich – wenn wir den Vorstellungen der Grünen entsprechen – die Danksagung so interpretieren, dass ihm für unanständiges Verhalten auch noch gedankt wird.
Euer Antrag ist damit missverständlich interpretierbar, so etwas Indifferentes sollte hier in diesem Parlament nicht beschlossen werden.
Ich weiß, es ist für die Partei Bündnis 90 / Die Grünen im Hinblick auf ihre Glaubwürdigkeit bei der A 49 eine sehr schwierige Zeit angebrochen.
Bündnis 90 und Grüne befinden sich in einer Schizophrenie, wenn man einerseits sich so darstellen will, dass man Recht und Gesetz achtet und durchsetzt, andererseits aber auch – teilweise militant – gegen die A 49 argumentiert und sogar agiert.
Liebe Kollegen, dieses Problem wird Euch niemand abnehmen.
Im Gegensatz zu der FDP-Fraktion, die seit Jahren eine eindeutige Pro-A-49-Meinung vertritt, muss die Partei Bündnis 90/Die Grünen nunmehr erkennen, dass Ihr nicht „sowohl als auch“ oder „dafür und dagegen“ sein könnt.
Genau darunter leidet Eure Glaubwürdigkeit derzeit.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird dem Gemeinsamen Antrag der 4 Fraktionen zustimmen.
Vielen Dank.
