Anzeige wegen Plakatentfernungen

Europawahl 201914. Mai 2019

Marburg. Die Freien Demokraten Marburg-Biedenkopf erstatten wegen der Entfernung und Zerstörung von Wahlplakaten im Landkreis Anzeige. Die Freidemokraten stünden dafür, politische Auseinandersetzungen auf Augenhöhe und im fairen Dialog auszutragen, betont der Kreisvorsitzende Werner Böhm.

„Mit der mutwilligen Beschädigung oder gar Zerstörung von Plakaten in diesem Ausmaß wird eine rote Linie überschritten.“, führt Böhm aus. „Kleinere Plakatverluste gibt es in jedem Wahlkampf. Aber in den vergangenen Wochen wurde im Landkreis ganz gezielt und offensichtlich hoch professionell eine große Anzahl Plakate unserer Partei von Stellwänden entfernt. Wir sind gerne bereit, uns offener Kritik an unseren Inhalten zu stellen – aber diese Art des Umgangs zeigt weder Interesse an kontroversen Diskussionen noch an fairen Umgangsregeln. Sie ist Ausdruck einer Verrohung der politischen Kultur, die wir nicht kommentarlos hinnehmen können.“, so der Freidemokrat.
„Daher haben wir uns entschlossen, Anzeige gegen unbekannt zu erstatten. Der materielle Schaden ist dabei nicht entscheidend. Vor allem geht es uns darum, ein klares Signal zu senden: Es ist vollkommen inakzeptabel, das ehrenamtliche, in diesem Fall parteipolitische, Engagement von Menschen auf diese Weise zu beschädigen. Unsere Mitglieder investieren viel Zeit in die Anbringung von Wahlplakaten – und sie können zu recht erwarten, dass diese nicht schon am nächsten Tag abgerissen werden.“, führt der Kreisvorsitzende aus.

„Wir freuen uns immer über anregende Diskussionen, die unsere eigenen Ansichten in Frage stellen. Aber der geeignete Ort dafür ist die Podiumsdiskussion oder das direkte Gespräch von Angesicht zu Angesicht. Gewalt gegen Sachen – auch gegen Plakate – kann dagegen keine legitime Form der politischen Auseinandersetzung sein. Wir tragen unseren Teil zu einer lebendigen Demokratie bei: Dazu gehören klare Regeln im Umgang mit den politischen Mitbewerbern; eine derart umfangreiche Zerstörung von Plakaten verletzt diese jedoch eklatant.“, schließt Böhm.