Stadtparlament Marburg: Mai 2020

Aus den Fraktionen2. Juni 2020

Christoph Ditschler beantragte den Oberbürgermeister-Antrag „Coronakrise: Marburg hält zusammen“ in den Juni zu verschieben. Der Geschäftsordnungsantrag erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Damit wird der Antrag, der in keinem Ausschuss debattiert werden konnte, den Stadtverordneten erst kurz vor der StVV bekannt wurde und ein Finanzvolumen von 3,3 Mio. Euro umfasst, nach einer „Debatte-light“ (3 Min. pro Fraktion), abgestimmt.

Unser Dringlichkeitsantrag wurde nicht behandelt, da durch das entschuldigte kurzfristige Fehlen des Stadtverordneten Weber (Piraten) keine erforderliche 2/3 Mehrheit rechnerisch erreicht werden konnte. Die CDU kam mit diesem Winkelzug bzgl. der Geschäftsordnung aber erst um die Ecke, als unser Dringlichkeitsantrag schon eingereicht, kurz eingebracht und der Presse zugestellt war. ZIMT verhinderte also mit einem Winkelzug Debatte und Abstimmung, obgleich das Thema Corona und Kita-Öffnungen immens wichtig und drängend ist.

Christoph Ditschler zum TOP 8 (Wirtschaftsplan 2020 des Dienstleistungsbetrieb Marburg):
„Wir haben viele Anmerkungen und Änderungsvorschläge: Nicht nur im Parkhaus Pilgrimstein sollten die Parkgebühren temporär ausgesetzt werden, sondern auch in der Bahnhofstraße und Ketzerbach. Gleiches Recht für alle Händler. Zudem sollten wir nicht nur der Verwaltung, sondern allen Menschen danken, die während der Coronakrise arbeiteten und arbeiten. Wie werden die Gießkannen-Gutscheine abgerechnet? Wie kommt eine Händlerin letztlich an ihr Geld? Was ist mit Restbeträgen und Teilzahlungen? Wie wird ausgezahlt? Im Stadtbüro auf Antrag? Ist die Gültigkeit von nur 6 Wochen legal? Gutscheine mit Geldbeträgen haben doch eigentlich regelmäßig 3 Jahre Gültigkeit. Wo sind die angeblichen Probleme der Baubranche? Internetzugänge für Schüler: wir brauchen aber auch dringend Aussagen zu leistungsfähigen Lernplattformen. Auch brauchen wir dringend viel mehr Tablets für Schüler aus sozialschwachen Familien. Dort wäre das Gutschein-Geld wesentlich besser angelegt. Und bitte: wir wollen keine Festlegung auf den Marbuch-Verlag von Norbert Schüren als Veranstalter von „Sommer in der Stadt“. Eine Fahrradzone in der Uferstraße ist Unfug, besser wäre eine Verbreiterung des Asphaltstreifens unten an den Lahnwiesen.“

Der Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies rief in seiner 12-minütigen Rede erneut zur Einigkeit auf. Dem konnten wir uns nicht anschließen und enthielten uns, bzw. stimmten dagegen. Je ein Vertreter der Oppositionsfraktionen stimmte dagegen, damit das Paket nicht einstimmig durchging.

Unser Antrag TOP 16.17. „Gastronomie und Gesundheit stärken – Sondernutzung befristet ändern“ wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Gleiches Schicksal haben unsere Anträge TOP 16.4 und 16.7 und 16.10 erfahren.

Das hehre Ziel, die Stadtverordnetenversammlung in zwei Stunden abhalten zu können ist, erwartbar nicht aufgegangen. Die Sitzung endete statt um 18:30 erst um 20:01.