Stadtparlament Marburg April

Aus den FraktionenFDP/ MBL Fraktion in Marburg12. April 2019

Zu Beginn der Tagesordnung stand ein Dringlichkeitsantrag der Linken und Grünen betreffend die Situation des Havanna Acht.

Wir hatten ja schon in Form einer Pressemitteilung (die OP hatte zuvor ein Statement angefragt) unsere Meinung Kund getan. Gegen die Dringlichkeit sprach der Autor dieser Zeilen und richtete seinen Appell hauptsächlich gegen die Sozialdemokraten: „Wer sich hier solidarisiert, macht sich zum Büttel von Sachbeschädigern. Neben der alten Universität, der neuen Universitätsbibliothek und Privathäusern wurde auch Gewalt gegen städtisches Eigentum von den Protestanten ausgeübt. Hierauf zu reagieren, entspricht nicht unserem Rechtsverständnis. Auch die CDU steht in der Verantwortung, hier mäßigend auf ihren Koalitionspartner SPD einzuwirken.“ Einige Sozialdemokraten waren wohl absichtlich nicht anwesend, das Quorum für die Dringlichkeit wurde nicht erreicht.

Nach der Fragestunde und dem Bericht des Ausländerbeirates folgte eine weitere Debatte, in der verschiedene Anträge zusammen behandelt wurden, welche sich alle um das Gelände am Afföller südlich des Gaswerkes drehen. Grüne wünschen sich einen Verkehrsknoten samt Seilbahn auf die Lahnberge, die große ZiMT-Koalition befürwortet Vorplanungen an gleicher Stelle für eine Seniorenresidenz, Linke und Grüne wollen diese Planungen mit jeweils eigenen Anträgen unterbinden. Für uns stellte die Gesamtsituation Christoph Ditschler in sachlichen Worten kurz und knapp da: „Prinzipiell ist es ja gut, dass etwas auf dem tristen Schotterplatz am alten Flugplatz an den Afföllerwiesen passiert. Bisher wollte dort niemand konkret etwas entwickeln — obwohl es durchaus kühn ist, eine Seniorenresidenz direkt neben die bestehenden Kultur- und Partybetriebe zu setzen. Dies dürfte zwangsläufig zu Konflikten führen. Weitere, umfangreichere Vorlagen bleiben abzuwarten, um zu einer abschließenden Meinung zu kommen. Es ist viel zu früh, bereits jetzt geschäftstüchtig Details der Betreiberschaft des Parkhauses zugunsten der Stadtwerke verbindlich festzulegen.“

Weiterhin wurde auf Betreiben der Linken eine Neufassung der Friedhofssatzung und der entsprechenden Gebührenordnung thematisiert. Inhaltlich geht es um eine moderate Gebührenanpassung und eine Aufnahme von drei neuen Begräbnisformen. Wir enthielten uns, was Lisa Freitag begründete: „Für uns ist es begrüßenswert, dass die Wahlfreiheit der Bestattungsform erweitert wurde. Auch über eine (grundsätzliche) Liberalisierung des Bestattungszwangs hätten wir uns gefreut — zumindest diese zu diskutieren. Kritik üben wir Liberale klar wegen der Sachverhaltsschilderung im Antragstext. Hier heißt es: Ein weiterer Grund für die Subvention der Gebühren ist aber auch, dass die Stadt weiterhin gegenüber privaten Friedhofsbetreibenden konkurrenzfähig bleiben muss. Dies gilt auch für die Nutzungsgebühr der Trauerhallen, ohne eine Subvention würden diese voraussichtlich nur noch selten genutzt werden bzw. leer stehen. Wo ein privater Anbieter sich erfolgreich auf dem Markt betätigt, kann der staatliche Anbieter sich getrost zurückziehen und muss erst recht nicht in Konkurrenz zu diesem treten. Scheinbar wird nicht nur das Leben, sondern auch das Sterben immer teurer. Insofern können wir mit einer moderaten Erhöhung leben.“ Aus den oben genannten Gründen enthielten wir uns bei dieser Magistratsvorlage.

Es folgte eine Debatte zum Green-City-Plan, einer einstimmig beschlossen Vorlage. Es handelt sich dabei um ein Maßnahmenpaket im Rahmen des Dieselgipfels zur Reduzierung von NOx-Emissionen. Warum sich hier jeder selber lobte, erschloss sich uns nicht. Der Oberbürgermeister nutzte diese Gelegenheit auf jeden Fall, um wieder einmal ausführlichst über alles mögliche zu referieren.

In der letzten Debatte, welche um 21h aufgerufen wurde, forderten die Linken die Rückbesinnung der städtischen Ordnungspolizei zur Verkehrsüberwachung. Aus unserer Sicht waren die erst vor Kurzem erfolgten Schritte die richtigen, hierzu Hanke Bokelmann: „Der verstärkte Einsatz von Ordnungskräften zur Erhöhung der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern ist der richtige. Die Marburger Linke möchte die totale Überwachung von Autofahrern, denen sie anscheinend komplett misstrauen. Wir dagegen haben schon vor Jahren die dauerhafte Besetzung der Oberstadtwache gefordert — zumindest am Wochenende. Unsere Nachfrage, ob in Anbetracht dieses Beschlusses ein Dienstende um 1h nachts ausreiche, brachte eine Überraschung: Bürgermeister Stötzel kündigte an, dass in den Sommermonaten durchgängig patrouilliert werde. Für uns ein Erfolg für die Sicherheit!“

Leider keine Zeit mehr war für die Aussprache zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung. Wir begrüßen dieses Vorhaben sehr, die aussprach hierzu wird in der nächsten Sitzung stattfinden.