Stadtverordnetenversammlung Marburg Dezember

FDP/ MBL Fraktion in Marburg14. Dezember 2018

Ein dominanter Schwerpunkt war die Einbringung des Haushaltest durch den Kämmerer OB Dr. Spies. Hierbei wurden als Eckpunkte verschiedene Punkte genannt: Sozialpolitik auf verschiedenen Ebenen, ebenso Kulturförderung. Er erwähnte sogar einige Maßnahmen, die zwar mit dem CDU-Bürgermeister Stötzel in Verbindung gebracht wurden, aber einige unserer konkreten Forderungen umsetzt: mehr Geld für die Kernaufgaben des Staates. Hierzu gehören mehr Sicherheit durch mehr Ordnungspolizei an Brennpunkten, bessere Beleuchtung und eine bessere Ausstattung der Feuerwehr. Wirtschaftspolitische Aspekte tauchten erst bei Minute 58 von 60 auf.

Aufgehalten wurde die Sitzung zuvor jedoch von Gegnern des s.g. Allnatalweges: diese erhielten aber erst nach der Einberufung des Ältestenrates die Gelegenheit, vor dem Parlament ihre Forderungen (oder eher Ängste) zu formulieren. Dies geschah etwas diffus, die Entgegnung des Oberbürgermeisters wirkte jedoch selbstherrlich.

Eine relativ neue Entwicklung im Stadtparlament sind die Setzpunkte: hier können Fraktionen Kurzdebatten (drei Minuten Redezeit pro Fraktion) einfordern zu Vorlagen, welche in den Ausschüssen einstimmig verabschiedet wurden. Solche einhellige Debatten gab es zum Feuerwehrentwicklungsplan und zur Teilelektrifizierung der Busflotte. Christoph Ditschler vertrat hier unsere Standpunkte.

Die letzte Debatte des Jahres ist vergleichbar mit einem sich jährlich wiederholenden Weihnachtsgeschenk: eine Parkplatzdebatte. In kurzen Worten argumentierte der Autor dieser Zeilen für eine Erweiterung des Parkhauses Pilgrimstein (insbesondere ist es zu eng für moderne Autos) und für die Prüfung eines Mobilitätsknoten Marburg-Mitte.