Bericht: Stadtparlament am 25.05.18

Aus den FraktionenFDP/ MBL Fraktion in Marburg25. Mai 2018

Das Marburger Stadtparlament tagte am 25. Mai 2018 erstmals mit einer geänderten Geschäftsordnung. Im Laufe der Debatte führte dies zu einer erwartbaren Zuspitzung, welche von Linken und Grünen bis zu einer Einberufung des Ältestenrates getrieben wurde. Kurzum fühlen sich unsere Oppositionsgenossen in ihrer Redezeit beschränkt.

Dass dies jedoch falsch ist, bewes Christoph Ditschler: auch in dreieinhalb Minuten konnte unser Fraktionsvorsitzender begründen, warum wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht für komplett kostenlose KiTas in Marburg sind: für uns geht der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung VOR einer vorschnellen Kostenlos-Aktion in Wahlkampfzeiten. Die Qualität, der bauliche und personelle Zustand müssen sehr gut sein, die Betreuungszeiten sollen bedarfsgerecht angeboten werden, Ausfälle und temporäre Schließungen dürfen kaum vorkommen. Erst, wenn dies alles erfüllt und langfristig gesichert wäre, könnten aus unserer Sicht die Gebühren entfallen.

Die zweite Debatte des Abends beschäftigte sich mit der Kontrolle der Umsetzung des Radverkehrsplanes. Im Ausschuss wurdde der Antrag schon verbessert, auch unter unserer Mitwirkung. Eine Kontrolle ist notwendig, aber nicht mit dem bürokratischen Aufwand, wie er von links gefordert wurde.