FDP Kirchhain: Corona-Zahlen nach Gemeinde veröffentlichen!

Aus den Fraktionen11. Mai 2020

Kirchhain. Die Liberalen in Kirchhain mit ihrem Vorsitzenden Micha André Thies und der Fraktionsvorsitzenden der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Angelika Aschenbrenner, sind verärgert über die Tatsache, dass der Landkreis und die Landrätin Kerstin Fründt sich bisher weigern, die aktuellen Zahlen der an Corona infizierten Personen für die einzelnen Städte und Gemeinden des Landkreises Marburg – Biedenkopf  bekannt zu geben. Dies geschehe angeblich aus datenschutzrechtlichen Gründen und zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

M.A. Thies erklärte: „Es ist für keinen von uns nachvollziehbar, warum sich die Landrätin dagegen sperrt, für Transparenz zu sorgen. Die weltweite Corona-Pandemie hat das Leben der Menschen auf den Kopf gestellt. Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger waren kooperativ und haben sich an die ad hoc auferlegten Maßnahmen gehalten. Nun ist es an der Zeit, Transparenz zu schaffen und die Zahl der infizierten Personen nach Städten und Gemeinden zu veröffentlichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Executive verlieren. Die Akzeptanz für die bestehenden Maßnahmen würde durch Intransparenz und Geheimnistuerei sinken. Das sollten wir zu diesem Zeitpunkt, wo schon so viel erreicht worden ist, nicht riskieren. Daher müssen wir umgehend die dringend nötige Öffentlichkeit wieder herstellen“.

A. Aschenbrenner ergänzte: „ Bei weniger als 30 Infizierten muß die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis immer wieder überprüft und abgewogen werden. Das Ergebnis dieser Abwägung muß transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und dazu bedarf es meines Erachtens der spezifizierten Darstellung der Zahlen nach Städten und Gemeinden in unserem Landkreis. Es offen zu legen, wie viele Menschen in z.B. Kirchhain oder Amöneburg oder Neustadt infiziert sind, soll nach Auffassung der Landrätin gegen den Datenschutz verstoßen. Diese Begründung halte ich schlicht für falsch.  In anderen hessischen Landkreisen wie Main-Kinzig, Limburg-Weilburg Rheingau-Taunus und Wetterau wird es uns vorgemacht , wie man Öffentlichkeit in dieser Frage herstellt. Dort gibt es offenbar keine datenschutzrechtlichen Bedenken.“

M.A.Thies sagte abschließend: „ Die Bürgerinnen und Bürger in Kirchhain, und natürlich auch in den anderen Kommunen des Landkreises sollten und müssen wissen, wie es um ihre Stadt steht. Nur so bleibt die Bereitschaft und die Motivation hoch, sich an die Vorgaben der Regierung zu halten und die zukünftigen Entscheidungen zur Lockerung der bisherigen Beschränkungen mit zu tragen und zu gestalten.“ A. Aschenbrenner fügte hinzu: „ Und wir als verantwortliche Kommunalpolitiker haben dadurch die Möglichkeit, unsere politischen Entscheidungen bezgl. der Pandemie- Einschränkungen auf einer fundierten Basis zu fassen und der Bevölkerung zu erklären und zu begründen. Deshalb fordern wir die Landrätin auf, die geforderten Zahlen und Statistiken umgehend zu veröffentlichen und den Kommunen zur Verfügung zu stellen!“