Stadtparlament Marburg September

Aus den Fraktionen21. Oktober 2019

Zu den Dringlichkeitsanträgen:Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von BfM, SPD und CDU betr. AquaMar:
Christoph Ditschler spricht gegen die Dringlichkeit, obwohl wir in der Sache für den Antrag sind. Wir sehen es als eine Selbstverständliche Aufgabe der Verwaltung an, sodass hier nicht von einem dringlichen Antrag gesprochen werden kann.
BM Stötzel klärt daraufhin über den Status auf: Bei der Begehung wurden Mängel festgestellt, eine Überlastung der Holzbinder in der Dachkonstruktion, festgestellt. Akute Einsturzgefahr besteht nicht. Die Ursache ist unklar, ebenso wie die Kosten.  Keine neuen Informationen zu denen aus der Presse. Wir als Fraktion bleiben bei unserem Votum gegen den Antrag und gegen die Dringlichkeit.
Kirsten Dinnebier sprach sich ebenfalls zur Dringlichkeit aus.
Der Dringlichkeit wurde zugestimmt. Neuer TOP 14.3.  (mit Aussprache)
In der Debatte (mit dem ÄA der Linken) Wittig: bedauert die Schließung auf unbekannte Zeit. Plädiert für Traglufthallen und viele weitere kreative Ideen. Sonja Sell kritisiert, die Ideen, zB mit einer Schulklasse nach Heskem zu fahren, sind realitätsfern. Zudem ist das Betreiben einer Freilufthalle ökologischer Wahnsinn.
Dinnebier bestätigt, dass innerhalb von drei Tagen für alle Schulen eine Lösung gefunden wurde. Die Schließung wird voraussichtlich bis zum Ende des Jahres nötig sein. Wir fragen uns warum dieser Antrag der ZIMT nötig ist. Der Magistrat hat seine Aufgabe pflichtbewusst, schnell und konstruktiv wahrgenommen. Dass die Schließung keinen erfreut ist eine selbstredende Feststellung. Da das notwendige Handeln der Verwaltung, nach unserer Ansicht nach keines Antrages bedarf, enthalten wir uns bei der Abstimmung.

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und BfM betr. Afföllergelände
Im Vorfeld hatten wir diskutiert dem Antrag beizutreten. Er dient einzig dem Schutz des CDU BM und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Stadt und einzelne Vertreter nicht käuflich sind. Da es keine Gegenrede zur Dringlichkeit gibt, ist der Antrag angenommen. Neuer TOP 14.4 (mit Aussprache).
Bamberger kritisiert insbesondere Renate Bastian, zitiert aus einem Facebook-Post der Fraktion. Die Vorwürfe werden aufs schärfste von der CDU kritisiert. Niemand ist käuflich, Bastian soll öffentlich ihre „unverhohlenen Korruptionsvorwürfe“ zurücknehmen oder einen Beweis liefern für diese Anschuldigungen. Dem schloss sich eine wilde und emotionale Debatte mit den Rednern Bastian, Büchner, Range, Göttling und zum Schluss Stötzel an. Überwiegend verlor die Diskussion den Bezug zum Antrag und ereignete sich zwischen Sozialismus- und Kapitalismuskritik. Wir als Fraktion bleiben dabei, dass wir keine Dringlichkeit sehen, dem Antrag aber trotzdem zustimmen.
Um kurz vor neun entbrannte eine Debatte, ob sich nun drei oder sechs SPDler zu diesem Antrag enthalten haben, nach fünfminütiger Diskussion in der SPD Fraktion wollte sich niemand mehr enthalten. Der Antrag wurde angenommen.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Freigabe der Planungsmittel für Neubau Hessisches Landestheater und Musikschule
Wie in unserem Pressestatement: Wir sind nicht gegen Kultur, jedoch für eine andere Prioritätensetzung. Das Aquamar bietet ein gutes Beispiel dafür, das zunächst die vorhandene Gebäude (explizit auch die Schulen!) Instand gesetzt werden müssen, bevor wir andere Neubauprojekte angehen.
OB Spieß: Das Theater sei in „einem Höhenflug, der seines Gleichen sucht (…) das Gebäude entwicklungsfähig“. Der Dringlichkeitsantrag wohl nicht geeignet, kein Bedarf für diesen Antrag. Christoph Ditschler spricht sich gegen die Dringlichkeit aus, aus oben genannten Gründen „die vorhandene Infrastruktursubstanz bedarf zunächst unsere Aufmerksamkeit“

Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD, BfM, CDU betr.: Hakenkreuzschmiererei- en, Verunglimpfungen und Rassismus. Alle Fraktionen sind dem Antrag beigetreten.
Im Ältenstenrat bereits als TOP 14.1 auf die TO genommen.
Wölk spricht im Namen aller Stadtverordneter.

Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr.: Auswirkungen des beschlossenen Klimaschutzpaketes für Marburg
Im Ältenstenrat bereits als TOP 14.2 auf die TO genommen.

TOP 8
Christian Schmidt kritisiert den Antrag als Nebelkerze. Die Mietpreisbindung gilt nur für die Erstvermietung. Grüne plädieren fr die Einhaltung der Sozialquote und kritisieren die fehlende Barrierefreiheit. Grüne wollen mit ihrem Ergänzungsantrag in die Nachverhandlung mit dem Investor treten. Heck verteidigt für die DCU den Antrag. Rink lobt den Antrag, kritisiert die Grünen. Frau Bauder-Wöhr stärkt für die Linken die Position der Grünen. Große -und zu erwartende- Kritik an Karsten Schreyer. Das Instrument der Sozialquote müsse endlich ernst genommen werden.
Wir haben uns in den Ausschüssen für den Antrag gestimmt. „Bauen, bauen, bauen“ klingt für uns nach dem richtigen Weg. Christoph Ditschler regt in seiner Rede jedoch leichte Kritik an: Wir wundern uns über das neue Instrument des  „Letter of Intent“. Die baurechtliche Bindungskraft ist fraglich und trotz Nachfrage ungeklärt. Uns wundert es, dass gerade der SPD OB von der Sozialquote abweicht. Abschließende Lobeshymnen auf die Magistratsvorlage von Pfalz und ausufernde Ausführungen von Spieß.

TOP 10
Frau Lotz-Halilovic begründet den Setzpunkt mit der Wichtigkeit des Themas. Frau Stahl begrüßt die Vorlage. Frau Suntheim-Pichler berichtet sie dachte früher, dass „mit 60 das Leben nicht vorbei wäre“ und „die 3. Lebenshälfte wird auch als 2. Pubertät bezeichnet“ Hermann Uchtmann, der sich für die FDP/MBL im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung enthalten hat, begründet diese Entscheidung am Rednerpult; Der Antrag ist gut und begrüßenswert. Die große Gruppe der von Altersarmut bedrohten Rentner ist jedoch nicht ausreichend berücksichtigt worden. Sozialbenachteiligte werden ebenfalls nicht ausreichend gewürdigt. Daher enthalten wir uns bei der Abstimmung. Böhm lobt den Antrag, hat noch weitere Ideen wie man noch mehr umsetzen und Geld ausgeben könne. Auch Schaffner fasst den Antrag zusammen und begrüßt diesen. Spies hält erneut ein Plädoyer für die tolle Arbeit der Verwaltung.
Diese unnötige Debatte (alle haben zugestimmt, wir uns enthalten) zeigt, eine unnötige `Debatte` zu einem Thema in dem Konsens herrscht. Wir halten solche Debatten für reine Zeitverschwendung und reine Selbstbeweihräucherung. Aus o.g. Gründen bleiben wir bei unserer Enthaltung.

TOP 11
Setzpunkt durch die BfM, obwohl das Abstimmungsverhältnis wie beim TOP 10 lautet. Pfalz dankt der scheidenden Vorsitzenden des AKSB. Herr Herr Miguel Angel Sánchez Arvelo, Nachrücker in der Fraktion der Linken hält in seiner ersten StVV seine erste Rede. Uchtmann: zu umkonkret, wenn sich absehbare Maßnahmen zeigen, stimmen wir zu.