Bericht Stadtparlament Marburg Mai 2021
Bericht zur Sitzung des Marburger Stadtparlamentes am 28.05. (Tagesordnung):
TOP4: Mit Christoph Ditschler haben wir erneut einen Vertreter der FDP in den ehrenamtlichen Magistrat entsandt. Lieber Christoph, herzlichen Glückwunsch zu der Vereidigung als Ehrenbeamter auf Zeit.
TOP6: Die Grünen haben einen Setzpunkt beantragt. Dietmar Göttling hat die Einsprüche gegen die OB-Wahl für seine Verhältnisse sehr ruhig vorgetragen. Der politisch breit diskutierte Widerspruch ist der von Herrn Dr. Peter Hauck-Scholz. Alle Parteien betonten, dass kein Fehler der Wahlhelfer oder der Mitarbeiter der Verwaltung vorlag. Die Grünen haben diesen verbalen Spagat eher schlecht als recht vollbracht. Ein Geschäftsordnungsantrag der Grünen (Göttling) auf Einrichtung eines Wahlprüfungsausschusses führte zu einer Unterbrechung, damit der Ältestenrat (eine halbe Stunde) tagen konnte. Mit dem Ergebnis, dass die Grünen ihren Antrag zurückziehen. Politisch scheint die Agenda der Grünen unklar. Auch bleibt abzuwarten, ob die Beschwerdeführer den Klageweg gehen werden. In der Abstimmung haben fast alle der Gültigkeit der Wahl zugestimmt. Grüne, Klimaliste und AfD haben sich enthalten.
Zu den Dringlichkeitsanträgen, die auf die TO genommen wurden:
12.1 „Unterstützung Kultur im Corona-Sommer“
12.1 „Unterstützung Kultur im Corona-Sommer“: Zustimmung.
12.2 „Grünes Klassenzimmer – Unterricht, Begegnung und Bildung im Freien“ Begründet durch Michael Selinka, der den Antrag wie folgt begründet: „Die gute, freudige und ersehnte Nachricht – unsere Kinder und Jugendlichen sind zurück in ihren Schulen und Kitas. Wir hoffen alle, dass es auch so bleiben kann. Das Virus wird allerdings noch nicht verschwunden sein und wir wollen unsere Kinder und Jugendlichen weiterhin schützen. Schon in den ersten Tagen werden der erhöhte Raumbedarf und die besondere Schulsituation greifbar. Nach einer langen digitalen und häuslichen Isolation müssen wir verstärkt die Schule auch als einen sozialen Begegnungsraum begreifen. Die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung ist im Freien deutlich geringer, dies kommunizieren führende Aerosolforscher, Mediziner und verschiedene wissenschaftliche Gutachten. Bewegung und soziale Interaktion ist nicht nur präventiv wirksam und gut für die Gesundheit, es ist auch ein wichtiger Ansatz für die (individuelle) Aufarbeitung des Erlebten, ein wichtiger Coping-Faktor und führt zu einer Steigerung der Resilienz. Daher ist es jetzt wichtig, ganz analog, sich, andere und die Umwelt wieder zu spüren und in Begegnung zu erleben. Dies ist im Außenbereich sicherer und nachhaltiger möglich als in den Gebäuden. Ein zusätzlicher Nebeneffekt ist, dass die Raumsituation der Kitas und Schulen gerade in den kommenden Monaten deutlich entlastet werden könnte. Die Schulhöfe und Außengelände sind leider häufig nicht für einen gelingenden Unterricht und einen ansprechenden Aufenthalt ausgerüstet. Wir haben jetzt die Möglichkeit, hier kurzfristig einzuspringen und ein Angebot zu machen, was eine direkte Entlastung bedeuten würde. Allerdings könnten diese Angebote auch ein nachhaltiger Impuls für mehr Unterricht an der frischen Luft sein, gerade in den zunehmend langen und heißen Sommermonaten.“ Ein erster Erfolg: unser Antrag wurde einstimmig angenommen!
12.3 „Toiletten am Georg-Gaßmann-Station öffnen“ Hatte sich inhaltlich erledigt, da die Toiletten wieder geöffnet sind.
Anträge der Fraktionen:13.3 CDU/FDP hat dem Antrag zugestimmt 13.5 Einstimmig 13.10 bei getrennter Abstimmung der Absätze hat der Antrag insgesamt eine Mehrheit gefunden.
Leider sind die inhaltlichen Debatten noch nicht sehr spannend. Jede Partei kocht aktuell das eigen Püppchen und alle lauern. Es bleibt also spannend. Insbesondere schauen wir gespannt auf den Parteitag der Grünen Marburg. Wir sind zunächst froh wieder mit drei Liberalen Stimmen zu sprechen.
