Stadtparlament Marburg: August 2020
Diesen Monat saß unserer Fraktion erstmals Lisa Freitag vor, Christoph Ditschler hatte den Vorsitz berufsbedingt zu Anfang August abgegeben.
Einiges erschien dieses Mal anderen Fraktionen dringlich: für Grüne war es ein Moratorium für den Weiterbau der A 49. Der Wahlkampf wird eben so langsam eingeläutet; nur Grüne und Linke waren dafür.
Auch fanden die Grünen einen Bericht zur Situation der Marburger Kleiderkammer wichtig. Hier entstand eine eigenartige Situation: da der Magistrat nach der Hessischen Gemeindeordnung jederzeit das Wort – übrigens so ausufernd er möchte – ergreifen darf, tat er dies vor der Begründung der Dringlichkeit durch die antragstellende Fraktion. Ein höchst unüblicher Vorgang, in jedem echten Parlament sogar ein unerhörter Vorgang. Inhaltlich ist eine Lösung für die plötzlich geschlossene Kleiderkammer in Sicht, das Vorgehen des Magistrats erschien bios zum Bericht des OBs jedoch undurchsichtig.
Auf die Tagesordnung genommen wurden die Dringlichkeitsanträge der Linken und Grünen zum Edeka-Gelände in der Rosenstraße. Beide wollen eine stärkere Intervention der Stadt samt Vorkaufsrecht. Selten, aber inhaltlich korrekt, stimmten wir hier nach einer sachlichen Bewertung durch den Oberbürgermeister mit der ZiMT-Koalition.
Ebenso geschlossen standen Links und Grün bei der Frage nach einer Bebauung des Hofguts Mengel in Dagobertshausen durch Familie Pohl. Ein heruntergekommener Hof soll hier zu einem kleinen Hotel umgebaut werden. Das Hauptgegenargument unsererseits ist ganz einfach die mangelnde Kompetenz der Stadtverordnetenversammlung in diesem Punkt, geht es doch allein um eine Genehmigungsfrage. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit, jedoch noch einen Eklat: die CDU fühlte sich seitens der Marburger Linken der Käuflichkeit bezichtigt, eine weitere Einberufung des Ältestensrats kostete wieder wertvolle Sitzungszeit, ohne etwas zum Wohle der Bürger zu verändern.
So wurde um kurz nach 19 Uhr die letzte Debatte aufgerufen, die Sitzungsdauer war coronaindiziert auf drei Stunden verkürzt worden. Inhaltlich ging es um ein grünes Bekenntnis zur WIndkraft im Marburger Stadtgebiet, gepaart mit zusätzlichen Informationsformaten. Für die Freien Demokraten sprach Christoph Ditschler: „Windkraft in Marburg? Nein danke. Noch gut und gerne erinner ich mich an eine kleine Wanderung mit Hanke Bokelmann in Gummistiefeln zum frisch gerodeten Lichter Küppel, welcher aufgrund der Projektaufgabe durch die Stadtwerke selbst bisher nicht mit Windrädern verbaut wurde. Aber pünktlich zum anstehenden Kommunalwahlkampf kommt die Idee wieder aus der Schublade: Was aber unter Dr. Franz Kahle falsch war, bleibt es auch unter Dr. Thomas Spies, auch am Görzhäuser Hof. Gerade die Stadtwerke als Betreiber sind kritisch zu sehen. Schließlich sind alle Versuche der Stadtwerke, als Windkraftanbieter zu fungieren gescheitert (Wollenberg) oder ein Zuschussgeschäft (Wehrda). Aber auch das Gesamtkonzept des EEG ist kritisch zu sehen; der weltweite Klimawandel lässt sich nicht vor Ort beheben.“ Dieser Antrag fand eine rot-rot-grüne Mehrheit, eventuell ein Omen für die Zeit nach der Kommunalwahl.
Leider konnten wir die aus unserer Sicht wichtige und sehr konkrete Debatte zu der IT-Situation an Marburger Schulen nicht mehr führen, da nach 19:30 Uhr keine Debatten mehr aufgerufen wurden.
