Unvereinbarkeitsbeschluss gefällt
FDP fällt Unvereinbarkeitsbeschluss für Zusammenarbeit mit AfD
Marburg. Der Kreisvorstand der FDP Marburg-Biedenkopf hat in seiner letzten Sitzung den Antrag beschlossen, eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) und jedwede Form der Abhängigkeit von dieser auf kommunaler Ebene auszuschließen.
„Die deutliche Absage einer Zusammenarbeit mit der AfD bezieht sich sowohl auf Wahlen als auch auf Abstimmungen über politische Sachfragen“, erläutert die FDP-Kreisvorsitzende Lisa Deißler. So fordert der Kreisvorstand alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Ortsbeiräten, Stadt- und Gemeindeparlamenten und dem Kreistag auf, keinerlei politischen Austausch mit Mitgliedern der AfD zu führen und keine Vereinbarungen mit diesen zu treffen. Dies soll auch Mitglieder kommunaler Vertretungen einschließen, die auf einem Wahlvorschlag der AfD kandidiert haben. Weiter sollen sich die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger keiner Koalition oder Zählgemeinschaft anschließen, die zur Erreichung einer politischen Mehrheit auf Absprachen mit Mitgliedern der AfD setze. Alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger seien aufgefordert, Initiativen und Anträgen der AfD, auch bei inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm der Freien Demokraten (FDP), nicht zuzustimmen, wenn ersichtlich sei, dass die hinter den Initiativen und Anträgen stehende Gesinnung den grundlegenden Werten des Parteiprogramms der Freien Demokraten widerspräche. „Wir werben dafür, dass unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in einem solchen Fall mit einer eigenständigen Initiative für unsere Positionen eintreten und diese in die kommunalen Gremien einbringen.“, so Deißler. Als letzten Punkt schließt der FDP-Kreisvorstand die Unterstützung eines Wahlvorschlags eines Mitglieds der AfD oder einer durch diese nominierte Person aus. Was den Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) betrifft, hat sich die FDP Marburg-Biedenkopf, auch mit Blick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2026, positioniert.
V.i.S.d.P.: Anika Dorndorf Stellv. Kreisvorsitzende FDP Marburg-Biedenkopf
