Coronamaßnahmen Stadtallendorf
Die Zahl der Coronaerkrankten in Stadtallendorf ist zu hoch.
Deswegen muß die Stadt Stadtallendorf –im Rahmen ihrer örtlichen gesetzlichen Zuständigkeiten- sinnvolle Maßnahmen ergreifen, um die Bürger besser zu schützen. Die FDP Fraktion hat deshalb im Stadtparlament dafür gestimmt, daß Luftreiniger und Luftbefeuchter für die städtischen Gebäude und insbesondere die Kindergärten angeschafft werden.
Für den Fraktionsvorsitzenden Winand Koch steht fest, daß mit diesen Geräten das Ansteckungsrisiko deutlich vermindert werden kann. Damit ergibt sich eine deutliche Verbesserung in den Kindergärten, aber auch in den städtischen Gemeinschaftseinrichtungen. Das kommt den Kindern und der Kinderbetreuung, aber auch allen Bürgern bei der Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen zugute.
Um die Corona-Pandemie erfolgreich zu bekämpfen, braucht es nach Auffassung der FDP aber insbesondere eine transparente Kommunikation und nachvollziehbare Begründungen für Maßnahmen der Freiheitsbeschränkung und des Gesundheitsschutzes. Das ist Bundes- und Länderaufgabe. Die Menschen wollen verstehen was geschieht, sie wollen sich ein eigenes Bild machen – und nicht nur „gehorchen“ weil vermeintlich „alles alternativlos“ ist, meint Winand Koch
Auch das nun aktualisierte Infektionsschutzgesetz des Bundes bleibt zu ungenau. Den Gesetzentwurf der Großen Koalition haben die Freien Demokraten deshalb abgelehnt und stattdessen einen eigenen Vorschlag erarbeitet, der Gesundheitsschutz, Bürgerrechte und Parlamentsbeteiligung wirksamer miteinander in Einklang gebracht hätte.
Als Partei, die sich den Werten unserer Verfassung und dem Rechtsstaatsprinzip in besonderem Maße verpflichtet fühlt, setzen wir uns für eine Befristung der epidemischen Lage und eine Unterrichtungspflicht der Bundesregierung ein. Wir brauchen eine Debatte in den Parlamenten über die Wirksamkeit und Notwendigkeit einzelner Maßnahmen, damit Vertrauen geschaffen und Rechtssicherheit gewährleistet werden kann. Wir sind überzeugt: Eine dauerhafte Akzeptanz der Bevölkerung für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kann nur dann gewährleistet werden, wenn sie nachvollziehbar sind und in transparenten klar verständlichen Entscheidungsprozessen getroffen werden.
Wichtig: Kinder und Jugendliche haben auch während der Corona-Krise ein Recht auf Bildung. Daher müssen wir dafür sorgen, dass keine Schülerin und kein Schüler den Anschluss verpasst. Deshalb lehnt die FDP die flächendeckende Halbierung von Klassen ab und fordern eine langfristige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie bei gleichzeitiger Gewährleistung von Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler.
FDP Fraktion Stadtallendorf
