Stadtparlament Marburg September

'Studier mal Marburg' reduzierenAus den Fraktionen21. September 2019

Die erste Sitzung nach der politischen Sommerpause bereicherte die FDP/MBL-Fraktion mit zwei Anträgen, welche sich alle mit Umweltthemen beschäftigen. Ein weiterer spart zumindest viel Papier, indem er die Einstellung des Magistratsblättchens ‚Studier mal Marburg‘. Letzterer wurde aber auf die nächste Sitzung geschoben, ein Rechtsgutachten müssen wir noch prüfen.

„Drei Anträge zum Umwelt- und Klimaschutz von Freien Demokraten — von den anderen Fraktionen kam nichts zu diesem Themenkomplex. Wir wissen schon, warum wir gegen einen Klimanotstand gestimmt haben. Für uns zählen konkrete Vorschläge!“ so Hanke Bokelmann.

Lisa Freitag war federführend für unseren Antrag bezüglich Straßenoberflächen: „Hellerer Asphalt verhindert das Aufheizen der Straßen. Damit verbessert er das Mikroklima und macht die Hitze für die Menschen erträglicher. Das ist eine einfache Maßnahme vor Ort — und nicht ein weiterer sinnloser Versuch, das große Rad der Landes- oder Bundespolitik zu drehen. Leider mussten wir unseren Antrag in einen Prüfantrag umwandeln, damit dieser nicht abgelehnt wird.“

„Immer mehr Gärten und Freiräume werden mit Steinen zugepflastert. Dieses Problem haben wir erkannt und der Stadtverordnetenversammlung hierzu einen Vorschlag unterbreitet. Wie gewohnt setzten wir dabei eher auf Information und Aufklärung anstatt Verbote. Der Rest des Parlamentes sah das anders. Unser Antrag wurde im Ausschussverfahren aufgeblasen und mit Verbotsplänen versehen. Allerdings sei dahingestellt, inwieweit diese auch rechtlich umsetzbar sind,“ äußert sich das Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verkehr.

Nach einer kurzen Aussprache (ohne inhaltlichen Disput) zur Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern
auf lokaler Ebene folgte eine Schaudebatte aufgrund zweier Dringlichkeitsanträge. Beide hatten die HR-Berichterstattung über multiresistente Keime in der Lahn zum Inhalt. Bokelmann hierzu:
„Alarmismus und Aktionismus sind bei solchen Sachfrage keine guten Berater. Wir unterstützen die Verweisung in den Fachausschuss. So dringlich kann das Thema dann wohl doch nicht sein.“

Ampelmännchen scheinen auch ein wichtiges Thema zu sein, Rot-Grün-Rot forderte die gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen beibehalten; dieser Antrag wurde angenommen. In der Debatte äußerte sich Lisa Freitag: „Die Argumentation der CDU ist widersprüchlich und feige. Wir als Fraktion haben keinen Zweifel daran, dass die Menschen in Marburg die Lichtsignale erkennen. Egal ob dort ein Mensch oder zwei Menschen gleichen Geschlechts zu erkennen ist: Grün bedeutet Gehen, und Rot bedeutet Stehen. Der Christopher-Street-Day in Marburg war erfolgreich, sogar deutlich größer als der in Wetzlar. Wir möchten weiterhin in einem Marburg leben, das sich bunt, offen und tolerant zeigt. Deshalb stimmen wir der Beibehaltung der Ampelpärchen zu. Der CDU hat es wohl an Mut gefehlt einen Antrag zu stellen, um die Schablonen wieder zu zu entfernen. Langfristig wären Ampelfiguren wünschenswert, welche einen Bezug zu Marburg haben: wie wäre es mit Märchenfiguren der Gebrüder Grimm?“

Eine weitere Debatte beschäftigte sich mit einem Antrag, der Linken. Den Postkommunisten reicht die Mietpreisbremse nicht aus und forderten weitergehende Maßnahmen. Der Fraktionschef Christoph Ditschler bewertet den Antrag wie folgt: „Angebot und Nachfrage regeln Preise. Ein untaugliches Mittel wie die bisherige Mietpreisbremse noch aufzubohren, ist verantwortungslos. Investoren werden verschreckt, es wird weniger gebaut. So etwas ist mit uns nicht zu machen. Darüber hinaus gehört dieser Antrag, wenn überhaupt, in den Landtag oder Bundestag — nicht in ein Kommunalparlament.“ Der Antrag wurde abgelehnt.

Ein grüner Bus war Stein des Anstoßes eines weiteren Linkenantrags, Hanke Bokelmann äußerte sich in der letzten Debatte hierzu: „Dass auf einen Bus mit Bundeswehr-Flecktarnbeklebung ein Antrag der Linken folgt ist doch nur reflexartiges Handeln. Selbstverständlich muss die Bundeswehr werben dürfen, auch sie braucht gute Mitarbeiter und Soldaten. Man muss nicht mit allen Auslandseinsätzen einverstanden sein, um die Bundeswehr an sich zu unterstützen. Insbesondere ein Werbeverbot für dieser Parlamentsarmee die Anerkennung absprechen.“ Bei der abschnittsweisen Abstimmung wurde der Antrag zumindest entschärft.