Landratswahl im Schwarzbuch

4. November 2019

Marburg. Der Bund der Steuerzahler berichtet in seinem aktuellen Schwarzbuch über die Mehrkosten, die durch den zusätzlichen Wahltermin für die Landratswahl in diesem Jahr entstanden. Die Freien Demokraten im Landkreis sehen darin eine Bestätigung ihrer Kritik an der Entscheidung der Großen Koalition, den Wahlgang nicht am Tag der Wahl zum Europäischen Parlament stattfinden zu lassen, wie ihr Vorsitzender Werner Böhm hervorhebt.

„Wir haben von Anfang an die Vorteile betont, die für eine Zusammenlegung der Wahltermine gesprochen hätten: An der Europawahl haben sich im Kreis 56% der Wahlberechtigten beteiligt, am Extra-Termin der Landratswahl lediglich 34%. Hier wurde eine große Chance vertan, mehr Menschen in demokratische Prozesse auf Kreisebene einzubinden. Vor allem aber war der zusätzliche Wahlgang auch eine Belastung für die zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelfer, die den Sonntag gut im Kreise ihrer Familien hätten verbringen können. Gleiches gilt für die engagierten Wahlkämpfer in allen Parteien: Sie mussten kurz hintereinander zwei sehr intensive Wahlkämpfe führen.“, führt Böhm aus.

„Nicht zuletzt verursachte der überflüssige zweite Wahltermin auch enorme Kosten auf kommunaler Ebene. Die Kritik des Bundes der Steuerzahler ist absolut berechtigt. So hat eine Kleine Anfrage unserer Marburger Stadtverordneten Lisa Freitag ergeben, dass die zusätzlichen Kosten allein in der Universitätsstadt bei 74.500 Euro liegen. Die Ausgaben der 21 anderen Städte und Gemeinden im Kreis kommen natürlich noch dazu. Ein hohe Rechnung, die unsere Kreis-GroKo den Bürgern da aus rein wahlstrategischen Gründen ausstellt.“, so der freidemokratische Kreisvorsitzende.

„Diese Erfahrungen zeigen einmal mehr: Es lohnt sich, Synergien zu nutzen und kommunale Wahlen, wo möglich und sinnvoll, am selben Tag stattfinden zu lassen wie überregionale. Das stärkt nicht nur die Legitimität der Wahlen, sondern schont auch die kommunalen Haushalte. Den Bürgern ist es auf Dauer nicht zu vermitteln, die Zahl der Wahlgänge aus politischen Überlegungen und persönlichen Eitelkeiten heraus unnötig zu erhöhen.“, schließt Freitag, die auch stellvertretende Kreisvorsitzender der Freien Demokraten ist.