Bericht: Köhler bei FDP-Programmkonvent
Der Programmkonvent sollte dazu dienen, einen ersten Querschnitt der in der Partei vorherrschenden Meinungen seitens der ausgewählten Mitglieder zu neun Themenkomplexen zu erfassen. Daraus soll Leitantrag zum 71. Ordentlichen Bundesparteitag entwickelt werden.
Europa:
Als Europabeauftragte unserer Partei habe ich mich natürlich für das Thema “Europa” angemeldet. Zur Diskussionsleitung in diesem Forum zählten dann auch erwartungsgemäß u.a. Nicola Beer und Alexander Graf Lambsdorff.
Es wurden die folgende Punkte besonders herausgekehrt und in den parallel laufenden Chats diskutiert.
1. Nämlich, dass es wohl notwendig sei, für die nächsten Epedimien und Pandemien, eine europäische task force zu entwickeln. Europa müsse dort zukünftig gemeinschaftlich aufgestellt sein. Das begrüße ich sehr!
2. Ganz wichtig erscheint vielen die Aufgabe Europas als der Garant für Recht und Freiheit auch in Zukunft.
3. Zudem soll auch an der Frage der Europäischen Armee, im Sinne einer Verteidigungsarmee, weiterhin gearbeitet werden. Man sieht die Notwendigkeit, insbesondere auch aufgrund der sich verändernden US-Militär- und Aussenpolitik, aber auch der Militärpolitik Chinas. Europa kann hinsichltich der Truppenstärke seiner Militärs mit den USA ohne weiteres mithalten. Auch die logistisch-technischen Voraussetzungen sind derzeit noch passabel. Problematisch ist derzeit das Konstrukt der Befehlsstruktur und die Kompatibilität der technischen Systeme. Es wird jedoch permanent an einer zukünftigen Lösung gearbeitet.
4. Es herrscht Einigkeit darüber, dass es zukünftig eher ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben wird. Dies muss auch die Transferleistungen betreffen, die nach einheitlicher Meinung aber abhängig sein sollen von der Forderung nach zweckgerichteter Verwendung. Dies im Zweifel mit Sanktionen, falls eine Zweckentfremdung vorliegt.
5. Nicola Beer bedauert überaus, dass im Rahmen der jüngsten Haushaltsbeschlüsse, leider auch Kürzungen im Bereich der Wissenschaft und dem Erasmusprogramm vorgenommen wurden. Dieser Kritik kann ich mich nur anschliessen! Denn der Jugendaustausch ist ein ganz entscheidendes Instrument, Vorurteile abzubauen und Freundschaften über die Grenzen hinaus zu gewinnen. Ganz zu schweigen von der Sprachkompetenz gerade auch gepaart mit der Fachkompetenz und Fachterminologien des Gastlandes.
6. Es wurde erneut konstatiert, dass viele Entscheidungen heute mehr denn je auf europäischer Ebene stattfinden und in die einzelnen Nationalstaaten hineinwirken. Damit hat sich etwa auch ein(e) BürgermeisterIn und ein(e) Landrat/ Landrätin auseinander zu setzen. Gerade hierin könne man die Stärke Europas erkennen!
7. Immer wieder wurde auch die Forderung nach einer gemeinsamen Europäischen Verfassung laut. Hierzu gab es aber eher ein kontroverses Bild. Dennoch herrscht der Wunsch vor, gemeinsame europäische Werte in einer Konvention noch einmal deutlicher zu formulieren und sie auch als conditio sine qua non für internationale Partner anzusehen.
8. Das betrifft im übrigen auch die Forderung der Einbringung des Klimaschutzes auf unsere Parteienagenda. Nicht vielleicht als erste Forderung, aber für unsere Partei sei Wirtschaft und Klimaschutz einander einhergehend und nicht voneinander getrennt zu betrachten. So müsse dies auch für unsere internationalen Wirtschaftspartner gelten, wenn sie nach Europa und nach dessen Standards umweltschädliche Materialien importieren wollten.
9. Eine grosse Mehrheit hat dafür plädiert, für die europäische liberale Partei, nämlich die ALDE, viel mehr zu werben, um den liberalen Gedanken auch als Allianz auf europäischer Ebene zu stärken und zu verbreiten.
Zu den anderen Bereichen gab es Schwerpunktberichte zum Abschluss des Konvents. Als besonders interessant erschienen mir folgende Punkte:
Bildung: Lehrer sollen wieder als zentrale Figuren wahrgenommen werden. Individualförderung soll schon in der frühkindlichen Bildung beginnen.
Steuer: Das Erfolgsmodell der Marktwirtschaft soll durch unsere Partei wieder mehr thematisiert werden, dies in Zeiten des überbordenden Protektionismus. Absenkung der Körperschaftssteuer.
Digitalisierung: Infrastruktur sind wichtige Themen, neben der Kompatibilität von Apps und dem transferieren eines positiven Zukunftsbildes mit KI und Digitalisierung der Gesellschaft. Datenschutz wurde ganz groß geschrieben.
Innen-und Rechtspolitik: Vertrauen in den Rechtsstaat, Sicherheit durch Polizei, Richter und Staatsanwälte, gegen die Radikalisierung in den Medien und Prävention diesbezüglich im online-Bereich.
Gesundheits- und Sozialpolitik: Bürokratieabbau,Versicherungssysteme reformbedürftig (Schwedenmodell für mehr Flexibilität), Transparenz über Gesundheitskosten auch für den gesetzlich Versicherten, damit er vernünftiger damit umgeht.
Zukunft der sozialen Marktwirtschaft: Rückführung des Staatskapitalismus und der Protektion auf europäischer Ebene. Als klares Thema der FDP, Rückkehr zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft! Klimapolitik nicht, wie die Grünen, monothematisch behandeln, Bürokratieabbau, Demographischer Wandel!
Klimaschutz: Emmissionshandel als Maxime, Technologie Wasserstoff fördern, Kernenergie diskutieren, zwar nicht absicherbar, aber in Deutschland noch am sichersten und Abschaltung ist Ursache und Kostenfaktor in Bezug auf CO2. Biotechnologische und Urkorn Verfahren etc. fördern, Einsparung und Nutzungsveränderung von Nutzflächen zu vernünftiger Landwirtschaft.
Kommunalpolitik, Bauen, Wohnen: Nutzungsänderungen für Wohnbauten, Kultur soll als Vision integriert werden in Bildung. Kurzfristiges Handeln gefordert.
All diese Ideen wurden als spannend und auch teils wirklich innovativ empfunden. Ich freue mich auf einen breiten Konsens, der aufgrund dieser mannigfachen Vorschläge und Ideen, hoffentlich in den Leitantrag unserer Partei mit einfliessen wird.
Kay-Ina Köhler
Europabeauftragte
Ersatzdelegierte der ALDE
