Stadtparlament Marburg Februar
Wie in unserem letzten Bericht schon angekündigt, wurde in der Februar-Sitzung der Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Diese Sitzung stellt eine Besonderheit im Kalender des Stadtparlementes dar: allein die Redezeit wird hier anders verteilt, auf die FDP/MBL-Fraktion entfielen 21 Minuten, die ZiMT-Koalition erhielt beispielsweise 101 Minuten. Also sehr viel Zeit für Eigenlob und Beschwichtigungsreden an die eigenen – teils unterschiedlichen – Klientelen.
Als Oppositionspartei stimmten wir dem Haushalt nicht zu. Dies hat Lisa Freitag für uns Freie Demokraten am direktesten begründet: „Das Wort Mut kommt in der Haushaltsrede zwar vor, jedoch fehlten die Wörter Innovation und Fortschritt fast gänzlich. Am deutlichsten wird das tragischer Weise in der Bildungspolitik.“
Die Stadt Marburg ist dabei als Schulträger besonders in der Verantwortung, Lisa Freitag weiter dazu: „Das BiBaP ist starr und unflexibel. Ein Fünfjahresplan kann eben nicht spontan reagieren, das Leben ist auch nicht immer für fünf Jahre planbar. Kurzum: das BiBaP nach drei Jahren ist Ausdruck der Unlust des Magistrats sich mit guten Bildungsvoraussetzungen auseinanderzusetzen. Allein die Prioritätensetzung der Koalitionäre zugunsten eines Theaterneubaus und gegen eine Sporthalle zeigt dies.“
Christoph Ditschler, Vorsitzender der FDP/MBL-Fraktion führt zum vorliegenden Haushaltsentwurf weiter aus: „Es geht uns unverändert um die echten Pflichten der Kommune, die Infrastruktur. Da geht es nicht um Leuchttürme wie das Nachhaltigkeits- und Ideologiehaus, sondern um schnöde Reparaturen von Schlaglochpisten und Klassenräumen. Eine andere Position fällt uns aber in besonderer Weise negativ auf: eine inzwischen auf fast 35 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage. Was könnte man mit diesem Geld in Marburg alles regeln?“
Zu einer zu hohen Kreisumlage weiter Ditschler: „Einen MarXit brauchen wir explizit nicht. Diese sonderbare und abzulehnende Forderung einer Auskreisung überlassen wir den SPD-Oberbürgermeistern in Hessen. Aber einen besseren Deal, eine niedrigere Umlage brauchen wir dringend. Unsere Funktion als Oberzentrum kostet Geld, auch als Bildungsstandort sind wir gefragt. Und das Geld, das uns der Kreis für die Schüler aus dem Umland überweist, reicht nicht aus.“
Hermann Uchtmann, unser Fraktionskollege von der Marburger Bürgerliste zum Haushalt: „Mir liegen zwei Ding besonders am Herzen: eine angemessene Würdigung der Arbeit der Ortsbeiräte. Hier wurden zum letzten Mal vor über einem Jahrzehnt die Aufwandsentschädigungen angepasst. Für Stadtverordnete findet dies regelmäßig statt. Zum anderen wird die Bürgerbeteiligung in unserer Stadt immer teurer. Aber wird sie auch immer besser? Manchmal macht es den Anschein, dass Bürgerbeteiligung nur als ein Feigenblatt des Oberbürgermeisters genutzt wird, um demokratisch gewählte Gremien zu übergehen.“
Abschließend Hanke Bokelmann: „Das angebliche Königsrecht des Parlamentes scheint manchmal mehr zu einem Wunschkonzert der ZiMT-Fraktionen zu werden. So hat jede Fraktion einen Wunsch frei, mit dem die Zustimmung zum Haushalt erkauft wird. Sei es der zweite Schrägaufzug der BfM, oder mehr Geld für die Außenstadtteile bei der CDU.“
