MoVe35: Vertreterbegehren kommt!
Klimaliste entzieht sich erneut der Verantwortung – Vertreterbegehren kommt
Marburg. „Dass das Vertreterbegehren gegen MoVe35 kommt ist nicht zuletzt dem Druck der Öffentlichkeit und dem hartnäckigen Einsatz aller Stadtverordneten der CDU/FDP/BfM-Fraktion zu verdanken“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Jens Seipp (CDU).
„Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von Move35 beschlossenen Ziels einer Halbierung des PKW-Verkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?“ Über diese konkrete Frage können die Marburgerinnen und Marburger am 9. Juni, dem Tag der Europawahl abstimmen. „Dabei geht es ganz konkret um die Frage, ob Marburg auch in Zukunft von außen gut mit dem PKW erreichbar sein wird“, sagt Michael Selinka (FDP) und fügt an: „Genau diese Frage bewegt seit Monaten die Stadt und genau dazu möchten die Menschen ihre Meinung sagen. Diese Gelegenheit haben sie jetzt im Juni.“
Auch Andrea Suntheim-Pichler (BfM) freut sich über das Ergebnis der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. „Der Oberbürgermeister ist letztlich unserem Vorschlag für ein Vertreterbegehren, den wir bereits im Juni 2023 eingereicht hatten, gefolgt. Wenn die Klimaregierung damals bereits einem Vertreterbegehren zugestimmt hätte, dann hätten wir vielleicht schon jetzt eine Entscheidung in dieser Frage gehabt“, ist sie sich sicher. „Der Kern unseres damaligen Ansinnens deckt sich nahezu zu 100 Prozent der Fragestellung, die nun zur Abstimmung gebracht wird.“ so Suntheim-Pichler.
Für Karin Schaffner (CDU) steht fest, dass nach wie vor viele der in Move35 genannten Aspekte zur Veränderung des Verkehrs in Marburg angegangen werden müssen. Dazu zählt insbesondere der Ausbau des ÖPNV, aber auch die Schaffung dringend benötigter Quartiersparkhäuser. Denn für deren Planung ist bislang nachweislich kein Cent ausgegeben worden. „Für uns war das immer eine Frage der Reihenfolge und nicht eine Frage des ‚ob‘, sondern des ‚wann‘. Vor allem der Aspekt, wie die Innenstadt für die Menschen aus den Stadtteilen und dem Umland gut erreichbar bleibt muss geklärt werden“, so Schaffner.
„Ich bin insbesondere den Grünen dankbar, die mit der Einbringung einer konsensfähigen Fragestellung und des Begleitbeschlusses, der sich mit Move35 und der Bürgerbeteiligung befasst, fast alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vereinen konnte“ sagt Jens Seipp. „Damit haben wir im Sommer die Kernfrage des PKW-Verkehrs von den Bürgerinnen und Bürgern beantwortet und gleichzeitig auch ein Bekenntnis zur verkehrlichen Weiterentwicklung unter einer breiten Bürgerbeteiligung“, stellt der Fraktionsvorsitzende klar.
Dass die Klimaliste sich bereits im Vorfeld der Abstimmung zum Bürgerbegehren aus dem Prozess vollständig zurückgezogen hat, war nicht anders zu erwarten. „Damit zeigt die Klimaliste, dass sie in der Konsequenz nicht bereit ist, Verantwortung in dieser Stadt zu übernehmen. Scheinbar ist Bürgerbeteiligung für die Klimaliste nur dann interessant, wenn man Vorträge hält, Menschen belehren kann und Bücher verkauft. Wenn es um eine Abstimmung geht, die man möglicherweise auch verlieren kann, nimmt man von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lieber Abstand“, konstatiert Seipp.
Für Michael Selinka stellt sich die Frage, ob Stadtrat Kopatz hier überhaupt noch einen Zugang zu seiner Fraktion hat. „Ich hätte erwartet, dass der Stadtrat alles unternimmt, um seine Kolleginnen und Kollegen der Klimaliste davon zu überzeugen, sich in dieser für die Stadt so wichtigen Fragestellung positiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu positionieren und so Verantwortung zu übernehmen. Einen so zentralen gesellschaftlichen Transformationsprozess kann man nicht autoritär, wenig demokratisch und von oben herab durchsetzen. Viel nachhaltiger ist es, diesen Prozess mit viel Rückhalt kooperativ zu gestalten.“, so Selinka. Für die CDU/FDP/BfM-Fraktion steht schon jetzt fest: „Wir werden an unseren Informationsständen in den nächsten Wochen bis zur Europawahl massiv dafür werben, dass die Marburgerinnen und Marburger, die Frage im Vertreterbegehren mit ‚NEIN‘ beantworten“, versprechen die Fraktionsvorsitzenden und appellieren an die Marburgerinnen und Marburger: „Alle, die für unser Bürgerbegehren unterschrieben haben, sind in ein paar Monaten dringend aufgefordert wählen zu gehen, um mit ‚Nein‘ zu stimmen.“
