Stadtparlament Marburg Januar

Aus den FraktionenFDP/ MBL Fraktion in Marburg27. Januar 2019

Auf der Tagesordnung standen zuerst zwei Vorlagen zur Ausweisung neuer Baugebiete. Während es für Ronhausen keinen Diskussionsbedarf gab, sah dies für „Auf der Joch“ in Wehrda anders aus: Grüne und Linke bemängelten eine zusätzliche Flächenversiegelung und die Zerstörung von Frischluftschneisen. Unserer Ansicht (und unseren Wahlprogrammen) gehört auch die Ausweisung von Neubaugebieten für Einfamilienhäuser für Marburg dazu. Wahlmöglich aber haben der Linke Teil des Parlaments bloß ein Problem mit Einfamilienhäusern.

Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Linken: wir sollten uns mit für eine aktivere Klimapolitik Streikenden solidarisieren, welche jedoch der Schulpflicht unterliegen. Unsere Position vertrat Lisa Freitag: eine dauerhafte Befreiung vom freitäglichen Unterricht würde die Bildungschancen verschlechtern. Wer solle denn das Klima retten, sich neue Technologien entwickeln, wenn nicht gebildete Menschen? Der Antrag fand erwartungsgemäß eine klassisch rot-rot-grüne Mehrheit.

Dies blieb dem nächsten Antrag verschont: die Grünen wollten eine Gentrifizierung von Stadtteilen verhindern. In einer etwas sinnlos anmutenden Debatte stellte Christoph Ditschler fest, dass die von den Grünen angedachten Mittel (zB Kontrolle von Bädersanierungen) nicht vorhanden sind, um ein Problem zu beseitigen, welches offensichtlich gar nicht existent ist.

Der Einführung einer Gemeinwohlbilanz für die Arbeit des Stadtwerke-Konzerns stimmten sogar wir zu. Zuvor war der Linken-Antrag jedoch dahingehend verbessert, dass keine zusätzlichen Kosten für die Öffentlichkeit entstehen. Im Allgemeinen behalte ich meine Zweifel, ob eine solche Wirtschaftspolitik die Richtige ist. Wenn zB der Staat definiert, wovon ein Volk glücklich wird, widerspricht das unserem Menschenbild. Mit uns soll jeder für sich entscheiden, was ihn glücklich macht.

Der für die meisten Besucher wohl wichtigste Tagesordnungspunkt begann um 19:30 Uhr, also nach drei Stunden des Wartens. Die Grünen forderten den Stopp der Planungen einer Westtangente, ZiMT konterte mit einem Prüfantrag (welcher auch die absurde Idee einer Zuganbindung des Görzhäuser Hofes beinhaltete). In der Debatte forderte die CDU wieder den Behringtunnel. Einer Forderung, der wir uns gerne anschließen, wie auch Generationen von Marburger Freien Demokraten vor der aktuellen Fraktion. Eine Entlastung der Stadt ist nur mit möglichst kurzen Verkehrsanbindung an die B3a zu erreichen. Ob hier die unterirdische Variante die Beste ist, lassen wir mal dahin gestellt.