Kreismitgliederversammlung A49

1. Die Kreismitgliederversammlung begrüßt, dass mit der jüngsten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nach Jahren endlich Rechtssicherheit für den Weiterbau
der A49 besteht und fordert nun die schnelle und konsequente Planung und Fertigstellung der
Bundesautobahn 49, damit Bürgerinnen und Bürger sowie die regionale Wirtschaft möglichst
zügig von der Umsetzung der Maßnahme profitieren können.
2. Die Kreismitgliederversammlung dankt ausdrücklich dem hessischen Ministerpräsidenten
Volker Bouffier, dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sowie dem heimischen
Bundestagsabgeordneten Sören Bartol und die früheren hessischen Wirtschaftsminister Alfred
Schmidt (Kassel) und Dieter Posch (Melsungen) für die große Unterstützung und den Einsatz
zum Weiterbau der A49.
3. Die Kreismitgliederversammlung bittet die Gegner des Autobahn-Weiterbaus eindringlich, die
nun erfolgten höchstrichterlichen Urteile, die Mehrheitsentscheidungen der zuständigen
politischen Gremien und den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu akzeptieren. Protest ist
legitim, wir erwarten jedoch, dass dieser gewaltfrei erfolgt.
4. Die Kreismitgliederversammlung fordert die Baumbesetzer auf, nach der nun erfolgten
höchstrichterlichen Klärung der Rechtmäßigkeit des Projektes, die Baumhäuser im Dannenröder
Forst rechtzeitig vor den beginnenden Baumaßnahmen friedlich zu verlassen.
5. Die FDP fordert die Autobahngegner auf, die Verkehrsblockaden einzustellen und die
Nötigungen und Gefährdungen der unbeteiligten Verkehrsteilnehmer unverzüglich zu
unterlassen.