Was wirklich zählt. Kommunalwahlprogramm

Was wirklich zählt.

Kommunalwahlprogramm der Freien Demokraten Marburg-Biedenkopf

Vorwort:

Neue Ideen statt neuer Verbote! Wir als Freie Demokraten Marburg-Biedenkopf möchten unseren Landkreis in den nächsten Jahren gestalten und die Chancen vor Ort nutzen. Gerade auf kommunaler Ebene braucht es eine mutige Politik, die neue Ideen und progressive Herangehensweisen fördert – gleichzeitig aber ideologiefrei und differenziert auf die Gegebenheiten vor Ort blickt.

Kommunale Politik bedeutet für uns Bürgerinnen und Bürgern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jeder einzelne sein Leben im Landkreis in die eigene Hand nehmen kann. Dafür braucht es weltbeste Bildung genauso wie ein smartes Mobilitätskonzept und eine digitale Verwaltung.

Aber weltbeste Bildung funktioniert nicht ohne vernünftige Ausstattung von Schulen, smarte Mobilität funktioniert nicht ohne Internet an Bushaltestellen und eine digitale Verwaltung nicht ohne Konzept.

Die Freiheit des einzelnen muss die Grundlage politischen Handelns darstellen und Engagement von Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist essentiell für den Charakter unseres Landkreises.

Marburg-Biedenkopf muss fit für die 20er werden. Deshalb treten wir mit einer Reihe von engagierten Kandidaten, von 18 bis 80 Jahren aus dem ganzen Landkreis, für den Kreistag an und freuen uns auf Ihre Unterstützung für eine starke liberale Stimme vor Ort!

Unsere Themen:

1. Bildung

2. Mobilität und Verkehr

3. Umwelt-, Tier- und Klimaschutz

4. Eine Verwaltung, die funktioniert

5. Gesundheit

6. Stadtentwicklung und Wohnen, Arbeiten und Leben

7. Kultur und Tourismus

8. Kunst und Kultur

9. Sicherheit

10. Städte und Gemeinden, die handlungs- und gestaltungsfähig sind

11. Kommunale Perspektiven mit und nach Corona

1. Bildung

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung. Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass Lernen ein lebenslanger Prozess ist. Jeder Mensch muss dazu befähigt werden, selbstbestimmt sein Leben gestalten zu können. Bildung schafft hierfür die Voraussetzungen.   

Recht auf Bildung auch für die Kleinsten: Kindertagesstätten als
Bildungseinrichtungen

Wir Freie Demokraten fordern, dass der Bund, das Land und die Kommunen bei
der Erhöhung der Betreuungskapazitäten eng zusammenarbeiten. Damit kommen wir dem Ziel näher, die Kleinsten in unserer Gesellschaft mit hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangeboten auszustatten und zugleich die Familien, die ihren Alltag flexibler gestalten können. Familien sollten genau das Betreuungsangebot wählen können, welches sie wollen und brauchen. 

Wir fordern, dass Erzieherinnen und Erzieher während ihrer Ausbildung – anders als bisher – eine angemessene Vergütung erhalten, um den Beruf attraktiver zu gestalten und um motivierte und qualifizierte Menschen dazu zu bewegen, eine Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher zu ergreifen. Außerdem fordern wir aus Gründen der Transparenz, dass die Kapazitäten und Länge der Wartelisten der KiTas in Marburg-Biedenkopf online einsehbar sind.

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele Eltern flexibler in der Gestaltung der Kinderbetreuung sein. Wir geben keine Bewertung darüber ab, wer systemrelevant ist und wer nicht. Entscheidend für die Inanspruchnahme muss die individuelle Bedürftigkeit und nicht der Berufsstand sein.

Gemeinsam weiterkommen durch individuelle Förderung: Unsere Ideen für  die Schulen in unserem Landkreis.

Um unsere Schulen fit für das 21. Jahrhundert zu machen, braucht es modernste Ausstattung in angemessenes Räumlichkeiten. Das fängt bei den Toiletten an und hört bei Smartboards und Tablets nicht auf. Dafür braucht es zunächst aber eine flächendeckende WLAN Versorgung. Schulen müssen über eine arbeitsfähige digitale Infrastruktur verfügen. Wir  fordern, alle Schulen im Landkreis mit einem
Glasfaseranschluss auszustatten und mit WLAN zu versorgen. Zudem benötigen alle Schülerinnen und Schüler schnell und unbürokratisch digitale Endgeräte. Dabei muss für jeden ein Gerät zur Verfügung stehen, der eines benötigt. Für datenschutzkonformes und sicheres digitales Arbeiten müssen auch Lehrkräfte mit einem Endgerät oder einem Secure Boot-Stick ausgestattet werden. 

Wir setzen uns für die Etablierung von Digitalscouts an Schulen im Landkreis ein, deren Aufgabenfeld Beratung und Betreuung von Lehrerkollegen beim Einstieg in bzw. bei der Umstellung des Unterrichts auf digitale Hilfsmittel, Inventarisierung von Hard- und Software, Erstellung eines Mediennutzungsplans sowie Organisation der Medienbildung an der jeweiligen Schule umfasst. Die Scouts sollen bevorzugt aus den Reihen bestehender Kollegien besetzt werden. Um dem Umfang des Aufgabengebietes gerecht zu werden, sollen dafür angemessene Stundenreduzierungen geplant und genehmigt werden. Um den Schulen mehr Autonomität zu verleihen, fordern wir eine deutliche Erhöhung der Schulbudgets. Die Schulen vor Ort, wissen am besten, wofür Mittel benötigt werden.

Der fortschreitende Ausbau der Ganztagsbetreuung, eine zunehmend inklusive Betreuung, die digitale Ausstattung und offene Lehr- und Lernarrangements müssen räumlich berücksichtigt werden. Die Schulentwicklungspläne müssen diesen Bedürfnissen gerecht werden. Auch der Landkreis kann und muss der Überlastung der Schulen entgegenwirken. Beratung und Hilfestellung bei dem Überwinden von bürokratischen Hürden sind notwendig, um die benötigten Mittel aus dem Digital-Pakt abrufen zu können. Der Landkreis sollte daher Mitarbeiter zur Verfügung stellen oder einstellen, die diese Unterstützung für die Gemeinden und Schulen im Kreis sicherstellen können.

Damit auch Schüler an berufsbildenden Schulen unter angemessenen Bedingungen lernen können, setzen wir uns dafür ein, diese Schulen ebenfalls zeitgemäß auszustatten. In einer dualen Ausbildung müssen neben der guten Ausstattung in den Betrieben auch die entsprechenden Schulräume auf einem aktuelleren Stand der Technik sein als sie es heute sind. Auch Personen die sich in einer vollschulischen Ausbildung befinden, haben ein Anrecht auf entsprechend angemessene Lehrmittel. Schulen sind gerade im technischen Bereich meist schlechter ausgestattet als Betriebe. Daher ist der  Einstieg ins Berufsleben oft durch die Neuschulung auf neuere und moderne Technik erschwert. Der Ausbildungsabschluss sollte nicht am ersten Arbeitstag veraltet sein

Darüber hinaus wollen wir alle Schulen mit leitungsgebundenen Wasserspendern ausstatten, um allen Schülern und Lehrkräften kostenfreies Leitungswasser bereit zu stellen. Schulen im Kreis müssen außerdem nach Möglichkeit barrierefrei sein. Schülerinnen und Schüler dürfen aufgrund von körperlichen Beeinträchtigungen im Schulalltag keinen erschwerten Bedingungen ausgesetzt werden.

Alle Schulen müssen an eine Lehr- und Lernplattform angeschlossen sein. Dabei können die Schulen aus einem Angebot von datenschutzkonformen Plattformen wählen, solange diese die Mindeststandards des hessischen Schulportals erfüllen. Die Ausstattung mit Lehr- und Lernplattformen sichert den Unterricht auf Distanz unter anderem durch Live-Unterricht per Videokonferenz und die Bereitstellung von Feedbackkanälen. Um mit Lehr- und Lernplattformen angemessen arbeiten zu können, braucht es ausreichend Schulungs- und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und weiteres schulisches Personal. 

Die Digitalisierung im Bildungsbereich ist für die berufliche Ausbildung junger Menschen ein unverzichtbarer Bestandteil. Für die bessere Suche nach Ausbildungsplätzen sollten digitale Ausbildungsmessen mit den IHKs und HWKs erarbeitet und durchgeführt werden. Das gleiche gilt für den Bereich des lebenslangen Lernens, für den digitale Angebote zukünftig mehr genutzt werden. Auch zur Weiterbildung Berufstätiger sollten öffentliche Anbieter (z.B. Hochschulen) digitale Angebote bereitstellen, die im Home Office genutzt werden können.

2. Mobilität und Verkehr 

Unser Ziel ist es, in den Kommunen vielseitige und gleichberechtigte Mobilitätsformen für die Zukunft zu gestalten. Im Mittelpunkt steht die Entscheidungs- und die Barrierefreiheit der Menschen. Moderne Verkehrspolitik funktioniert nur gemeinsam. Wir stehen für ein smartes Zusammenspiel von Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern und dem ÖPNV. Hierbei streben wir ein Miteinander von Fußgängerverkehr, Radverkehr, motorisierten und elektro- und wasserstoffbetriebenen Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr an. Insbesondere diesen gilt es in der Reichweite und Taktung auszubauen, zu modernisieren und Engpässe im Bahnverkehr zu beseitigen. 

In unserem großen Landkreis funktioniert das nicht ohne Straßenneubauprojekte. Für manche Anforderungen stellt der motorisierte Individualverkehr die einzig praktikable Lösung dar. Ortsumgehungen entlasten historische Dorfkerne und schaffen mehr Lebensqualität. Dabei haben Kreis und Kommunen eng zusammenzuarbeiten. Das Nebeneinander der verschiedenen Verkehrslastträger darf nicht zu einem Gegeneinander führen. 

Attraktive Angebote für Pendler zum Umsteigen sollen durch Park + Ride Plätze geschaffen werden. Neuen Entwicklungen im Bereich der Mobilität stehen wir technologieoffen und ideologiefrei gegenüber.

Wir streben hierbei aktuell auch Lösungen für elektro- oder wasserstoffbetriebene Alternativen im ÖPNV an. Langfristig soll deshalb auch der Bau von Wasserstofftankstellen berücksichtigt werden.

Wir fordern  eine bessere Vernetzung von Bus- und Bahnverkehr, sodass auch an Sonntagen oder zu den Abend- und Nachtstunden, der ÖPNV eine echte Alternative darstellt.

Denn egal ob Du in Wermertshausen oder in Quotshausen wohnst, jeder hat das Recht auf eine stabile Anbindung an den ÖPNV – egal zu welcher Tageszeit. Leere Busse, die durch unseren Landkreis fahren, helfen hierbei niemandem. Deshalb fordern wir, das AST Angebot auszuweiten. Gleichzeitig sollen neue Konzepte etabliert werden, die auf Shared-Mobility basieren. So können die Chancen, die unser Kreis besonders für junge Menschen bietet, effektiver genutzt werden.

Auch im Busverkehr muss die Möglichkeit geschaffen werden, mit Karte oder gar Kontaktlos zu zahlen.

Außerdem setzen wir uns für ein online-Meldesystem für die Probleme bei Abfahrtszeiten der Schulbuslinien und für Berufspendler im Schichtdienst ein, sodass Schüler und Eltern oder Pendler unkompliziert auf Abfahrtszeiten, die mit Unterrichtsbeginn oder -ende kollidieren, aufmerksam machen können.

Um überfüllten Schulbussen entgegenzuwirken, fordern wir eine höhere Anzahl an Bussen zu den Stoßzeiten morgens und mittags. Dazu soll der Kreis gegebenenfalls auch auf externe Unternehmen zurückgreifen.

Wir stehen für Barrierefreiheit im Straßenverkehr, denn schräge Bordsteinkanten, Slalomstrecken oder Schlaglöcher, stellen z.B. Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren im Alltag vor Herausforderungen. Jeder Verkehrsteilnehmer muss die gleichen Chancen haben.

Damit auch der ÖPNV für alle Menschen zugänglich ist, müssen Haltestellen barrierefrei sein.

An den Bushaltestellen muss WIFI verfügbar sein, damit Informationen über die Busverbindungen in Echtzeit direkt vor Ort abrufbar sind. Zusätzlich sollen auch USB Ladestationen an den Bushaltestellen installiert werden. Bei Regen muss der ÖPNV genauso zugänglich sein wie bei Sonnenschein. Deshalb setzen wir uns für eine sinnvolle Überdachung der Bushaltestellen ein.

Der Landkreis ist geprägt von attraktiven Radfahrstrecken. An den Radwegen müssen aber auch ausreichend Bänke und Mülleimer für Pausen vorhanden sein. Außerdem fordern wir Fahrrad-Schnellstraßen durch die Ballungsräume des Kreises (MR, Biedenkopf, Kirchhain, Stadtallendorf, Neustadt, Gladenbach, Lohra, Weimar)

Um die Nutzung des Fahrrads zu erleichtern, muss das Angebot an Radwegen im Kreis vergrößert werden und bestehende Radwege müssen ausgebaut werden. Besonders muss hierbei die Anbindung von kleineren Gemeinden an größere Ballungsräume verbessert werden. So sollte ein kreisweites Netz an Fahrradwegen entstehen.

Uns geht es hierbei insbesondere um eine zeitnahe und effiziente Umsetzung der bereits bestehenden Konzepte.

3. Umwelt-, Tier- und Klimaschutz 

Umwelt und Wirtschaft sind Verbündete: Sie verbinden die Nutzung der Umwelt durch den Menschen mit dem Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und Artenvielfalt. Die Geschichte zeigt, dass sich Ökonomie und Ökologie nicht gegenseitig ausschließen, sondern zusammengehören. Ein nachhaltiger Umgang mit Umwelt und Natur ist eine in jüngster Zeit stärker geprägte Notwendigkeit. 

Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft unserer Kinder durch nachhaltiges Wirtschaften sichern, unsere Ressourcen verantwortungsvoll nutzen und schonend mit unserer Umwelt umgehen. Für uns Freie Demokraten beginnt Klimaschutz vor der eigenen Haustür. Jeder Einzelne kann dazu beitragen, den „menschlichen Fußabdruck“ auf unserem Planeten so gering wie möglich zu halten. 

Unser Wald ist eine wesentliche Lebensgrundlage für uns alle. Er filtert und speichert Wasser, welches wir als Trinkwasser nutzen, produziert den Sauerstoff, den wir zum Atmen brauchen und bindet CO₂, was dem Klimawandel entgegen tritt.

Mobilität und der Erhalt von Waldflächen stehen im Landkreis Marburg-Biedenkopf an einigen Stellen in engem Konflikt. Hierbei plädieren wir für eine ausgewogene Betrachtung des Einzelfalls, wobei die Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern selbstverständlich hohe Priorität genießen.

Private und kommunale Waldbesitzer sind von Problematiken durch Sturmschäden betroffen. Auch wenn die Erträge sich erst in vielen Jahrzehnten einstellen, sollten jetzt schon neue Wege beschritten werden, wenn flächendeckend  ökologisch sinnvoll aufgeforstet wird. 

Wir setzen uns für eine schnellstmögliche Aufarbeitung des Kalamitätsholz in  kommunalen Wäldern ein und wollen den betroffenen Wald – im Rahmen der Möglichkeiten der Kommunen – wiederherstellen. Dazu sollen nach aktuellem Stand der Forschung zukunftsfähige und klimaresistente Baumarten und Verfahren verwendet werden. 

Im Sinne des Grundsatzes „Wald mit Wild“ setzen wir uns für eine sofortige Abschaffung der Jagdsteuer im Landkreis Marburg-Biedenkopf ein. Jägerinnen und Jäger leisten einen großen Beitrag zum Erhalt des Waldes und zum Klimaschutz vor Ort. Für ihr wichtiges Engagement dürfen sie nicht zusätzlich steuerlich belastet werden.

Machen wir den Kreis Marburg-Biedenkopf zum Kreis Marburg-Bienenkopf und somit zum blühenden Insektenstandort. Deshalb fordern wir, kreiseigene Flächen zu Blühstreifen zu machen. Hierbei können die zu Verkehrsflächen gehörenden Begleitflächen zu Wildblumenwiesen umgestaltet  werden.

4. Eine Verwaltung, die funktioniert – persönlich und digital, bürgernah und
effizient 

Wir Freie Demokraten sehen die öffentliche Verwaltung als Partner und Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden, die den Menschen das Leben leichter macht. 

Eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung behandelt die Bürgerinnen und Bürger nicht als Bittsteller, sondern unterstützt und gibt Hilfestellung für die Anliegen der Menschen. Sie ist überall und zu jeder Zeit digital, aber genauso selbstverständlich weiterhin persönlich erreichbar. Öffentlich-private Partnerschaften oder die Übertragung von öffentlichen Dienstleistungen an private Unternehmen können im Einzelfall zur Reduzierung der Finanz- und Verwaltungslast der Kommunen ein geeignetes Mittel sein. 

Dort wo es nötig und möglich ist, kommt die Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern statt diese zur Verwaltung, etwa als „rollende Verwaltung“ mit dem digital ausgestatteten und vernetzten „Verwaltungsmobil“. 

Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen weiter vorantreiben. Das Ziel ist es, sämtliche Behördengänge digital, d.h. sowohl mobil per App als auch über Internet-Browser, zu ermöglichen. Dadurch sollen behördliche Abläufe schneller, einfacher und effizienter werden, die Qualität der Serviceleistungen für die Bürger umfassend steigen und Kosten reduziert werden. Die flächendeckende Bereitstellung elektronischer Zahlungswege halten wir im Zeitalter der Digitalisierung für selbstverständlich.

Die Digitalisierung der Verwaltung schafft auch Freiräume für die weitere Flexibilisierung und Modernisierung der Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen in der Verwaltung. Mehr Digitalisierung bedeutet mehr Möglichkeiten für Homeoffice-Arbeitsplätze und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das kommt auch den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugute. 

Die mit der weitergehenden Digitalisierung der Abläufe einhergehenden hohen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit sowie die technische Ausstattung der Städte und Gemeinden sind uns bewusst. Wir sind überzeugt, dass diese Anforderungen an eine sichere Kommunikation mit der digitalen Verwaltung erfüllt werden können. Für diese neuen Herausforderungen entstehen neue Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und ganz neue Arbeitsfelder. Durch das Bild einer modernen, bürgernahen und flexiblen Verwaltung wollen wir die Kommunalverwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber für die klügsten Köpfe unseres Landes machen; dass hierzu moderne, flexible, sicherere und angemessen bezahlte Arbeitsplätze gehören, versteht sich für uns von selbst. 

Zur Modernisierung der Verwaltung gehört für uns auch der Ausbau der kommunalen Wirtschaftsförderung zu einem zentralen Ansprechpartner für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unseren Städten und Gemeinden – das gilt auch im Hinblick auf europäische Wirtschaftsprogramme. Wir wollen zentrale Ansprechpartner für deren Anliegen etablieren. Dieses „One-Stop-Shop“-Prinzip ist für uns ein Grundstein für Effizienzsteigerungen und Bürokratieabbau in der Verwaltung.

Digitalisierung ist für uns nicht nur ein Thema für die Verwaltung, sondern auch für die politischen Gremien in unseren Städten und Gemeinden. Die Gemeindeordnung wollen wir dahingehend modernisieren, dass Beschlüsse von Gemeindevertretungen und Gemeindevorständen auch digital gefasst werden können. Den Mandatsträgern sollten sowohl digitale Endgeräte als auch die entsprechenden Systeme (z.B. für Videokonferenzen und gemeinsame Arbeit an Dokumenten) für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Über diese Möglichkeiten kann dann auch die Kontaktaufnahme mit den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert werden.

5. Gesundheit 

Was wirklich zählt: Vernetzte Gesundheitsleistungen von allen Leistungserbringern im System für Patienten, Versicherte und Bürgerinnen und Bürger! Vernetzte Systeme zur Gesundheitsvorsorge helfen, die Medizinische Versorgung im ländlichen Raum auch in Zukunft sicherzustellen.

Egal ob im ländlichen oder im urbanen Raum – gesundheitliche Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb fordern wir intelligent vernetzte Gesundheitszentren.

Dabei steht im Mittelpunkt der Bürger, der Versicherte und der Patient mit seinem Versorgungsbedarf. Deshalb fordern die Freien Demokraten flächendeckend Medizinische Versorgungszentren (MVZ) als Anlaufstelle für die ambulante Haus- und Facharztversorgung, für Pflege- und Gesundheitsstützpunkte. Der Bedarf nach solchen Versorgungszentren ist auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf regelmäßig zu prüfen. Gerade für junge Ärztinnen und Ärzte muss dabei ein attraktives bedarfsgerechtes Angebot geschaffen werden. Aber auch für die Vernetzung mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD/ Gesundheitsämter) sowie dem stationären Aufnahme- und Entlassungsmanagement der Krankenhäuser ist ein solches System sinnvoll. 

Diese „Kooperationszentren“ verkürzen die Wege der Bürger/Patienten. Sie eröffnen die Möglichkeit der besseren Versorgung von Patienten mit erhöhtem Betreuungsbedarf. Zudem erlaubt die Gestaltung von Nahtstellen zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung sowie die Ausgestaltung der Vernetzung der ärztlichen und nicht-ärztlichen Leistungsanbieter mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst.

6. Stadtentwicklung und Wohnen, Arbeiten und Leben in Marburg-Biedenkopf

Im Bereich Wohnen beobachten wir in den hessischen Kommunen seit Jahren ein geteiltes Bild. Während sowohl in den Ballungszentren, als auch auf dem Land die Preise steigen, haben die Kommunen immer noch Probleme mit der Infrastruktur. In einer Zeit, in der die Internetanbindung genauso wichtig ist wie der Autobahnanschluss, wird der Glasfaseranschluss im ländlichen Raum dringender als zuvor. Der Ausbau des Glasfaser- und Mobilfunknetzes muss weiter beschleunigt werden. Funklöcher dürfen kein Alltagsproblem sein!

Außerdem ist ein Ausbau des Mobilfunknetzes und der Glasfaserinfrastruktur unverzichtbar. Der Kreis sollte den Ausbau unterstützen und eine ausreichende digitale Infrastruktur gewährleisten. Ein Ausbau des 5G-Netzes im ländlichen Raum sollte als Grundlage für eine moderne Landwirtschaft (Smart Farming) gesehen werden. Hierzu müssen neben der Technologie auch entsprechende Fortbildungen angeboten werden.

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsphasen kurzfristig beschleunigen. Hier ist nicht nur der Landes-gesetzgeber gefragt. Auch wir als Kommune können als untere Bauaufsichtsbehörden durch Personal- und IT-Verbesserungen entscheidend im Sinne einer bürgernahen Verwaltung zur Beschleunigung beitragen.

Bei der Entwicklung neuer Baugebiete sollen Bauherren durch kommunale Satzungen und Auflagen keine neuen Steine in den Weg gelegt werden. Die Freien Demokraten setzen sich für die Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmeerzeugungsanlage ein. Oberstes Ziel ist die Einsparung von Treibhausgas. Ob diese Einsparung jedoch durch z.B. eine moderne Wärmepumpenanlage, ein Kalt-Wärme-Netz, einen Eisspeicher oder eine effiziente Holzpelletanlage erreicht wird, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab und ist deshalb vor Ort zu entscheiden. Einseitige Förderungen von bestimmten Energiesystemen lehnen wir ab, um so die CO₂-Einsparung flexibler und breitflächiger voranzutreiben. Bereits bei der Entwicklung neuer Wohngebiete ist die „Smart City“ mitzudenken. Zusätzlich fordern wir die dauerhafte Abschaffung von Kostentreibern wie der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie. 

Wir werden in Zukunft flexibler, digitaler und in unterschiedlichen Zusammensetzungen und Orten arbeiten. Das Homeoffice wird Alltag und Büroetagen kleiner. Straßen und Umwelt können dadurch entlastet werden. Hierauf muss sich auch die Stadtentwicklung einstellen. Wir fordern deshalb, bei der Entwicklung neuer Baugebiete auch die Möglichkeit des urbanen Gebiets mit in die Planungen einzubeziehen sowie den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet.

7. Kultur und Tourismus 

Marburg-Biedenkopf hat Touristen vieles zu bieten. Von Sehenswürdigkeiten, Schlössern, Radwegen und Naturflächen bis zu verschiedensten kulturellen Angeboten.

Schwimmbäder und Sportanlagen brauchen nicht nur lobende Worte, sondern auch finanzielle und praktische Unterstützung. Dabei unterstützen wir den Ansatz, dass nicht zwingend die Kommune ein Schwimmbad betreiben muss. Oft arbeitet ein privat getragener Verein effizienter: so können Kosten gesenkt, und Qualität erhöht werden.

Fast alle Kirmessen, Kerben, Feste und Festivals sind in diesem Jahr bereits abgesagt worden. Für die Besucher und die gebeutelte Branche wollen wir uns für kreative Alternativen einsetzen. Vorstellbar sind etwa dezentrale Feste, die über die Stadt oder den Ort verteilt stattfinden, bei denen durch ein digitales Ticketsystem größere Menschenansammlungen verhindert werden. Kultur findet vor Ort in den Kommunen statt und ist Ausdruck regionaler Identität. Vom Grenzgang in Biedenkopf über drei Tage Marburg bis zum Kirschenmarkt in Gladenbach – wir unterstützen den Erhalt der kulturellen Vielfalt in unserem Landkreis.

Gerade das Kulturangebot und die Möglichkeiten für Wanderer und Fahrradfahrer macht den Landkreis Marburg-Biedenkopf besonders attraktiv. Wir werden die verschiedensten Angebote in Vermarktungskonzepte der Städte und Gemeinden sowie der Tourismusstandorte einbinden. Wir brauchen dabei eine Werbeoffensive, um das volle Potential unseres schönen Landkreises auszunutzen!

8. Kunst und Kultur

Kultur in Form von kultureller Bildung, kulturellen Begegnungen und kulturellen Angeboten bestimmt das Leben der Menschen im Landkreis Marburg-Biedenkopf maßgeblich mit. Kulturelle Bildung zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen zur Selbstreflexion befähigt werden.
Sie lernen, unterschiedliche Perspektiven einzunehmen und andere Perspektiven einzuordnen. Kulturelle Begegnungen spielen eine wichtige gesellschaftliche Rolle. Insbesondere im ländlichen Raum übernehmen sie eine integrative Funktion. Kulturelle Angebote wie Museen, Schlösser und Gärten, aber auch Burgen und weitere Sehenswürdigkeiten tragen zur besseren Sichtbarkeit der Regionen bei und stärken regionale Identität und trägt zur Förderung des Tourismus bei. 

Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Zukunft braucht Erinnerung. Wir Freie Demokraten nehmen diesen Leitsatz ernst und fühlen uns einer gemeinsamen Erinnerungskultur verpflichtet. Abgrenzung gegen die deutschen Diktaturen der jüngeren Geschichte gehört zum Kern unseres demokratischen Grundkonsenses. Die Erinnerungsarbeit an einem Geflecht von Unrechtsorten in Marburg-Biedenkopf sollte daher intensiv unterstützt und gefördert werden. Wir Freie Demokraten fordern, die Provenienzforschung zu einem Schwerpunkt in Museen zu machen. Sie kann durch die Digitalisierung von Kulturgütern nachhaltig unterstützt werden.

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass digitale Potenziale im Kulturbereich stärker genutzt werden können. Es braucht eine Verbesserung des digitalen Auftritts von Kulturstätten. So können beispielsweise digitale Rundgänge oder interaktive Ausstellungen deren Sichtbarkeit verbessern und den Zugang erleichtern. 

Kultur- und Kreativwirtschaft stärken, Vereine unterstützen 

Eine starke und dynamische Kultur- und Kreativwirtschaft ist für die hessischen Kommunen und insbesondere für den ländlichen Raum von besonderer Bedeutung. Zugleich leidet die Kultur- und Kreativwirtschaft besonders unter den Einschränkungen der Corona-Krise und ihren Folgen. Wir Freie Demokraten fordern, die Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Teil der Gesellschaft anzuerkennen und als solchen zu unterstützen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei auch das Vereinsleben mit seinem ausgeprägten ehrenamtlichen Engagement. Als wichtiger Pfeiler von Kultur- und Bildungsinitiativen muss sie ihr Engagement wertgeschätzt und finanziell wie ideell unterstützt werden. 

Kulturvermittlung fängt bei den Kleinsten an. Kooperationen zwischen Schulen
und Anbietern kultureller Angebote sollten weiter ausgebaut werden. Hierbei
geht es um Theater- und Museumsbesuche, aber auch darum, dass Kinder
selber kulturell aktiv und produktiv werden können. Projekttage an Schulen zum Thema der Geschichte der Region sind zu unterstützen, um einen reflektierten Umgang mit der Historie vor Ort zu fördern. 

9. Sicherheit – jederzeit und überall 

Für uns Freie Demokraten ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit eine der zentralsten Aufgaben des Staates. Die Garantie von Sicherheit als Ermöglichung von Freiheit und zur Schaffung von Freiräumen ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In Marburg-Biedenkopf muss sich jeder sicher fühlen können. Diese Sicherheit zu schaffen und dauerhaft zu sichern, liegt in der besonderen Verantwortung der Politik. 

Die Schaffung und Gewährleistung von Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane ist dabei unabdingbare Voraussetzung. Das setzt Verlässlichkeit und Offenheit bei der Tätigkeit der Sicherheitsorgane selbst voraus. Verloren gegangenes und beschädigtes Vertrauen in Sicherheitsorgane muss durch konsequente Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit stabilisiert werden. 

Voraussetzung ist aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst ihren Teil der Verantwortung für die Einhaltung von Regeln übernehmen. Dazu gehört Respekt gegenüber den Menschen, die in den Sicherheitsorganen, in Polizei und
Ordnungsamt, aber auch bei Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten etc. ihren Dienst an der Gesellschaft versehen. Wir Freie Demokraten stehen ganz selbstverständlich hinter unseren Sicherheitsorganen. 

Eine flächendeckende schnelle Verfügbarkeit von Sicherheitskräften muss Bestandteil des Sicherheitskonzeptes in allen Städten und Gemeinden sein. Präsenz vor Ort ist wichtig für das Sicherheitsgefühl der Menschen. Dazu sollte auch die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Landespolizeibehörden und den Sicherheitsbehörden vor Ort bei Beibehaltung der bewährten Aufgabenverteilung intensiviert werden; insbesondere der wechselseitige Informationsaustausch über aktuelle Entwicklungen sollte stärker in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit rücken.

Unsere Katastrophen und Notfallwarnsysteme funktionieren nicht einwandfrei. Dies wurde uns am Bundesweiten Warn-Tag empirisch bewiesen. Der Kreis muss es sich zur Aufgabe machen, diese unabdingbaren Systeme in einem modernen, einwandfreien Zustand zu versetzen. Die Sicherheit der Bürger sollte höchste Priorität haben.

10. Städte und Gemeinden, die handlungs- und gestaltungsfähig sind – auch
finanziell 

Für uns Freie Demokraten ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von besonderer Bedeutung, dass die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Städte und Gemeinden erhalten bleibt. Dies gilt gerade in Krisenzeiten wie jetzt in Anbetracht der Herausforderungen durch die Pandemiesituation und der daraus unter anderem resultierenden Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden. Die Städte und Gemeinden sind in der Regel die ersten Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger; hier haben die Handlungsfähigkeit und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen eine ganz besondere Bedeutung für das Vertrauen in staatliche Institutionen. Die Freien Demokraten Marburg-Biedenkopf begrüßen daher die zur Abmilderung der Einnahmeverluste vorgesehene Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen und die Erhöhung der Kostenübernahme in der Grundsicherung durch den Bund. Diese Sofortmaßnahmen zur Krisenbewältigung lösen jedoch die bestehenden langfristigen Herausforderungen nicht. 

Wir Freien Demokraten wollen langfristig die kommunale Selbstverwaltung erhalten und stärken und nicht schwächen und dazu auch die finanzielle Souveränität der Städte und Gemeinden erweitern. Dazu bedarf es einer langfristig ausreichenden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, die gerade in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit sichert, einer vollständigen Übernahme sämtlicher Kosten für ihnen übertragene Aufgaben und eines Ausbaus der kommunalen Zusammenarbeit, um bei grundsätzlicher Wahrung der gewachsenen Strukturen den Veränderungen Rechnung zu tragen. Die unbedingte Wahrung des Konnexitätsprinzips (wer Aufgaben auf die Städte und Gemeinden überträgt, hat die damit verbundenen Kosten vollständig
auszugleichen) bei gleichzeitiger Schaffung von Anreizen für eine effiziente und sparsame Mittelverwendung ist für uns ein zentraler Baustein zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. 

Die Städte und Gemeinden müssen insbesondere in ihren Kernaufgaben handlungsfähig bleiben können. Der Bau und vor allem die dauerhafte und verlässliche Erhaltung von zentralen und notwendigen Infrastrukturen wie Schulen, Kitas, Sportflächen, Verkehrswegen für alle Verkehrsmittel und Verkehrsteilnehmer sowie die Bereitstellung eines breiten Kulturangebotes müssen gerade auch in Krisenzeiten gewährleistet bleiben. Das schafft nicht nur Vertrauen, es stabilisiert auch die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe in den Städten und Gemeinden. Derartige dauerhaft verlässliche kommunale Investitionen in die Infrastrukturen ziehen wir daher kurzfristigen Konjunkturprogrammen vor, die oft zu Projekten ohne langfristigen Nutzen führen.

Uns ist dabei wichtig, dass die Entscheidungen der Städte und Gemeinden zur kommunalen Entwicklung nach sachlichen und wirtschaftlichen und nicht nur nach kurzfristig finanziellen Erwägungen erfolgen. Bei der Entwicklung und Vergabe eines Projektes sind die Kosten über den gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen. Dazu gehört für uns, dass die Rahmenbedingungen für die Beantwortung der Frage der Entwicklung von Baugebieten oder Gewerbegebieten verändert werden müssen. Wir befürworten daher eine Erhöhung des Gemeindeanteils an den Gemeinschaftssteuern, die berücksichtigt, dass die Entwicklung von Baugebieten im Vergleich zur Entwicklung von Gewerbegebieten, z.B. durch den Bau und Unterhalt von Schulen und Kitas, zu Folgekosten führt, die derzeit nicht berücksichtigt sind. Dies führt allzu oft dazu, dass Gewerbeflächen statt der gerade im Ballungsraum notwendigen Bauflächen entwickelt werden. Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer setzen wir Freie Demokraten auf das unbürokratische und praxistaugliche Flächenmodell und damit eine alleinige Anknüpfung der Grundsteuer an der Grundstücksfläche. 

Zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung gehört auch, dass die vor Ort erwirtschafteten Einnahmen in erster Linie vor Ort verbleiben und auch vor Ort die Entscheidungen über deren Verwendung getroffen werden können. Eine breite Abschöpfung dieser Einnahmen durch die Landesebene und eine anschließende Verteilung an Städte und Gemeinden lehnen wir ab und wollen diesen Ausgleich zwischen ihnen auf den wirklichen Bedarf beschränken, damit der Handlungs- und Gestaltungsbedarf vor Ort erhalten bleibt. Die letzten Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs lehnen wir daher ab. Diese bestrafen erfolgreiche und sparsame Kommunen und lösen eine Steuererhöhungsspirale vor Ort aus. 

Sofern die Städte und Gemeinden bestimmte Aufgaben nicht selbst oder aufgrund ihrer besonderen Situation nur unzureichend erbringen können oder wollen, sollte die erste Maßnahme immer die Förderung und Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sein. Wir fordern und unterstützen jede Form des Ausbaus der interkommunalen und regionalen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und Kreisen. Hier sind Landesmittel auch besser aufgehoben als durch eine Verteilung der Steuermittel nach „Gutsherrenart“. Für uns Freie Demokraten ist dabei besonders wichtig, dass auch die interkommunale Zusammenarbeit demokratisch kontrolliert und legitimiert wird. Daher setzen wir uns dafür ein, interkommunale parlamentarische Versammlungen zu ermöglichen. 

Unser besonderes Augenmerk gilt dabei besonders der Förderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf, den wir im europäischen und internationalen Wettbewerb fit machen und ausbauen wollen.

Ein positives Beispiel dafür ist eine gelungene Zusammenarbeit der kommunalen Familie für uns mit dem Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen. Der LWV sorgt als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in ganz Hessen für gleiche Chancen. Wir wollen, dass jeder selbstbestimmt in allen Lebenslagen bleibt und Standards nicht vom Wohnort abhängig sind. Gleichzeitig bedeutet die Bündelung dieser Aufgabe im Vergleich zur Erledigung identischer Aufgaben in den 26 Landkreisen und kreisfreien Städten einen Effizienzgewinn. Die Verbandsversammlung des LWV sorgt zudem für eine demokratische Kontrolle des Verbandes.

Nicht jede Stadt und auch nicht jede Gemeinde muss im Übrigen immer alles selbst machen. Gerade die Möglichkeiten der Digitalisierung schaffen Chancen, Dinge gemeinsam zu erledigen, die zwar zu den kommunalen Aufgaben gehören, sich aber nicht von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. 

Wir Freie Demokraten stehen auch vor Ort für eine Politik, die rechnen kann. Erst denken, dann ausgeben, ist unser Motto. Nur wenn wir auch auf Ebene der Städte und Gemeinden sparsam sind, schaffen wir es, nicht noch weitere Schuldenberge aufzutürmen, sondern bestehende Berge abzubauen. Das schulden wir auch unseren Kindern und Enkelkindern. Wir denken in Generationen, nicht in Amtsperioden. Mit Ihren Steuern und Gebühren wollen wir sparsam umgehen. Wir sprechen uns klar gegen Steuererhöhungen aus. Kommunale Kassen brauchen kluge Rechner. Dafür stehen wir bereit. Dafür wollen wir schlanke und effiziente Verwaltungen, die nur tätig werden sollen, wenn Private etwas nicht tun können.

11. Kommunale Perspektiven mit und nach Corona

Die Corona-Krise hat zu starken wirtschaftlichen Verwerfungen in vielen Bereichen der Wirtschaft geführt. Insbesondere viele Unternehmen in den Bereichen Gastronomie, Kultur- und Kreativwirtschaft, Veranstaltungswirtschaft und Tourismus leiden unter den Folgen der Krise. 

Für uns Freie Demokraten halten Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit der Corona Pandemie und damit verbundene Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens für durchaus notwendig. Dies gilt auch für die Unterstützung der Branchen und Unternehmen, welche in Folge der Anordnungen ihren Geschäftsbetrieb gar nicht oder nur sehr eingeschränkt ausüben konnten. Dies ist aus Sicht der Freien Demokraten schon rechtlich geboten. Wer faktisch die Schließung eines Betriebes aus Gründen anordnet, welche der Betriebsinhaber nicht zu verantworten hat, ist in der Mitverantwortung für die wirtschaftlichen Folgen. 

Mit zunehmenden Erkenntnissen und Erfahrungen tritt für uns Freie Demokraten
aber stets der Grundsatz in den Vordergrund, dass jede staatliche Maßnahme notwendig, angemessen und verhältnismäßig sowohl in den Mitteln als auch in ihrer Durchsetzung sein muss. Diese müssen durch das Parlament legitimiert sein. Daher sind alle Maßnahmen und Freiheitsbeschränkungen sofort aufzuheben, sobald sie sich nicht mehr als notwendig, erforderlich, zweck- oder verhältnismäßig erweisen.