Stadtparlament Marburg April 2021
Zu Ehren von Gerlinde Schwebel setzte Frau Dr. Perabo, die als ältestes Mitglied der StVV die Sitzungsleitung zunächst übernahm, eine Schweigeminute an.
Die erste Rede in dieser Legislatur hielt Michael Selinka für die CDU/FDP-Fraktion zu unserem Dringlichkeitsantrag betreffend die Jugendarbeit während Corona. Gleich zu Beginn gab es Unstimmigkeiten innerhalb der SPD, mit ihrer eigenen (noch) Dezernentin Frau Dinnebier und Herrn Rink. Die Genossen untereinander hatten sich nicht abgestimmt, ob sie nun für / gegen die Dringlichkeit sprechen wollten oder doch in der Aussprache. Unser Antrag schaffte es mit den Stimmen aller anderen Fraktionen (Linke, Klimaliste, Grüne, CDU/FDP, BfM und AfD) auf die Tagesordnung. Die Dringlichkeit des Antrags begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende so: „In einem nicht enden wollenden Lockdown, der gerade im Moment nochmals verschärft wird, wächst meine Sorge um Kinder und Jugendliche. Einige der Kinder und Jugendlichen sind seit fast 5 Monaten nicht mehr in der Schule gewesen. Die Schule ist mehr als ein Ort des Lernens, er ist ein Sozial- und Entwicklungsraum; hier trifft man seine Clique, seine Peer-Group. Die Kinder und Jugendlichen vereinsamen, es ist eine deutliche Zunahme der seelischen und körperliche Belastungen erkennbar. Studien der Uni Hamburg und Kassel, die COPSY und die JuCo Studien zeigen dies deutlich, in Marburg ist die psychotherapeutische Ambulanz der Uni nahezu ausgelastet und dies seit November 2020. Mir geht es darum jetzt eine Öffentlichkeit dafür zu schaffen, dass die Hauptlast der Pandemie inzwischen unsere Kinder tragen. Wir müssen jetzt Angebote entwickeln, damit wir sofort in dem Moment einer möglichen Öffnung starten können – wir können uns hier keinen Verzug und Aufschub mehr leisten.“
Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde eine Änderung der Hauptsatzung abgestimmt: Nach kurzer Debatte wird zunächst die Hauptsatzung, ausgeklammert der Ausschüsse, beschlossen. Die Grünen strebten an, die Anzahl und Zuschnitte der Ausschüsse zu reformieren. Hierzu wird ein Arbeitskreis eingesetzt. Heute wurden die beiden nötigen Ausschüsse; Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und der Wahlvorbereitungsausschuss bestätigt. Diese sind verpflichtend. Einer Einführung vieler weitere Ausschüsse stehen wir kritisch gegenüber. Gerade für die kleineren Fraktionen würde es durch einen Zuwachs der Ausschüsse noch schwieriger werden, alle Gremien adäquat zu besetzen und stets vorbereitet in jede Sitzung zu gehen. Unsere Position werden wir im Arbeitskreis einbringen. Die Ausschussstärke wird auf (zunächst) elf Mitglieder festgelegt.
In der Debatte um unseren Dringlichkeitsantrag wurde ein altes Muster fortgeführt: Frau Dinnebier erklärte der CDU/FDP (namentlich angesprochen Michael), dass es zahlreiche Angebote gibt und alles bereits getan wird. Leider könne man kaum handeln, da die Coronamaßnahmen sich zu stetig ändern und immer wieder neue Anforderungen aufwerfen. Alle Änderungsanträge (Grüne, Linke, Klimaliste) wurden nach einer recht freundlichen Debatte übernommen, danach wurde der Gesamtantrag einstimmig angenommen.
Es folgte die Debatte um den Dringlichkeitsantrag der Grünen betreffend Open-Air Bühnen. Ziel: An mehreren Orten in der Stadt & in den Außenstadtteilen sollen Bühnen aufgestellt werden, damit die Kulturszene wieder vor Publikum spielen kann und die Bürgerinnen und Bürger wieder Kunst- und Kulturveranstaltungen besuchen können. Natürlich unter coronakonformen Bedingungen. Es gab einen Änderungsantrag der BfM mit weiterer Verwirrung: angeblich lag er nicht schriftlich vor, fand sich dann aber im identischen Wortlaut, sogar farblich markiert, auf dem Änderungsantrag der SPD wieder. Er wurde „spontan“ zu einem gemeinsamen ÄA der Vorgenannten. Steffen Rink sprach in dieser Debatte bereits das fünfte Mal, die restliche Bank ist still. Nach Übernahme aller geänderten und erneut geänderten Anträge wurde dieser einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 sah die Wahl des Magistrats vor. Zunächst wurden nur zehn ehrenamtliche Magistratsmitglieder gewählt. Bis zur Wahl des neuen elften Platzes muss ein öffentlicher Aushang gemacht werden. Die Entscheidung welcher Platz nachgewählt werden muss, entschied sich über das Wahlergebnis. Das lautet wie folgt:
56 von 59 Stimmen gültig:
Grüne 15, entspricht 3 Sitzen
CDU/FDP 14, entspricht 2 Sitzen
SPD 16, entspricht 3 Sitzen
Linke 7, entspricht 1 Sitz,
Klima 3 entspricht 1 Sitz,
Pirat 1, entspricht 0 Sitzen
Für uns bedeutet das Ergebnis, dass Christoph Ditschler im Mai bei der nächsten StVV nachträglich in den Magistrat gewählt wird.
