Freie Demokraten fordern bessere Bürgerbeteiligung

Termine2. Juli 2018

Marburg. Der Kreisvorstand der Freien Demokraten Marburg-Biedenkopf hat sich auf seiner letzten Sitzung für eine stärkere und effizientere Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren von Großvorhaben ausgesprochen. Er fordert eine Änderung des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, um die Belange der Bürgerinnen und Bürger zukünftig in die Entscheidungsfindung besser einbeziehen zu können.

„Besonders das Vorgehen der Behörden bei der Errichtung von Windkraftanlagen hat in jüngster Zeit viele Bürger verstört. Aber nicht nur das – zahlreiche Projekte, auch in unserem Landkreis, sind zuletzt bei den Menschen auf Ablehnung gestoßen: Die Sanierung des Grüner Wehrs und die Auseinandersetzung um das Neubaugebiet in der Marbach sind nur die prominentesten unter vielen Beispielen.“, führt der Kreisvorsitzende Jörg Behlen aus. „Als Freie Demokraten wollen wir eine Beteiligung der Bürger, die ihre Interessen tatsächlich wahrt. Um dies zu erreichen sollten die entsprechenden Vorschriften im Verwaltungsverfahrensgesetz von einer ‚kann‘-Regelung in eine ‚muss‘-Regelung geändert werden. Das wäre ein einfacher Schritt, der die Mitbestimmung der Bürger bei für sie unmittelbar bedeutenden Großprojekten entschieden stärken würde.“, schließt Behlen.

Die ehemalige Bundestagsageordnete Gisela Babel, die den Antrag in den Kreisvorstand eingebracht hatte, äußert sich ähnlich: „Großprojekte brauchen ausreichend Rückhalt in der Bevölkerung, wenn sie erfolgreich durchgeführt werden sollen. Der Ausbau der Windenergie ist das beste Beispiel für Projekte, bei denen die Interessen von Menschen und Umwelt nicht ausreichend berücksichtigt werden. Es bedarf einer Anpassung der Gesetzeslage, um derartige Fehlentscheidungen in Zukunft vermeiden zu können.“, resümiert sie.