Maßnahmenpaket Dr. Spies
Pressemitteilung des FDP-Ortsverbands Marburg
FDP Marburg zum „Maßnahmenpaket“ von OB Dr. Spies: OB Dr. Spies entdeckt die echte Wirtschaft
Die FDP Marburg begrüßt die überraschende Senkung der Gewerbesteuer in Marburg, die angekündigte Entwicklung eines Lahnberge-Gewerbegebiets und die zugesagte Stärkung von Start-Up-Zentren.
Christoph Ditschler, FDP-Stadtverbandsvorsitzender, sagt für die FDP Marburg:“Die FDP Marburg begrüßt, dass endlich Maßnahmen und Vorhaben auf der Agenda stehen, die wirklich Betrieben in Marburg helfen können. Ein Gewerbegebiet auf den Lahnbergen fordert die FDP Marburg ja schon seit langer Zeit.”
Hanke Bokelmann, stellvertretender Ortsvorsitzender, fügt an: „Erst glaubte ich an einen verfrühten Aprilscherz, aber OB Dr. Spies scheint sich nun wirklich mal für die Belange der echten Wirtschaft zu interessieren. Die Steuersenkung hilft ja nicht nur den Riesen, sondern auch den vielen kleinen Unternehmern und ihren Angestellten.“
Michael Selinka, Stadtverordneter, ergänzt: „Auf den ersten Blick hört sich das wirklich sinnvoll an und es wäre endlich ein Aufbruch, einige Punkte finden sich in unseren umfangreichen Programmen. Bei genauer Betrachtung ist das von OB Dr. Spies vorgestellte Maßnahmenpaket, in dem vage von Gemeinwohlökonomie und Social Entrepreneurship geredet wird, doch eher der durchschaubare Versuch einer kryptischen Besänftigung der neuen Ultra-Links-Koalition in Marburg, wobei es bei einem Versuch bleibt, der schon bei der Marburger Linken natürlich nicht funktioniert kann, da deren wirtschaftsfeindliche Haltung zu fundamental ist.“
Lisa Deißler, MdL und Stadtverordnete, ergänzt: „Bei der linken Klimaliste hatte es der OB wahrscheinlich leichter für ein Abnicken zu sorgen, da diese noch unerfahren ist und auf die 4. Magistratsstelle als Versorgungsposten hoffen dürfte. Vielleicht ist diese erste Belastungsprobe für Grün-Rot-Rot-Grün bereits zu stark und ein Partner verlässt die Koalition verfrüht. Da Rot-Grün auf die Klimaliste oder alternativ auf die Marburger Linke verzichte könnte und trotzdem die Stimmmehrheit hätte, fehlt den kleineren KOA-Partnern das Druckmittel.“
Niklas Hannott, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender, merkt kritisch an: „Klar ist mit der Gewerbesteuersenkung aber auch, dass nun auch Marburg in den bisher gescheuten Konkurrenzkampf um niedrigere Gewerbesteuersätze gegen andere Städte eingetreten ist. Immerhin werden mit dem neuen Gewerbesteuerhebesatz sogar Nachbargemeinden wie Lahntal und Ebsdorfergrund unterboten, was einen Dominoeffekt nach sich ziehen könnte.“
