FDP Kirchhain zum Haushalt 2022
Haushaltsrede des FDP Orts- & Fraktionsvorsitzenden Micha Thies:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
was für ein ereignisreiches Jahr. Gestartet mit der Kommunalwahl, welche eine neue politische Kultur nach Kirchhain gebracht hat. Also wechselnde Mehrheiten statt dem altbekannten Zwei-Blöcke-System. Ein Zustand, an den sich so manch einer bestimmt erstmal gewöhnen musste.
Dann vor kurzem die Bundestagswahl. Auch dort haben die Wählerinnen und Wähler Mut bewiesen und haben etwas Neues gewählt. Deutschland wird künftig von einer Ampel-Koalition regiert, was dies für uns als Kommune bringt, wird die Zukunft zeigen. Nun liegt es aber vor allem auch an unseren Stadtfraktionen, immer wieder auf unsere Parteifreunde in Berlin einzuwirken und auf die Bedürfnisse einer Kommune hinzuweisen. Damit wir als Stadt auch in Zukunft noch
handlungsfähig bleiben…
Wir als Stadt Kirchhain sind, im Vergleich zu anderen, finanziell ja noch ganz gut aufgestellt. So kann ich positiv hervorheben, dass der Entwurf zum Haushalt 2022 ausgeglichen, ja sogar leicht im Plus liegt. Das gibt uns einen schmalen Puffer, um auf unvorhergesehenes zu reagieren.
Doch wo bzw. wie das Geld ausgegeben wird, ist aus unserer Sicht nicht immer so positiv. Da hätten wir zum einen, Sie können es bestimmt schon ahnen, das Bürgerhaus Großseelheim. Ein in die Jahre gekommener Bau, welcher nun saniert werden soll. Ursprünglich wurde mit Neubaustandard und einer möglichen Förderung von 65% geplant, nun hat man
das Sanierungsziel aber runterschrauben müssen. Jetzt gibt es doch nur eine abgespecktere Sanierung, womit sich auch die Kosten leicht reduzieren. Aber dafür ist auch nur eine Förderquote von 50% möglich und ob wir diese erhalten werden, steht noch in den Sternen. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass wir bei diesen Sanierungs-Großprojekt schon mehrfach mit Negativbescheiden hinten runtergefallen sind. Allein dies gibt uns doch eigentlich schon recht, dass es sich nicht lohnt dieses viel zu große Gebäude noch einmal so intensiv zu bearbeiten. Stattdessen hätte man unserem Vorschlag folgen sollen, den Großseelheimern ein brandneues Bürgerhaus an anderer Stelle zu errichten, welches dann auch wirklich effizient betrieben werden kann.
Was mich dann auch schon zu unserem Antrag zum Entwurf des 22er Haushaltes führt.
Dort war unsere Überlegung, dass man das Projekt Bürgerhaus Großseelheim aus dem Ansatz herausnimmt und mittelfristig mit der Planung eines Neubaus begonnen wird. Mit dem dann erstmal übrigen Geld sollte die Römerstraße und im Jahr 2023 die Mühlgasse grundhaft saniert werden. Dass diese Maßnahmen notwendig sind, wissen wir alle
und daher will unsere Fraktion diesen Straßen auch das längst überfällige Update geben. Sehr lobenswert ist dabei, dass der Herr Bürgermeister und die Verwaltung diese Anregung aufgenommen haben und nun die Umsetzung der Maßnahme
Mühlgasse in den Haushalt eingeplant wird. Eine der beiden Maßnahmen wird also zeitnah umgesetzt, und die andere…?
Die ebenfalls dringende Sanierung der Römerstraße muss leider weiterhin auf sich warten lassen. Wir als FDP-Fraktion bleiben allerdings an dem Thema dran und werden uns weiterhin für die Umsetzung einsetzen.
Ja, meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt liest sich gewissermaßen wie glattgebügelt. Aber es fehlen einfach die Leuchttürme, die Visionen, welche eine zukunftsgerichtete Politik doch braucht. Man kann also von einem richtigen Feelgood-Haushalt sprechen. Also quasi ein Wohlfühlhaushalt für eine Wohlfühl-Stadt „Fragezeichen“?
Vor allem vor einer Bürgermeisterwahl erwartet man doch mehr Visionen für unsere Stadt. Diese können wir im Haushalt allerdings nicht erkennen.
Wo wir gerade schon beim Thema Bürgermeisterwahl sind, darf ich als Orts- und Fraktionsvorsitzender verkünden, dass sich die Freien Demokraten Kirchhain dazu entschlossen haben, zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und auch keinen Kandidaten unterstützen werden.
Aber kommen wir wieder zurück zur fehlenden Zukunftsgewandtheit dieses Haushaltes. So fragen wir uns, wieso man dort nichts zur Umsetzung des OZG, des Onlinezugangsgesetzes finden kann. Denn, meine Damen und Herren, bis Ende des kommenden Jahres müssen eine Vielzahl an Leistungen der städtischen Verwaltung vollkommen digitalisiert werden. Ganze 575 Dienste umfasst dieser Katalog, hiervon liegen 115 in alleiniger Verantwortung des Bundes, ABER der Großteil liegt bei den Ländern und Kommunen. Wie weit sind wir bei diesem Thema also? Ein vollumfänglicher digitaler Bürgerservice ist in Kirchhain zurzeit leider noch Fehlanzeige und auch im Haushalt ist nicht zu erkennen, wie Bürgermeister und Verwaltung dieses Gesetz bis Ende 22 umsetzen wollen. Darüber werden wir noch sprechen müssen.
Ein dazu verwandtes Thema ist der Glasfaserausbau. Ja, dazu werden wir heute vermutlich noch etwas auf den Weg bringen, doch mit der Kooperation mit der Deutschen Glasfaser wird ja noch lange nicht das gesamte Stadtgebiet abgedeckt. Es ist noch nicht einmal garantiert, dass die im Vertrag stehenden Gebiete überhaupt erschlossen werden. Daher müssen wir an diesem Thema unbedingt dranbleiben und den Ausbau des Glasfasernetzes gegebenenfalls auch mit kommunalen Mitteln weiter vorantreiben. Mit Herrn Bernhard von der Breitband GmbH haben wir dafür einen hervorragenden Partner an unserer Seite. Vielen Dank an dieser Stelle also auch noch einmal an ihn, für seine äußerst kompetente Unterstützung im vergangenen UMI-Ausschuss. Wir als FDP-Fraktion waren nämlich im Vorfeld durchaus
skeptisch, ob die Kooperation mit der Deutschen Glasfaser wirklich der richtige Weg ist. Unsere Bedenken gingen dort in eine ähnliche Richtung, wie sie aus den Reihen der Gäste vorgetragen wurden. Doch die Ausführungen von Herrn Bernhard haben unsere Bedenken in so weit beiseitegeschoben, dass wir als Freie Demokraten die Abstimmung zur Kooperation freigeben.
Ein weiterer Punkt, ist unser Freibad. Dort begrüßen wir es, dass der Herr Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes angekündigt hat, dass wir das Thema Freibad bzw. Standort Freibad noch einmal ergebnisoffen diskutieren sollten. Das gleiche hätten wir uns übrigens auch beim Thema Kita am Hallenbad gewünscht. Doch dieser Zug ist inzwischen abgefahren und wir akzeptieren, wenn auch zähneknirschend, das Ergebnis.
Für das Freibad jedoch haben wir andere Vorstellungen und Visionen. So können wir uns sehr gut vorstellen, das Freibad an den Standtort am Hallenbad anzugliedern, wo man im Unterhalt und im Betrieb, erhebliche Einsparungen generieren könnte. Auch über andere Betriebsformen muss man nachdenken, so haben wir dort Vorschläge, welche erhebliche
steuerliche Vorteile bringen könnten. Wenn man dann noch das Sportgelände am Sandfang in die Überlegungen mit einbezieht, dann könnte daraus perspektivisch ein neues Sportzentum am östlichen Stadtrand entstehen. Ergreifen wir also diese Chancen, es ist noch nicht zu spät.
Abschließend kann ich zum vorliegenden Haushaltsentwurf nur sagen, es ist nicht alles schlecht was dort drinsteht, doch es ist eben auch nicht alles gut. Aus diesem Grund wird sich die FDP-Fraktion bei den Abstimmungen enthalten.
Wir danken dem Magistrat und der Verwaltung für die gute und kollegiale Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein frohes neues Jahr.
Am Ende meiner Rede möchte ich noch ein persönliches Statement abgeben. Vor einigen Tagen hat sich in der Marburger Tapetenfabrik eine wahrhafte Katastrophe abgespielt. Mehrere Explosionen und ein Feuer, welches man sich kaum vorstellen kann, hat Kirchhain schwer erschüttert. Gott sei Dank kam dabei niemand ums Leben.
Mein Dank geht daher, und ich denke da spreche ich für das gesamte Haus, an die insgesamt 250 Feuerwehrleute und Einsatzkräfte aus dem gesamten Kreisgebiet, welche über Stunden hinweg gegen die Flammen gekämpft haben und so noch schlimmeres verhindern konnten. Für euren stetigen Einsatz für unsere Gesellschaft sind wir euch jederzeit zu tiefstem Danke verpflichtet.
Vielen Dank
