Waldbesetzer sollen Protest aufgeben!
FDP Kreistagsfraktion
A 49: Waldbesetzer werden aufgefordert den Wald bei Dannenrod friedlich zu verlassen
Am 11.9.2020 befasste sich der Kreistag zum wiederholten Male mit der Fertigstellung der A 49 und den Protesten von Waldbesetzern. Die FDP-Fraktion hat seit Jahrzehnten immer die gleiche Meinung vertreten: das Projekt ist von der überwältigenden Mehrheit der Menschen gefordert, die Fertigstellung bringt wichtige Zukunftsimpulse für den Kreis und die Region, das Projekt ist „gerichtsfest“ und nunmehr ist es Zeit, dass dieses Projekt endlich fertiggestellt wird. Das ist und bleibt Konsens der überwältigen Mehrheit in der Bevölkerung und in dem Parlament.
Alle Argumente sind abgewogen und letztlich ist die Trasse ein seriöser Kompromiss, der in jeder Hinsicht rechtlich und demokratisch tragbar ist. Die Diskussionen sind geführt, nun hat der Rechtsstaat die Aufgabe, tätig zu werden und den Bau sicherzustellen. Generationen von Entscheidungsträgern haben sich mit dem Bau der A 49 seriös befasst und sind zu dem nun umzusetzenden Ergebnis gekommen. Es bleibt immer wieder darauf hinzuweisen, dass die derzeitige Trasse eine „Kompromisstrasse“ ist. Es ist die Trasse die nach jahrzehntelanger Diskussion von Umweltgesichtspunkten den Umweltschützern am meisten entgegenkommt. Die Trasse wurde aus Umweltgesichtspunkten immer wieder verändert, damit immer weiter an Wohngebiete herangerückt, nun ist die Zeit der Umsetzung gekommen. Die FDP-Fraktion erwartet nunmehr von den Autobahngegnern Einsicht und ein Bekenntnis zu dem demokratischen Rechtsstaat. Wir erwarten von den Personen im Wald und den Autobahngegnern ein klares Bekenntnis zur Friedfertigkeit. Von den örtlichen Unterstützern der Autobahngegnern, die ja seit Jahrzehnten bekannt sind, erwarten wir nicht nur ein klares öffentliches Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit, wir erwarten zusätzlich, daß diese Unterstützer sich aktiv einbringen und für Gewaltlosigkeit auch im Dannenröder Wald sorgen. Ansonsten sind diese Personen mitverantwortlich für die zu erwartenden Gewaltausbrüche und das was daraus alles resultiert. Man kann weiterhin demonstrieren, das erlaubt unser Rechtsstaat, insbesondere das GG, das allen Deutschen dies als Grundrecht einräumt, ja über Artikel 2 GG sogar allen Menschen. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das hat man, man braucht es nicht zu beantragen. Aber: Das bedeutet auch Friedfertigkeit der Demonstranten, keine Straftaten im Vorfeld und schon gar nicht bei Demonstrationen.
Wer jetzt aktiv oder passiv Gewalt anwendet oder provoziert und dann mit dem Finger auf andere zeigt, handelt nicht friedlich i. S. des Versammlungsrechts und des Grundgesetzes. Das Gewaltmonopol liegt unzweifelhaft bei der demokratischen Gemeinschaft, d. h. beim Staat und damit bei den Polizeibehörden. Das ist so in unserem Rechtsstaat vorgesehen. Wer hiergegen verstößt, setzt sich ins Unrecht. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass auch die, die hier anstiften und Gewalt indirekt fördern oder heraufbeschwören, voll in der Verantwortung stehen.
Sie können sich nicht später darauf berufen, dass sie persönlich keine kriminellen Akte zu verantworten hätten. Auch die Biedermänner sind verantwortlich und müssen benannt werden. Es sei daran erinnert, dass in unserem GG – aus sehr guten Gründen – die Würde des Menschen als unantastbar angelegt ist. Für die FDP-Fraktion sage ich hier eindeutig: das gilt für jeden einzelnen Menschen, insbesondere aber für die Polizeibeamten, die bei Demonstrationen ihre Dienstpflicht tun und für unsere Gemeinschaft „ihre Haut zu Markte tragen“. Wer meint, Polizistinnen zu verletzen und weitere kriminelle Handlungen gegen Polizeibeamte begehen zu können, ist ein Rechtsbrecher, er gehört zur Rechenschaft gezogen.
Die Personen, die meinen, gegen die A 49 demonstrieren zu müssen, werden durch dieses Parlament –hier und heute- von den demokratische legitimierten Vertretern der Bevölkerung zur Gewaltfreiheit und zu Verlassen des Waldes aufgerufen.
Die Waldbesetzer, Aktivisten und Demonstranten werden von uns aufgerufen, Provokationen zu unterlassen, die Stimmung nicht so weit zu eskalieren, dass es zu untragbaren Zuständen oder gar zu Gewaltexzessen kommt.
Die FDP-Fraktion hat Vertrauen in die Polizeibeamten und die Polizeiführung und wir wissen, dass die Strategie der Polizei regelmäßig (manchmal fast zu langmütig) auf Deeskalation ausgerichtet ist. So wird das auch diesmal sicher sein, das ist ja derzeit schon erkennbar. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass das Parlament sich hinter den Rechtsstaat und hinter die Polizeibeamten stellt, damit die zu erwartenden Demonstrationen gewaltfrei ablaufen. Nicht Ideologie und vermeintlich bessere Gesinnung sind der Maßstab des Handelns, nein, Menschenwürde, Vernunft, Rechtsstaat und Verlässlichkeit sind das, was vor Ort gewünscht und gefordert ist. Insoweit ist es wichtig, dass wir vom Kreistag aus, hier und heute, die Baumbesetzer auffordern, den Forst rechtzeitig und friedlich zu verlassen, damit es nicht zu Räumungsaktionen kommen muss. Es ist nämlich eines klar: einen Polizeieinsatz wird es erst geben, wenn Veranstaltungen unfriedlich werden und wenn der Wald weiter rechtswidrig besetzt oder genutzt wird. Es ist eine Freude, dass die große Mehrheit des Kreistages und die große Mehrheit der örtlichen Bevölkerung den Bau der A 49 befürwortet. Vernunft, demokratische Gesinnung, Achtung der Menschenwürde sollten Maßstab allen Handelns sein und deswegen fordere ich für die FDP-Fraktion noch einmal ausdrücklich die Baumbesetzer auf, sich friedlich zu verhalten und den Wald zu verlassen, damit endlich das umgesetzt wird, was die örtliche Bevölkerung schon seit Jahrzehnten wünscht.
