Stadtparlament Marburg Februar

Aus den Fraktionen23. Februar 2019

Alle Dokumente, auf die hier Bezug genommen wird, finden sich für jeden frei zugänglich unter https://www.marburg.de/allris/to010.asp.

Der Start in die Versammlung erfolgte holprig: der Ältestenrat wurde einberufen, weil die SPD „vergessen“ hatte, eine Aussprache anzumelden. Einer halben Stunde Diskussion im kleinen Rahmen (entspricht einer halben Stunde Langeweile für die Mehrheit der Anwesenden) stand gar kein Ergebnis gegenüber. Nicht immer arbeiten demokratische Gremien effizient.

Es folgten zwei Dringlichkeitsanträge: einer von Links betreffend Abschiebung (wir verneinten wie die Mehrheit die Dringlichkeit mangels Zuständigkeit der Stadt) sowie von Grüner Seite zur Einsichtnahme in die Planungen des kommenden Regionalplanes (wir stimmten zu, die Zimt-Mehrheit jedoch nicht).

Die erste Debatte fand zu einem einstimmigen Beschluss (Ö13.12) statt. Wir trugen diesen mit, obwohl wir nicht alle Intentionen der Antragsteller teilten, wie Christoph Ditschler ausführte: die GWH hat bestimmt taktisch unklug gehandelt, jedoch koste Klimaschutz manchmal leider Geld, dürfe den Mietern jedoch nicht übergestülpt werden. Des Weiteren wies unser Fraktionsvorsitzender darauf hin, dass es sich bei der GWH mitnichten um eine „bösen Vermieterhai“ handele, sondern um ein öffentliches Unternehmen (100%ige Tochter der Helaba), an dem die Universitätsstadt sogar mittelbar beteiligt ist.

Eine Aussprache zum interkommunalen Gewerbegebiet (Ö8)in Heskem hatte kaum Sinn, das Handeln des Magistrats wurde gelobt, jedoch kommt dieser Schritt etwas spät, sollte nur ein Auftakt sein.

Kaum eine Sitzung des Stadtparlamentes ohne das Thema Parkplätze: wir forderten eine Priorisierung der Ausbauplanungen des Parkplatzes an der alten UB, um besser eine Dimensionierung der Erweiterung des Parkhauses Pilgrimstein bewerten zu können (Ö13.8). Zwei Tage später ging ein Antrag der CDU und SPD ein (Ö13.10), welcher ein ähnliches Themenfeld behandelt, ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dieser verbindet die Bestätigung des Vorhabens Nähe der B3 mit dem Wunschgedanken eines Verkehrsknoten mit Bahnhaltestelle und Busbahnhof. Mit unserem Antrag blieben wir allein, der Konkurrenzantrag fand auch unsere Zustimmung, lediglich die Marburger Linke wähnt sich weiter in einer autofreien Utopie.

Ein weiteres Mal verursachte die Sozialdemokratie eine Aussprache, einzig um eine Vorlage (Ö14.1) — dazu handelt es sich dabei nur um eine Kenntnisnahme — zu loben. Eher ein Papiertiger, welcher eine neue, modernere Verwaltung beschreibt.

In dem Abstimmungen der Anträge ohne Aussprache wurde, wie erwartet, die Instandsetzung des Gehweges am Oberen Rotenberg, einstimmig beschlossen.

Eine kleine Anmerkung noch zu dem Antrag bzgl eines Kaugummi-Automaten (Ö13.7). Für die MBL war dies ein wichtiges Thema; auf Dr. Uchtmanns kleine Anfrage von vor über einem Jahr regte sich der Magistrat nicht, erst durch diesen Antrag wurde die Verwaltung tätig und bemüht sich nun um ein besseres Erscheinungsbild unserer Stadt — zumindest in diesem kleinen Punkt. Da Dr. Uchtmann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erkrankt war, durfte Hanke Bokelmann ihn vertreten, und auch den Antrag einbringen, was auch zu dem gestrigen OP-Artikel führte. Kurzum: es ist traurig, dass so ein Antrag notwendig ist, um den Magistrat zum Handeln zu bewegen. Ärgerlich ist es, wenn dieses Ansinnen als lächerlich hingestellt wird, falsch dazu!