Marburg: Sitzung des Stadtparlamentes

Aus den FraktionenFDP/ MBL Fraktion in Marburg22. Juni 2018

Marburg. Vor allem Verkehrs- und Wohnungspolitik standen bei der letzten Sitzung des Stadtparlamentes auf der Tagesordnung, wie Hanke Friedrich Bokelmann berichtet. Die Freien Demokraten kritisieren die stadtplanerischen Vorstellungen für die Marbach.

Poller für die Oberstadt? Diese Frage beantworte für die FDP/MBL-Fraktion in der ersten Aussprache des Abends der Autor dieser Zeilen eindeutig mit Nein. Für die wenigen Kraftfahrzeuge, welche widerrechtlich durch die Oberstadt fahren, wäre ein hoher technischer und personeller Aufwand nötig. Dass Grüne und Linke einem solchen Vorhaben aber positiv gegenüber stehen, lässt sich leicht erahnen. Allerdings tue der Magistrat zu wenig dafür, dass das Durchfahrtsverbot wirkt: schlechte Beschilderung und falsche Daten in Navigationssystemen verführen Ortsfremde zur Einfahrt. Als Beschluss fand sich ein Minimalkonses, ein Prüfantrag ergeht an den Magistrat.

Die nächste Debatte fand auf unser Verlangen statt. Christoph Ditschler, selbst Bewohner der Marbach, argumentierte gegen eine Wiederaufnahme von Beplanungen einer Fläche am Sonnenhang / Auf der Eich. Neben ungeklärten Problemen der Infrastruktur (Abwasser und Verkehr) sei auch eine Bebauung auf der Kuppe aus optischer Sicht sehr kritisch zu sehen, aber auch aus Gründen der Frischluftzufuhr. Er griff auch einen kritischen Rundbrief von Bürgern aus der Marbach auf.

Anhand der nächsten Aussprache konnte der politisch interessierte Beobachter feststellen, dass demnächst wohl eine Landtagswahl anstehen könnte: In einer Art Leitantrag fordert die große ZiMT-Koalition eine große Wohnungsmarkt-Offensive. Allerdings mit recht wenig neuem Inhalt, aus unserer Sicht reine Symbolpolitik und auf den Wahlkampf ausgerichtet. Flankiert von zwei Alternativanträgen — einer von links, einer in grün — schloss sich eine sehr ausufernde und ideologische Debatte an, der Ursprungsantrag fand wie erwartet eine Mehrheit.

Wohnbebauung anstatt eines Parkhauses und die Erstellung zweier Kataster (Brachflächen und Wind) waren Ideen der Marburger Linken, über die auch diskutiert wurde, ohne dass die Anträge angenommen wurden.