Bericht Stadtverordnetenversammlung Marburg

FDP/ MBL Fraktion in MarburgTermine31. August 2018

Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betr. „Kampf gegen Rechts beginnt in den Kommunen – kein Fußbreit den Faschist*innen“ führte nach kurzer Aussprache zur Einberufung des Ältestenrates. Mit dem Ergebnis: Verwässerung des Antrags, ausgenommen sind die Demonstrationen. Nun sprechen sich alle gegen rechte Hetze und Gewalt aus.
-> einstimmig angenommen

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Ankauf Liegenschaft Steinweg 4 zum Erhalt des Filmkunstheaters und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Die Aussprache zeigt unserer Einschätzung nach die Realitätsferne der Linken. Frau Closmann selbst hat im Schul- & Kulturausschuss gegen den Antrag gesprochen. Zur Klarstellung: die kulturelle Programmvielfalt wird durch das Capitolkino aufgefangen. Im Grunde sogar verbessert, da das Capitol besser an den ÖPNV angeschlossen und barrierefrei ist. Alle Punkte zugesichert durch die Familien Hetsch und Closmann. Wirtschaftlich ist das dritte Kino am Steinweg schlicht ein Zuschussgeschäft. Das können und wollen die bisherigen Betreiber einfach nicht mehr leisten. Darüber hinaus ist der Denkmalschutz selbstverständlich verbindlich für alle, auch Investoren, gleichermaßen.

Hierzu ist Christoph Ditschler in die Aussprache gegangen und hat nochmal klargestellt:
„Die Stadt solle nun nicht auch noch ein defizitäres Kino betreiben (auch nicht Stadtwerke, DBM,…)“ darüberhinaus obliegt die weitere Nutzung des Kinos dem Eigentümer. Die Konzepte für die weitere Nutzung müssen und dürfen nicht von der Stadt kommen, sondern vom Eigentümer selbst oder einem geeigneten Architekten.
-mehrere Wortbeiträge. Unter anderem ein guter marktwirtschaftlicher Kommentar von Spies: „Familie Closmann hat nicht um Hilfe gebeten und möchte diese auch nicht ungefragt bekommen“. Ob er für diese Kernaussagen wirklich 10 Minuten Redezeit benötigt hätte, bleibt fraglich.
-> abgelehnt (gegen die Stimmen der Linken)

Die zweite und letzte Aussprache zur Kenntnisnahme Veränderungen bei der Gewerbesteuer 2018 wurde beantragt von den Linken. Mit dem Ziel:
Die rund 38mio prognostizierten Mehreinnahmen sollen knallhart kalkuliert sein vom Kämmerer. Dahinter steckt der Verdacht, CSL verschleiere Gewinne. Und deshalb kämen die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen logischerweise zu spät. Die Sparmaßnahmen von Spies seien nur Augenwischerei. Die Ausgabenkürzungen sind bewusst, um den Vereinen das Geld zu kürzen. Kurzum der Gewerbesteuerhebesatz sei zu niedrig.
Letztendlich wollte die Linke durch die Aussprache nur die Debatte auffrischen. Verständlich und legitim. Zunächst wird in der Debatte eine Zahlenschlacht geführt – angeführt von Roger Pfalz, CDU. Seitz (Grüne) weißt in diesem Zusammenhang auf die vom OB während der StVV eine Stunde VOR der Debatte versendete E-Mail, in der er bekannt gibt das Geld möglicherweise für den ÖPNV zu verwenden.
Christoph Ditschler geht erneut in die Debatte und lobt, dass die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen nicht sofort verplant werden. Die andern „kleineren“ Gewerbesteuerzweige dürfen nicht vernachlässigt werden. Diese helfen uns finanziell breiter aufgestellt zu sein, in möglicherweise schlechteren Zeiten.
Ditschler zum Absvhluss: ZIMT, Magistrat und OB währen gut beraten darauf zu achten, dass es bei dem unverhofften Mehreinnahmen nicht zu einer vierten Magistratsstelle kommt.
Simon (SPD) gibt, wenn auch wiederwillig, Christoph recht. Auch er mahnt zu sorgfältigem Umgang mit den Mehreinnahmen. Letztendlich schließt sich Simon der ominösen E-Mail des OB an.
Götling (Grüne) fordert Schuldenkonsolidierung und Rückführung der Gelder in die Verbände, bei denen gestrichen wurde. Weitere Irritationen über die Mail von 19 Uhr.
=> auch wir wundern uns! Können Zufälle so groß sein? Eine E-Mail des OB persönlich, in aller ausschweifenden Länge, eine Stunde bevor die Debatte (Aussprache zur Kenntnisnahme) im Parlament geführt wird. Sollen den Rednern etwa die Grundlagen ihrer vorgeschriebenen Reden entzogen werden? Können preisgegebensten Details wirklich innerhalb einer Stunde aus der StVV heraus seriös geprüft werden? Ein Schelm wer böses denkt.
– auch Spies meldet sich nochmal zur Wort mit altbekannter Taktik: seine Aussagen sind zynisch, er redet viel, zu lange (17 Minuten), um sich zu rechtfertigen und für Ausgaben im ÖPNV (also Stadtwerke!) zu werben.

Unser Antrag betr. Erstellung einer Liste aller öffentlichen Spielplätze in Marburg mit einer Zustandserfassung wurde bereits im Ausschuss zu einem Berichtsantrag umgewandelt.
-> einstimmig angenommen (So ein Ergebnis erfahren unsere Anträge selten)

Ein weiterer Antrag von uns Antrag FDP/MBL-Fraktion betr. Lärmschutz bei der Vermietung von Bürgerhäusern ist wie folgt ausgegangen:
-> bei Enthaltung der Piraten einstimmig zum Berichtsantrag umgewandelt

Den Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Ergänzung des Mängelmelders um „Graffiti an öffentlichen Gebäuden“, „Grünschnitt an öffentlichen Flächen“, „Barrierefreiheit“ und „Sonstiges“ sowie „mangelhafte Beleuchtung“ haben wir zunächst zurückgezogen. Wir wollen uns intern erneut abstimmen und über die technische Machbarkeit genauer informieren. Der OB Spies appellierte an uns, diesen Antrag aufgrund des technischen und verwaltungsinternen Aufwands nicht aufrechtzuerhalten, bot jedoch an, unsere Wünsche im neuen Bürgerbeteiligungsverfahren (Vorstellung Mo, 03.08., 18-21h im Erwin-Piscator-Haus) einfließen zu lassen.
Wir sind noch skeptisch, hinsichtlich der Begründung. Bislang erachten wir den Mängelmelder als unkompliziertes, barrierefreies und schnelles Mittel, Bürger in den Prozesse von Problembeseitigung zu beteiligen. Daher wollen wir mit unserem Antrag den Mängelmelder optimieren zum Mängelmelder 2.0 .
Zur nächsten StVV werden wir den Antrag wahrscheinlich wieder einbringen.