Köhler bei PoE-Hausparlament
Nachfolgend noch ein paar Anmerkungen zu dem Termin Pulse of Europe „Hausparlamente“: Die Beteiligung von Grünen und Linken war an diesem Tag, wie immer, überrepräsentativ. Von der CDU war leider kein Vertreter zugegen. Interessanterweise waren wir uns in der Sache gar nicht so uneinig. Nur die Wege zu den angesprochenen Zielen waren unterschiedlich. Meine Position als engagierte EU-Vertreterin der FDP war insoweit anders, als wir bei den meisten Transferleistungen einen Rückzahlungsanspruch wollen, wenn und soweit die Gelder zweckentfremdet oder überhaupt nicht dafür eingesetzt werden. Natürlich sollten gerade in Zeiten der Krise auch einige Hilfsleistungen ohne Rückzahlung ausgeschüttet werden. Dennoch gilt der Appell, erst mal aus eigener Anstrengung im eigenen Land die Bedinungen zu schaffen, etwa bei den Gesundheitssystemen, damit man in der Krise eher bestehen kann. Für den Notfall einer Epidemie oder Pandemie, sollte es ein task-force-System geben, was auch schon im Vorfeld das Aufkeimen einer solchen erkennt und dann mit schnellen gemeinsamen Einsätzen währenddessen Hilfe leisten kann, wo sie akut benötigt wird. Daneben sollte langfristig ein gemeinsamer Daten- und Informationsaustausch stattfinden, Medikamente und medizinische Hilfsmitttel eingelagert werden und zuletzt bestehende Datenbanken und -netzwerke noch mehr koordiniert werden, um die neuesten medizin-wissenschaftlichen Erkenntnisse abrufen und austauschen zu können. Dazu gehört aber auch ein geordnetes Krankenkassensystem, wo Einzahlungen auch wirklich geleistet werden und eine adäquate Bezahlung der im Pflegeberuf arbeitenden Menschen. Daneben aber auch ganz verstärkte Anstrengungen in die Bildung der Mitgliedsstaaten auf allen Ebenen. Wir anerkennen hierbei ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und das soll sich auch in finanzieller Hilfe ausdrücken, aber mit zweckgebundener Verwendung.
Keinesfalls wollen wir als FDP momentan ein gemeinsamens, vereinheitlichtes Sozialsystem in der EU. Dennoch laufen ja schon viele Hilfen mindestens aufeinander abgestimmt, hier als Beispiel das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld sowie Anerkennung der gesetzlichen KV in Gegenseitigkeit.
Was die Investitionen in zukünftige umweltverträgliche Innovationen anbetrifft, so ist der Standpunkt unserer Partei hierbei deutlicher für die Vornahme genauer Analysen gewesen und nicht nach dem Motto des Gießkannenprinzips. Zwar braucht man in der Wissenschaft Spielräume zum Experimentieren, aber bitte wissenschaftlich fundiert. So sollte innovative Technik auf ihre wirkliche Umweltverträglichkeit im Sinne auch der Nachhaltigkeit geprüft werden, inklusive der Entsorgung. Man muss das Autofahren und das Fliegen nicht per se verbieten, sondern es sollte an der Technik und den Energiearten und -trägern gearbeitet werden. Die hervorragend ausgereifte Technik des Verbrennungsmotors etwa mit anderen Kraftstoffen weiterentwickeln und nicht verbieten. Wasserstofftechnik fördern und weiterentwickeln. Strom ist nicht primär die Antriebstechnik der Zukunft!
Rentensysteme sollten in Zukunft flexibel gestaltet und nicht mit einem festen Rentenalter begrenzt werden. Rücksichtnahme auf bestimmte Berufssparten ist dabei natürlich oberste Priorität, diese dürfen dann auch früher in Rente gehen. In ganz Europa sollte das Rentenalter und die -höhe einigermaßen einheitlich angepasst sein, gemessen an dem Wertgefälle und den Unterschieden in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Hier waren die anderen Parteien eher für eine allgemeine Vereinheitlichung, was unsere Partei eher ablehnt. Die Ungleichheit wird nicht durch Gleichmacherei, sondern durch Veränderung in den Mitgliedsstaaten selbst erreicht. Bildung, gute soziale Systeme, Anreize für innovatives Handel, Mut machen zur Selbständigkeit sowie adäquate Bezahlung halten die Menschen davon ab, in anderen Mitgliedsstaaten auf Arbeitssuche zu gehen. Positive Anreize für Arbeitsmigration müssen aber nicht negativ sein, sondern können gegenseitig ergänzen und zur allgemeinen Innovation und Prosperität in Europa beitragen.
Offen blieb, welche Bedeutung und Einflüsse zukünftig die Bürgerbewegungen haben sollen oder ob die gewählten Vertreter in ihrer jeweiligen Funktion als die einzigen Souveräne der Willensbildung und -umsetzung von Bürgerwillen auf EU-Ebene bleiben sollen.
Ergo: Alle wollten zu allen Fragekomplexen eine Beteiligung der EU, aber die Wege dorthin zeigten teils deutliche Unterschiede und teils überraschende Übereinstimmung auf, letzteres macht Mut für die Chancen Europas in der Zukunft!
Kay-Ina Köhler -EU Beauftragte FDP OV u. KV, Mitglied im LFA Internationale Politik und UAG Migration, ALDE Ersatzdelegierte FDP Hessen, ehem. FDP Kandidatin Europawahl 2019 f.d. Kreisverband Marburg-Biedenkopf-
