Stadtverordnetenversammlung Marburg Januar
Diese zwischen Haushaltseinbringung und -verabschiedung gelegene Sitzung war geprägt von eher unpolitischen respektive einvernehmlichen Beschlüssen. Zwei Dringlichkeitsanträge erhielten nicht das notwendige Quorum zur Behandlung am heutigen Tag. Aus unserer Sicht waren sie das auch nicht. Unser Fraktionsvorsitzender Christoph Ditschler hierzu: „Schwimmbadpreise, aber noch mehr die Errichtung eines Hotels in Dagobertshausen müssen in den Ausschüssen diskutiert werden, sofern sie nicht reines Verwaltungshandeln betreffen. Ad hoc entscheidet man so was auf jeden Fall nicht.“
Eine erste Aussprache fand statt zu einem einstimmigen Beschluss statt. Unsere Geschäftsordnung ermöglicht auch bei Unisono-Entscheidungen Debatten, sofern eine Fraktion dies verlangt. In diesem Falle wollte die SPD ein Konzept gegen Rassismus, Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit des Magistrats loben. Hanke Bokelmann hierzu: „Das Themenfeld ist wichtig, und wir stimmen dem Konzept zu. Als Oppositionspartei ist es aber auch unsere Aufgabe, Verwaltungshandeln kritisch und konstruktiv zu begleiten. Eine viertelmillion Euro sind ein Haufen Geld. Sie richtig und möglichst effizient einzusetzen, darum geht es uns. Im Stadtparlament führen lange Reden zu nichts, sie erreichen niemanden außerhalb unserer Politiker-Blase. Wir bleiben gespannt auf die Ergebnisse des Abschlussberichtes 2023.“
Es folgte eine Debatte über eine Würdigung des Marburger Lenchens (ein Anatomie-Präparat einer schwangeren Frau), an der wir uns nicht beteiligten. Ditschler dazu: „Diese Frage gehört nicht ins Stadtparlament. Dies ist eine gesellschaftlich-moralische Frage. Darüber hinaus gehört das Präparat der Universität.“
Zum Beschluss, ein ‚Haus der Nachhaltigkeit‘ einzurichten, äußert sich ebenfalls der Fraktionsvorsitzende: „Wir sagen Nein. Das ist nicht Aufgabe der Stadt und ihrer Steuerzahler. Kostengünstige, subventionierte und bereits ausgestattete Büroräume nur solchen Organisationen, Vereine und Initiativen zu sorgen, deren politische, weltanschauliche und ideologische Ausrichtung genehm ist, erscheint uns doch sehr fraglich.“
Jeder hätte gerne ein neues, schöneres Theater. Unser Mitglied im Schul- und Kulturausschuss, Lisa Freitag: „Unser Kredo ist — und nicht erst seit 2016 — geblieben: Zuerst die Schulen! Zuerst die Pflichtaufgaben! Es geht hier nicht darum das Theater abzulehnen! Wenn wir heute unserer Bildung einen so geringen Stellenwert einräumen, dann haben wir morgen auch niemanden mehr, der sich für die Kultur interessiert.
Da wird uns prompt unterstellt wir würden etwas gegeneinander ausspielen oder Äpfel mit Birnen vergleichen. Das Gleichnis ist richtig, Wir haben einen Apfel (Schule) und eine Birne Theater. Aber es gilt nun einmal: zuerst die Pflicht und dann das Vergnügen. Wenn vier von fünf neuen SchulleiterInnen ungefragt eklatante Baumängel nennen, sind wir wohl nicht im Pflichtbereich.“
