Rückführung Straßenreinigung

Aus den Fraktionen21. Dezember 2019

Stadtallendorf. Die FDP im Stadtparlament spricht sich für eine Rückführung der Stadtreinigung in den Eigenbetrieb Stadtallendorfs aus. Außerdem muss – unabhängig von der Frage der Durchführung –wohl nach 25 Jahren wieder über eine angemessene Erhöhung der Beitragssätze nachgedacht werden.

Eine genaue Analyse beider Modelle ergebe, so der Stadtverordnete Thomas Seinsoth, dass eine Erhöhung der Gebührensätze in jedem Fall notwendig sei, sofern man nicht mit Einbußen bei der Qualität leben wolle.

Um den Nutzen der Neustrukturierung für die Bürger zu überprüfen und die Kosten für die Stadtreinigung im Rahmen zu halten, werden die Freien Demokraten außerdem nach Ablauf eines Jahres einen Antrag ins Stadtparlament einbringen, der eine Evaluation der Änderungen fordert. Bewertet werden sollen die ergriffenen Maßnahmen unter fünf Gesichtspunkten: Zunächst soll die monetäre Seite der kommunalen Stadtreinigung betrachtet werden. Hierzu zählen die tatsächlichen Kosten und die Anzahl sowie die Dauer der Einsätze unter Berücksichtigung von Personaleinsatz und genutzten Gerätschaften. Darauf aufbauend soll in einem zweiten Schritt abermals eine Fremdvergabe geprüft werden: Die tatsächlich angefallenen Kosten in kommunaler Hand können nun als solide Basis für einen Vergleich der Kosten in Fremdausführung dienen. Zu diesem Punkt zählt auch die Frage, ob die Gebührensätze wirtschaftlich sind. Der dritte Punkt besteht in der Qualitätsprüfung der erfolgten Reinigungsleistungen; die Einführung eines nachhaltigen Qualitätsmanagements soll geprüft werden. Als viertes sollen die im Laufe des Jahres eingegangenen Bürgerstimmen zur Zuverlässigkeit der Reinigungsarbeiten und –termine ausgewertet werden. Der fünfte Evaluationsaspekt ist der Umgang mit Beschwerden über Nicht-Reinigung: Hier sollen mögliche Kompensationen, zum Beispiel durch eine Rückzahlung von Gebühren, geprüft werden.

Unter diesen Bedingungen sieht die FDP in der Rückführung der Stadtreinigung in kommunale Hand eine Möglichkeit, den Verwaltungsaufwand langfristig zu reduzieren, die Flexibilität zu erhöhen und zur Zufriedenheit der Bürger beizutragen, so Seinsoth.