Stadtparlament Marburg Oktober 2020
Wieder von inzwischen gewohnter Stelle aus dem Erwin-Piscator-Haus, aber inzwischen bemaskt und personell ausgedünnt tagte diesen Freitag die Marburger Stadtverordnetenversammlung. Diesmal war es eine Sitzung ohne neue Anträge, die ständig geschobenen großen Debatten wollten die Oppositionsfraktionen noch führen und drängten daher auf diesen Termin.
Der erste zu beratene Antrag stammte aus unseren Federn und behandelte das Thema der Schul-IT in Coronazeiten. Die anderen Parteien lehnten diesen leider ab. Lisa Freitag hatte zuvor um Zustimmung geworben: „So lange das Land nicht eine gut funktionierende digitale Plattform für Schulen anbietet, ist der Schulträger in der Pflicht. Und das ist die Universitätsstadt Marburg. Eine Verdopplung der Schulbudgets ermöglicht es den Marburger Schulen individuelle Softwarelösungen schnell einsatzbereit machen. Die Äußerungen von Schuldezernentin Kirsten Dinnebier enttäuschen dagegen. Wer die Verantwortung nur auf das Land abschiebt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Dazu ruht sie sich ignorant auf angeblichen Erfolgen aus. Wir raten ihr eindringlich, sich mal die Realität anzuschauen, anstatt unbelehrbar die Missstände einfach auszublenden.“
Auch im Coronakontext zu sehen ist unserer Dringlichkeitsantrag zur Einführung von CO2-Ampeln und Luftfiltern an Marburger Schulen. Dieser Antrag wurde leider zu einem Prüfantrag abgeschwächt. Hierzu sprach auch Lisa Freitag, die Debatten wurden gemeinsam aufgerufen: „Sollen Schülerinnen demnächst frierend mit Schal und Mütze dem Unterricht folgen? Sofern sich die Fenster überhaupt öffnen lassen, bleibt das keine zufriedenstellend Lösung. Den Antrag auf einen Prüfantrag zu reduzieren.
Es folgte eine Debatte über eine kostenfreie Nutzung des Marburger ÖPNVs für Stadtpassinhaber. Dieses teure, aber eher phantastische Projekt der Marburger Linken kommentierten wir nicht, um diese aus unserer Sicht nicht nötige Debatte nicht zu verlängern. Schließlich tagten wir kürzer als sonst.
Es folgte eine Aussprache über zwei annähernd identische Anträge von Grünen und Linken. Sie sind gegen die Bundesautobahn 49 und wollen ein Moratorium. Hierzu sprach Hanke Bokelmann, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verkehr: „Vor gut drei Jahren nahm ich selbst eine Schaufel in die Hand anlässlich eines symbolischen Spatenstiches zum Weiterbaus der A49 – sozusagen der Gegenentwurf zum Baumhaus. Die schwarz-grüne Landesregierung wollte keine offizielle Veranstaltung. Auf Lippenbekenntnisse verzichten die Grünen also, bauen tun sie zum Glück trotzdem. Mit den Anträgen wird nun versucht, die eigene Klientel zu befrieden. Dabei sprechen die Sachgründe für sich: die A49 stärkt die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. Die A49 verhindert Staus auf der A5. Die A49 entlastet viele Straßen im Kreis, insbesondere die B3 durch Marburg. Das sehen die Demonstranten zwar anders, aber trotzdem müssen sich diese auch an die Gepflogenheiten eines Rechtsstaates halten. Schlichter Vandalismus und oder der Aufruf zu Brandstiftungen verrohen die Demokratie!“
